Die Veranstaltung der AfD begann mit einem Imagefilm, in dem sich die Partei in eine Traditionslinie mit der Demokratiebewegung in Baden im 19. Jahrhundert stellt und sich auf Geistesgrößen wie Friedrich Schiller beruft. Wohlgemerkt eine Partei, die der Verfassungsschutz als Verdachtsfall für verfassungsfeindliche Bestrebungen einstuft, gerichtlich bestätigt durch das Verwaltungsgericht Köln. Um das als Geschichtsklitterung einzustufen, muss man kein Linksradikaler sein.
Bei der Veranstaltung ist unter anderem die Bundestagsabgeordnete Christina Baum, die in ihrer Partei als rechtsaußen gilt – und als Anhängerin von Björn Höcke aus Thüringen. Sie behauptet in der Diskussionsrunde, durch das Heizungsgesetz gehe es an unser aller Eigentum, was auf Enteignungen hinauslaufe.
Anton Baron, Vorsitzender der Landtagsfraktion, stellt das Sozialsystem als entscheidenden Anreiz für Flüchtlinge dar, nach Deutschland zu kommen. Als ob die Flucht in den allermeisten Fällen keine lebensgefährlichen Hürden hätte. Und der Landtagsabgeordnete Bernhard Eisenhut darf schwer erträgliche rhetorische Fragen über die Ukraine aufwerfen.
Rielasingen-Worblingen und die Rechten
Vieles von dem, was man in der Talwiesenhalle zu hören bekommt, läuft darauf hinaus, entscheidende Errungenschaften unseres Gemeinwesens in Frage zu stellen oder sogar abzuschaffen. Und all das können diese drei sagen, in einem Gebäude, das ein Gemeinwesen errichtet hat. Das ein Ort für alle sein sollte, an diesem Abend aber zum Hort der Spaltung wurde. Man muss es so klar sagen: Hier treiben Menschen ihr Unwesen, die mit der Demokratie kaum die besten Absichten haben dürften. Rielasingen-Worblingen und die Rechten – das ist eine Entwicklung, die man gründlich beobachten muss.
