Die Aussparungen der Kellerfenster des ehemaligen Schwesternwohnheims auf der Mettnau geben dem Grundstück die Anmutung einer verlassenen Festung. Doch die Mauern sollen nicht als Ruine für die Ewigkeit stehen bleiben. Auf dem abfallenden Gelände unterhalb des Krankenhauses soll das neue Pflegeheim Heilig Geist des Spitalfonds Radolfzell gebaut werden.
Stadt darf das eigene Vorhaben nicht genehmigen
Wie Sozialbürgermeisterin Monika Laule versichert, fehlt es für den Baubeginn noch an zwei Bescheiden aus dem Regierungspräsidium. Der Bauantrag für das Pflegeheim mit 98 Dauerpflegeplätzen und 24 Plätzen in der Tagespflege sei vom Baurechtsamt Radolfzell bearbeitet und im November an die Rechtsaufsicht in Freiburg weitergeleitet worden. „Die Stadt darf sich nicht die eigenen Vorhaben genehmigen“, erläutert Monika Laule.
Neben den baurechtlichen Fragen muss das Regierungspräsidium die wirtschaftlichen und stiftungsrechtlichen Aspekte prüfen. Erst wenn das Präsidium als Fachaufsichtsbehörde den Wirtschaftsplan der Spitalfonds-Stiftung und die Finanzierung des Pflegeheims genehmigt, können die ersten Aufträge vergeben werden und die Stadt zum Spatenstich laden. „Wenn alles nach Plan läuft, beträgt die Bauzeit eineinhalb Jahre“, sagt Laule.
Erste Ausschreibungen bestätigen Kostenberechnung
Die Bürgermeisterin ist in allen Punkten zuversichtlich. Wäre der Bauantrag rechtlich kritisch, hätte das Baurechtsamt der Stadt darauf hingewiesen. Bei der Finanzierung des Projekts hätte die Ausschreibung der ersten Hälfte der Gewerke einen erfreulichen Rücklauf ergeben, sagt Laule: „Wir haben alles außer Fassaden und Freianlagen ausgeschrieben und liegen im Rahmen der Kostenberechnungen.“
Die beauftragten Architekten haben Gesamtbaukosten von 18,1 Millionen Euro ohne Risiken und Teuerung und 19,2 Millionen Euro mit Risiken und Teuerung errechnet. Ein Gutachter legte sogar einen „Maximalkostenrahmen“ von knapp 24 Millionen Euro fest. Das Regierungspräsidium verlangt für die Finanzierung eine Eigenkapitalquote von über 62 Prozent. Diese dürfte der Spitalfonds mit getätigten und geplanten Verkäufen erreichen. Ein problematischer Punkt dabei ist der Verkauf von Immobilien an die Stadt. In diesen Fällen prüft das das Regierungspräsidium, ob Radolfzell sich das leisten kann.
Ein weiterer offener Punkt ist die Finanzkraft des Spitalfonds nach dem Neubau: „Die Investition in das Pflegeheim darf das Grundstockvermögen auf Dauer nicht beeinträchtigen“, beschreibt Laule die gesetzliche Anforderung an die Stiftung. Die Aufsichtsbehörde prüft deshalb, ob das neu geschaffene Grundstockvermögen auf der Mettnau dem alten entspricht.
2022 ist für das alte Heilig-Geist-Spital Schluss
Ein Zurück ins alte Gebäude gibt es nicht. „Wir haben noch bis Sommer 2022 eine Genehmigung für den Betrieb mit Doppelzimmern.“ Allerdings dürfte die Stiftung danach das Heilig-Geist-Spital nicht mit Einzelzimmern weiter betreiben: „Wir erfüllen im Bestandsgebäude nicht die Anforderungen für die Landesheimbauverordnung.“
