Herr Fluck, wie zufrieden sind Sie mit dem aktuellen Stand bei der Umsetzung der Lärmaktionsplanung in der Gemeinde Mönchweiler? Wie beurteilen Sie dazu den Dialog mit Landratsamt und Regierungspräsidium?
Man muss sehen, dass wir jetzt in Stufe vier sind. Ich gehe davon aus, dass ganz wenige Gemeinden im Landkreis so weit sind. Es ist gut, dass wir die Fortschreibung jetzt gemacht haben. Der Dialog ist aktuell so, dass wir uns mit dem Landratsamt und dem Regierungspräsidium austauschen. Wir haben im Rahmen der Offenlage Stellungnahmen bekommen, die zeigen, dass unsere Auffassung in verschiedene Richtungen geht.
Was heißt das für Mönchweiler und die B33?
Für uns ist nach wie vor das Wesentliche, dass im fraglichen Abschnitt entlang der Bundesstraße eine große Betroffenheit herrscht und wir hier Tempo 50 auf 1200 Metern bekommen müssen. Bislang ist das Tempo auf einer viel zu kurzen Strecke reduziert ist. Das sorgt sogar bei den Autofahrern für Missmut, weil Bremsen und Beschleunigen viel zu eng beieinander liegen. Es wird dazu sicher noch einen Termin im Landratsamt geben. Nach dem neuen Erlass des Landes ist es gar keine Frage, dass bei der gegebenen Betroffenheit die Reduzierung auf Tempo 50 auf den 1200 Metern erfolgen muss. Es steht uns zu. Die Umsetzung obliegt jetzt dem Landratsamt.
Sind weitere Maßnahmen zur Entlastung und Lärmminderung der Hindenburgstraße geplant?
Tempo 30 ist umgesetzt. Das hat ganz klar zu einer Verkehrsberuhigung geführt. Irgendwann muss man sich im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Herdstraße Gedanken machen, wie man die Kreuzung im Bereich des Waghäusles gestalten kann, um eine weitere Verkehrsberuhigung zu erzielen. Eventuell kann hier ein Kreisverkehr platziert werden. Vielleicht kann man auch noch weitere Überweg, also Zebrastreifen, einrichten. Ich weiß nicht, wie das Land dazu steht, in der Hindenburgstraße auch mal noch den Fahrbahnbelag zu erneuern. Dann könnte man im Seitenbereich sicher auch gestalterisch noch was tun. Im Moment fahren wir aber insgesamt mit den 30 Kilometern pro Stunde nicht schlecht.
Welche Fortschritte gibt es bei der Umsetzung des Radwegekonzepts durch Mönchweiler?
Das Radwegkonzept durch die Gemeinde ist erarbeitet. Dass sich da im Moment nichts tut, hängt mit der Anbindung in Richtung Peterzell zusammen, die das Land baut. Ich hoffe, dass es da jetzt weiter geht. Wir müssen uns aber auch Gedanken machen, wie wir am Ortsausgang in Richtung Villingen die vorhandenen Wege besser anbinden können. Es ist aber im Moment tatsächlich so, dass es stockt.
Gibt es aus Ihrer Sicht langfristige Risiken für die Finanzkraft der Gemeinde, etwa durch fehlende Gewerbesteuereinnahmen?
Hier ist es wirklich schwer, eine Aussage zu treffen. Auf alle Fälle muss in vielen Bereichen für uns Gemeinden ein Ausgleich stattfinden. Im Grunde genommen ist das, was durch die neue Bundesregierung für die Gewerbebetriebe angestoßen wurde, bei uns noch gar nicht angekommen. Das wird auch noch ein klein wenig dauern.
Wie sieht es mit den Folgen der demografischen Entwicklung und steigenden Sozialausgaben aus?
