Allmählich werden die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise auf den Haushalt der Gemeinde Reichenau deutlicher. Als Konsequenz hat der Gemeinderat nun auf Vorschlag der Verwaltung beschlossen, einerseits bei Unterhaltsmaßnahmen zu sparen, und zudem einige ursprünglich geplante Investitionen wie den endgültigen Ausbau des Feuerwehrgerätehauses aufzuschieben. Bürgermeister Wolfgang Zoll sagte zwar: „Wir sind immer noch in der Phase abzuschätzen, was die Corona-Krise wirtschaftlich für uns bedeutet.“ Das sei schwierig.
Zoll: „Wir fahren auf Sicht.“
Doch Rechnungsamtsleiterin Bettina Meier erklärte wiederum: „Der Haushaltsplan ist einfach an vielen Stellen schon falsch.“ Mindereinnahmen seien absehbar – auch im Jahr 2021. Dennoch sei es sinnvoll, noch ein paar Monate bis zur Steuerschätzung im Herbst abzuwarten. Dann seien genauere Berechnungen möglich. Je nach Entwicklung sei zum Jahresende doch noch das ein oder andere Projekt umsetzbar.
Darum geht es bei den Finanzen:
Meier erklärte, nach aktuellem Stand sinke die Gewerbesteuer als wichtige Einnahme von 2,9 auf 2,5 Millionen Euro. Für die Gemeinde viel Geld. Bei den Schlüsselzuweisungen vom Land werde es in diesem Jahr 240 900 Euro weniger geben und im kommenden Jahr voraussichtlich 282 600 Euro weniger. Der Ergebnishaushalt mit allen laufenden Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde dürfte also keinen Überschuss für Investitionen erwirtschaften. Einsparpotenziale seien gering. Der wichtigste Posten, die Personalkosten, steige eher. Deshalb habe man sich entschieden, bei den Unterhaltsmaßnahmen für Gebäude, Außenanlagen und Betriebsanlagen auf die Bremse zu drücken. Wobei klar sei, dass dies keine wirkliche Einsparung, sondern ein Aufschieben sei. Irgendwann müssten die Arbeiten gemacht werden. Insgesamt waren hierfür knapp 980 000 Euro im Haushalt vorgesehen. Nun sollen nur kleinere Maßnahmen umgesetzt werden, die nicht teurer als jeweils 5000 Euro sind, und solche, die nicht aufschiebbar sind.
Darum geht es bei Investitionen:
Ähnlich sieht es bei den Investitionen aus, die mit 7,39 Millionen Euro geplant waren. Zieht man den über einen Kredit finanzierten Grunderwerb für das Neubaugebiet Lindenbühl West ab, liegt der Planansatz für Investitionen bei 2,85 Millionen Euro. Einige Maßnahmen, für die davon 1,24 Millionen Euro anfallen, seien nicht aufschiebbar, erklärte Meier. Dies seien zum einen die bereits abgeschlossene Sanierung des Kiosks im Yachthafen und die fast abgeschlossene Sanierung des früheren Ladens am Kloster in der Burgstraße und die ebenfalls bereits laufende Sanierung des Bahnübergangs auf Reichenauer Gemarkung bei Markelfingen.
Parkplatz hat Vorrang
Nicht aufschiebbar sei zudem die Toilettenanlage mit Infopoint auf dem Kindlebildparkplatz, weil der Zuschuss des Landes zu verfallen drohe, so Meier. Mit dem Bau müsse dafür spätestens am 30. September begonnen werden. Zudem nötig sei eine Fluchttreppe beim Schloss Königsegg, weil es eine Brandschutzauflage sei. Und weiter im Investitionsplan steht Geld für ein neues Friedhofskonzept, das der Gemeinderat erst im Mai beschlossen hatte. Neu außerplanmäßig hinzu kommt die Sanierung des maroden Stegs an der Schiffslände, sagte Meier. Ansonsten sollen nur kleinere Investitionen bis maximal 30 000 Euro getätigt werden, wenn sie unbedingt nötig seien.
Es gibt auch Ausnahmen:
Auf Antrag der Freien Liste Natur bleibt jedoch die Sanierung von zwei Räumen in der Walahfrid-Strabo-Schule für 120 000 Euro. Sophie Zeller sagte, diese Arbeiten sollten in den Sommerferien gemacht werden. Gabriel Henkes betonte, Corona habe gezeigt, dass die Schule Räume brauche. Ralf Blum (CDU) hatte als Kompromiss vorgeschlagen, nur ein Klassenzimmer zu sanieren. Stefan Schmidt (Freie Wähler) erklärte, das wäre unsinnig und käme am Ende teurer. Blum monierte zudem, dass das neue Friedhofskonzept beschlossen worden sei und er plädierte dafür, die Sanierung des Stegs an der Schiffslände aufzuschieben. Der sei schon länger marode. Der Bürgermeister erklärte jedoch, daran wolle er festhalten.
Zu volle Parkautomaten?
Außerdem berichtete Blum, es sei Gesprächsthema, dass an Wochenenden die Parkautomaten voll seien und nicht geleert würden. Damit entgingen der Gemeinde Einnahmen. Dagegen verwahrte sich Hauptamtsleiter Mario Streib. Dies Information stamme aus dem vergangenen Jahr, als dies vorgekommen sei. Die Automaten seien jetzt vernetzt mit der Verwaltung, damit eine notwendige Leerung angezeigt werde. Es sei lediglich zuletzt einmal im Yachthafen vorgekommen, dass dies nicht funktioniert habe.
