Die Stadt ist einen weiteren kleinen Schritt in Richtung der im Jahr 2035 angestrebten Klimaneutralität gegangen. Denn der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung den 50 Millionen Euro teuren Fahrplan zur energetischen Sanierung kommunaler Gebäude beschlossen. Bereits vor einigen Wochen war der Plan Thema im Umweltausschuss und dort überwiegend auf Zustimmung unter den Räten gestoßen. Nun enthält er allerdings doch noch einmal einige Änderungen, da die FGL im Vorfeld der Gemeinderatssitzung mehrere Anträge gestellt hatte.
Der Fahrplan enthält im Wesentlichen sieben Grundsätze, darunter die Verkleinerung des städtischen Gebäude-Portfolios durch Veräußerungen zur Erbpacht, energetische Sanierungen von Gebäuden, die Versorgung mit nachhaltigen Wärmequellen sowie verschiedene Leitlinien zum Nutzungsverhalten der Gebäude und Monitoring-Ziele zur Überprüfung von deren Umsetzung. Insgesamt 15 Maßnahmen möchte die Verwaltung auf Basis dieser Grundsätze nun mittelfristig angehen. Dies soll bis 2035 rund 50 Millionen Euro kosten.
Zudem hat der Gemeinderat ein paar günstigere Sofortmaßnahmen beschlossen, um einige öffentliche Gebäude für 50.000 Euro energieeffizienter zu machen. Der Fahrplan soll helfen, künftige Haushaltplanungen an den beschlossenen Klimazielen ausrichten zu können.
FGL will mehr wissen und mitentscheiden
Aufgrund mehrerer Anträge der FGL wurde die Strategie, welcher der Gemeinderat am Ende inklusive der Anträge bei sechs Enthaltungen zustimmte, gegenüber der Beratung im Umweltausschuss noch einmal um einige Punkte ergänzt. So stimmten die Räte einstimmig dem FGL-Antrag zu, dass die Verwaltung den Räten zeitnah eine detaillierte Vorlage vorlegen soll, die eine Priorisierung zur geplanten Veräußerung städtischer Gebäude enthält. Laut Angelique Augenstein seien konkrete Zahlen aber nicht vor der Sommerpause zu erwarten.
Zudem stimmte der Rat dafür, dass er über die Schaffung der neuen Stelle eines Fördermittelbeauftragten bis spätestens Dezember 2024 abstimmen dürfe, sodass die Stelle im Haushalt 2025 enthalten wäre. Außerdem ging es ums Geld: Die Verwaltung soll in der Haushaltsberatung 2025 einen Sanierungsfahrplan der städtischen Gebäude vorlegen, damit der Zeitplan konkret und zielgerichtet fortgeschrieben werden kann. Das sei laut Augenstein zwar möglich, bereite der Verwaltung aber viel zusätzlichen Aufwand. Letztlich beschloss das Gremium auch diesen Punkt, allerdings gegen die Stimmen von CDU und Freien Wählern.
Auch hatte die FGL gefordert, die Realschule, das Friedrich-Hecker-Gymnasium, die Schule Böhringen und die Teggingerschule in die Liste der Gebäude aufzunehmen, an denen kurzfristige Sofortmaßnahmen zur Optimierung der Heizungssysteme beauftragt werden. Zumindest der Aufnahme der letzten beiden Gebäude stimmten die Räte einstimmig zu.