Die meisten Sozialausgaben fallen uns ja gar nicht direkt auf den Fuß. Aber sicherlich muss man auch sehen, dass wir als Gemeinde immer mehr Aufgaben übernehmen müssen. Zum Beispiel bei der Kinderbetreuung. Wenn man berücksichtigt, was uns alleine das Kinderhaus an Personalaufwendungen kostet oder auch, was uns ab kommendem Jahr die Ganztagesbetreuung in der Grundschule kosten wird, ist das eine beträchtliche Summe. Aber wir machen vor allem über die Generationenhilfe auch ganz viel zusätzlich.
Und wie entwickelt sich die Altersstruktur in der Gemeinde?
Die demografische Entwicklung von Mönchweiler zeigt, dass wir in den kommenden Jahren eine sehr hohe Altersstruktur haben werden. Sie zeigt aber auch, dass viele junge Familien den Weg in die Gemeinde finden, weil wir eine gute Betreuung und Infrastruktur haben. Das wirkt sich positiv auf die Finanzkraft unserer Gemeinde aus. Das kann man belegen. Ich bin aber trotzdem insgesamt der Meinung, dass man viel mehr Aufgaben der Betreuung wieder auf die Eltern übertragen muss. Es kann nicht alles nur auf die Gemeinden abgewälzt werden. Eltern haben Aufgaben. Wir schauen, dass wir sie entlasten, wo es geht, aber das muss ein Geben und Nehmen sein.
Wie verläuft die Erweiterung der Gewerbegebiete Egert IV und Fohrenwald? Welche Unternehmen wollen erweitern? Welche neuen Unternehmen haben sich angekündigt?
Im Gewerbegebiet Egert IV gibt es nur Erweiterungsflächen für die Bestandsbetriebe. Die Flächen sind alle verkauft. Ich habe keinen Quadratmeter mehr. Sobald die Rahmenbedingungen stimmen, wollen vier unserer Betriebe hier investieren. Auch für den Fohrenwald, wo wir Zeyko damals eine große Fläche abkaufen konnten und jetzt ein Gewerbegebiet entstehen soll, ist großes Interesse zum Beispiel von Handwerkern oder auch von mittelständischen Unternehmen da. Unsere verkehrsgünstige Lage sorgt für entsprechende Nachfrage.
Wie realistisch schätzen Sie die Hoffnung ein, dass die Erweiterung der Schule in den kommenden Jahren tatsächlich noch realisiert werden kann?
Mittelfristig werden wir die Schule auf jeden Fall erweitern. Aber das kann nur mit Augenmaß erfolgen. So haben wir auch die Planung vorgesehen. Ich kann aber im Moment nicht sagen, wann wir das umsetzen. Zunächst einmal bauen wir das Feuerwehrgerätehaus. Wir sind aber schon dabei, die Werkräume in der Schule zu ertüchtigen und vor allem auch die WC-Anlage in der Grundschule umzubauen. Wir können für deren Erweiterung eine Wohnung im alten Lehrerwohnhaus nutzen. Der Zugang wird über einen Durchbruch im Treppenhaus erfolgen.
Wie ist der aktuelle Stand des Projekts „Ortsmitte II“? Ist die Wiederaufnahme des Projekts geplant?
Nur mit dem Geld vom Land können wir eine Umgestaltung vornehmen. Wir selbst müssen einen großen Eigenanteil bringen. Das ist ein hoher Millionenbetrag. Dafür ist das Geld im Moment nicht da. Wenn es die wirtschaftliche Lage der Gemeinde zulässt, gerne. Trotzdem fließen gerade Gelder in die Herdstraße. Durch den Breitbandausbau werden wir zum Beispiel die Gehwege neu machen. Außerdem werden wir größere Flächen der Fahrbahn, die an vielen Stellen in sehr schlechtem Zustand ist, mit einer neuen Decke versehen.
Wenn Sie sich eine zusätzliche Million Euro für die Gemeinde wünschen könnten: In welches konkrete Projekt würden Sie diese investieren – und warum?
