Krankenhaus zurückfordern oder nicht? MVZ – ja oder nein? Diese und weitere Fragen beschäftigen die Stadt, die Verwaltung und den Gemeinderat. Dieser ist sich uneins: Freie Grüne Liste, CDU und SPD wollen lieber noch mit Forderungen warten, bis mehr Klarheit besteht, die Freien Wähler wollen mit einem Bürgerantrag eine erneute Diskussion im Rat erzwingen. Und die FDP?
FDP wurde gar nicht erst gefragt
Der erste Antrag der Freien Wähler zum Thema Krankenhaus, Rückgabe, MVZ und Weiteres wurde zusammen mit der FDP-Fraktion im Gemeinderat gestellt. Dieser scheiterte allerdings und fand keine Mehrheit während einer Sondersitzung vor der Sommerpause. Bei der Unterschriftenaktion des Bürgerantrages ist die FDP nicht mehr dabei. „Die Freien Wähler haben uns nicht gefragt, ob wir den Einwohnerantrag unterstützen“, erklärt FDP-Fraktionssprecher Jürgen Keck auf Nachfrage des SÜDKURIER. „Aber wir hätten auch nicht mitgemacht, weil der Antrag vom Ortsverband der Freien Wähler kommt und nicht der Gemeinderatsfraktion“, so Keck weiter.
Er hält den Einwohnerantrag, bei dem eine anhand der Einwohnerzahl festgelegte Anzahl Unterstützerunterschriften – in Radolfzell sind es knapp 400 – gesammelt werden müssen, um ein bestimmtes Thema wieder im Gemeinderat zu platzieren, für „übers Knie gebrochen“. Den ersten Antrag habe die FDP noch unterstützt, weil Jürgen Keck nichts von Denkverboten in der Sache halte. Die medizinische Versorgung müsse gewährleistet sein, das sei das Wichtigste. Außerdem wollte auch er, dass die Diskussion öffentlich stattfinde und nicht – wie so oft in der Vergangenheit – hinter verschlossenen Türen.
Kommunales Ärztehaus könnte gegen Ärztemangel helfen
Doch gebe es tatsächlich einige Unbekannte, die zwingend geklärt werden müssen, bevor man weitere Schritte plant. „Wir müssen etwaige Renovierungskosten wissen und inwiefern die Rückführung des Krankenhauses das Pflegeheim gefährdet“, so Keck. An der Forderung eines MVZ hält er jedoch weiterhin fest, denn schließlich seien das „legitime Forderungen“, wie er sagt.
Aus seiner Zeit als Landtagsabgeordneter habe er die Erfahrung gemacht, dass nur ein Gesundheitszentrum oder kommunales Ärztehaus gegen den Ärztemangel helfen könne. Die Strukturen in diesen Einrichtungen würde die Arbeitsbelastung von Medizinern verringern, deswegen seien sie attraktiver. Ärztinnen und Ärzte könnten auch in Teilzeit arbeiten, da das Organisatorische zentral erledigt werde.
Am Einwohnerantrag der Freien Wähler störe ihn auch, dass so den Bürgerinnen und Bürgern suggeriert werde, mit diesem Antrag eine Art Bürgerbeteiligung zu erreichen. „Alle, die da jetzt unterschreiben, denken, dass der Antrag auch umgesetzt wird“, so Keck. Doch ohne Mehrheit im Gemeinderat ließe sich das nicht erreichen.
