Trotz der Corona-Krise sehen die Reichenauer Gemeindefinanzen fürs laufende Jahr gut aus. Bürgermeister Wolfgang Zoll sagte bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2021 im Gemeinderat, durch den Lockdown im Frühjahr hätten sich zwar die Einnahmen verringert, aber auch die Ausgaben. Und: „Wir sind bei der Gewerbesteuer glimpflicher weggekommen als viele andere Kommunen.“
Rechnungsamtsleiterin Bettina Meier erklärte, dass hier die Einnahmen aktuell bei 3,06 Millionen Euro lägen, geplant waren nur 2,5 Millionen. Trotzdem habe es zusätzlich vom Land eine Kompensationszahlung in Höhe von 689.000 Euro gegeben.
Doch Zoll und Meier blickten auch voraus – und dies wenig zuversichtlich. Denn die positive Entwicklung der Finanzen auch schon im Jahr 2019 wirke sich in den kommenden zwei Jahren so aus, dass es weniger Einkommenssteueranteile und weniger Zuweisungen vom Land geben werde. Meier sagte, sie rechne damit, dass die Einnahmen im kommenden Jahr um 539.900 Euro zurückgehen.
Zoll: „Wir werden 2021 und 2022 eine Dürreperiode erleben“
Zoll meinte, dass 2021 durch die Corona-Situation vieles unwägbar sei. Und prognostizierte: „Wir werden in den Jahren 21 und 22 eine Dürreperiode erleben.“ Ab 2023 sollen dann die Verkäufe von Grundstücken im Neubaugebiet Lindenbühl-West größere Einnahmen bringen.
Um die Finanzlage schon ab dem kommenden Jahr wieder zu verbessern, schlägt die Verwaltung zum einen Einsparungen bei den Unterhaltungsmaßnahmen vor, zum anderen die Erhöhung von einigen Gebühren.
Meier meinte, es sei natürlich schwierig in der aktuellen Situation, die Bürger zusätzlich zu belasten. Aber es gebe eben auch steigende Kosten – etwa bei den Kitas. Die Kalkulation der Gebühren stehe noch aus, die Erhöhung solle aber ein Plus von 27.000 Euro bringen.
Zweitwohnungssteuer könnte ansteigen
Die Verwaltung schlägt ferner vor, die Zweitwohnungssteuer von 17 auf 20 Prozent zu erhöhen (plus 7500 Euro) und die Gebühren für Liegeplätze und Bootslagerplätze (plus 54.600 Euro). Und ab dem kommenden Jahr müssen auch auf dem Campingplatz Willam bei Markelfingen, der auf Reichenauer Gemarkung liegt, Nutzer Kurtaxe an die Gemeinde bezahlen.
Diese seien bisher ausgenommen gewesen von dieser Abgabe, weil sie die Infrastruktur der Insel eher wenig nutzen. Nun bekämen sie aber mit der Bodensee-Card West und deren Vergünstigungen einen Gegenwert.
Meiers mittelfristige Planung sieht zudem ab 2022 eine Erhöhung der Kurtaxe und der Grundsteuer B vor. Wobei sie anfügte: „Vielleicht entwickelt sich das Jahr 2021 besser und wir können auf Abgabenerhöhungen verzichten.“
Meier erklärte, dass immerhin die mittelfristige Steuerschätzung für die Kommune positiv aussehe. „In der aktuellen Situation eine genehmigungsfähige Planung aufzustellen, ist spannend.“ Sie sei beim Entwurf fürs Jahr 2021 einfach mal von normalen Verhältnissen ohne Lockdown ausgegangen.
Investitionen in Höhe von rund 1,95 Millionen Euro
Ihre Planung sieht Investitionen in Höhe von rund 1,95 Millionen Euro vor. Die größten Posten sind dabei der erste Abschnitt der Sanierung von Schloss Königsegg, die bis 2024 mit 2,5 Millionen Euro veranschlagt ist, die Stegsanierung an der Schiffslände mit 250.000 Euro und ein neues Feuerwehrfahrzeug (plus ein weiteres im Jahr 2024) für zusammen 360.000 Euro sowie ein Schlauchturm beim Feuerwehrhaus für 200.000 Euro.
Da der Haushalt selbst laut Meiers Planung nur rund 200.000 Euro für Investitionen wird erwirtschaften können, müssten dazu dann 1,174 Millionen von den finanziellen Rücklagen entnommen werden, die dadurch weiter schrumpfen. Im Jahr 2019 habe man diesen noch 547.000 Euro zuführen können, der Stand am Jahresanfang 2020 habe bei 5,247 Millionen gelegen.
Im laufenden Jahr werde man davon zwar nur 1,3 statt wie einst geplant 1,9 Millionen Euro benötigen. Doch es gebe noch eine Reihe von Maßnahmen, die dieses Jahr begonnen und 2021 fortgeführt und abgerechnet würden. Dabei gehe es unter anderem noch um die Sanierung des Westflügels des Rathauses und die Untersuchung des Südflügels, den Carport beim Feuerwehrhaus, die Toilettenanlage beim Kindlebildparkplatz und die Sanierung von zwei Klassenzimmern in der Walahfrid-Strabo-Schule.
Die Rücklagen dürften zusammenschmilzen
Insgesamt müssten dafür weitere 1,45 Millionen Euro aus den Rücklagen entnommen werden. Dann hätte die Gemeinde am Ende des Jahres 2021 gerade mal noch rund 1,2 Millionen Euro auf ihren Konten für Investitionen in den Folgejahren.
Ein weiterer Grund für die erwartete Verschlechterung der Finanzlage im kommenden Jahr seien um 267.000 Euro steigende Personalkosten, so Meier. Das liege zum einen an Tariferhöhungen, einem größeren Personalschlüssel in den Kitas und daran, dass die Gemeinde nun eigenes Reinigungspersonal fürs Rathaus eingestellt habe.