Klar, wenn wir aus irgendeinem Topf Millionen bekommen würden, dann steht auf jeden Fall die Schulerweiterung an. Ich würde aber auch Geld für ein Ärztehaus oder Gesundheitszentrum und für eine dringend notwendige Tagespflege in die Hand nehmen. Das könnte die Gemeinde bei großem Geldsegen selber machen. Keine Projekte, die wir nicht sowieso schon angehen. Man muss realistisch bleiben.
Wie sehen Sie die Entwicklung der Jugendinitiative mit Zukunftsausschuss und Kinderprojekten im Rahmen des kommunalen Zukunftspakets? Wie stehen Sie zur geringen Bereitschaft der älteren Jugendlichen beziehungsweise jungen Erwachsenen, sich zu engagieren?
Ganz toll ist, wie sich gerade die Gruppe der Zehn- bis Zwölfjährigen hier einbringt. Diese Gruppe wächst in unsere Strukturen herein und wird diese mitbestimmen und hoffentlich auch schätzen. Tatsächlich war das Engagement im Alter ab 14 zur Wahl des neuen Zukunftsausschusses sehr gering. Wir haben das Thema kürzlich in einer Runde der Sozialträger im Landkreis angesprochen. Mönchweiler dient hier gerade als Modellkommune. Wir haben dabei überlegt, ob wir vielleicht zu viel machen.
Tun wir zuviel?
Nein, davon sind wir abgekommen. Wir wollen versuchen, diese Altersgruppe noch stärker mitzunehmen, wollen einen Rahmen bieten, wo sie sich bei Projekten einbringen kann. Klar ist, wir sprechen von einer Altersgruppe, mit der wir hier wenige Probleme haben. Die sich aufgrund weiterführender Schulen und anschließender Lehre oder Studium stark in die Städte orientieren. Die später auch zurückblicken werden: Wie war es in der Gemeinde, in der ich aufgewachsen bin. Es verinnerlicht sich, wenn sie sich als Jugendliche hier wohlgefühlt haben. Dafür wollen wir diese Rahmenbedingungen schaffen, um zum Beispiel am Jugendplatz und Kleinspielfeld andere Bedingungen zu schaffen, die junge Menschen mehr ansprechen.
Die Entwicklung von Mönchweiler wird als vorbildlich bezeichnet. Gibt es Themen, die Ihnen in diesem Zusammenhang dennoch Bauchschmerzen bereiten?
Bauchschmerzen bereitet mir die Sozialraumentwicklung in unseren Gemeinden und Städten, wo uns die Versorgung und Betreuung von älteren Menschen mittelfristig komplett überrollen wird. Die Politik weiß es und sucht nach tragbaren Lösungsansätzen im Vertrauen auf die großen Sozialträger. Aus meiner Sicht ist das schwierig. Unseren Nachbarschaftshilfen haben sie mit der Gesetzesänderung für Unterstützungsleistungen gerade im Bereich der ehrenamtlichen Strukturen einen Bärendienst erwiesen. Das ist so nicht tragbar. Es geht hier um unsere Eltern und Großeltern und zum Schluss auch um uns.
Was würden Sie anders machen?
Unsere ehrenamtlichen Strukturen bieten im Grunde die große Chance, wenn man sie als Gemeinde nutzt und den Engagierten eine entsprechende Wertschätzung entgegenbringt. Ehrenamt braucht aber auch Hauptamt und hier sollte die Politik ansetzen, wenn man gezielt ehrenamtliche Strukturen fördern will. Die Einsparungen im Sozialbereich wären hier enorm. Unsere Nachbarschaftshilfen könnten einen wertvollen Beitrag zur Vermeidung von Altersarmut und zum Verbleib in den eigenen vier Wänden leisten, der aber nur im Zusammenspiel mit den Pflegediensten vor Ort auf Dauer möglich sein wird. Für Kirchturmdenken ist hier schon lange kein Platz mehr und wir sollten uns schnell bewegen, ansonsten fährt das System an die Wand.
Fragen: Cornelia Putschbach
