Auf kommunaler Ebene werden politische Entscheidungen getroffen, die die Menschen vor Ort direkt betreffen. Der Gemeinderat ist dabei laut Gemeindeordnung die Vertretung der Bürger. Bei der Kommunalwahl am Sonntag, 26. Mai, wird diese Vertretung neu gewählt. Der SÜDKURIER hat den Gruppierungen, die auf Gemeindeebene antreten, die Möglichkeit gegeben, jeweils fünf Gründe zu nennen, weshalb sie Stimmen bekommen sollten (siehe Text unten). Für die FDP hat die Ortsverbandsvorsitzende Carolin Schiemer-Eberle die fünf Gründe eingereicht:
- Bauen, Wohnen, Familie: Der wachsende Siedlungsdruck ist in Stockach und seinen Stadtteilen größer, als dies durch Neubaugebiete bewältigt werden kann. Innenentwicklung und Innenverdichtung sind wichtige Mittel, den Siedlungsdruck zu mindern. Deshalb setzen wir uns ein für die Favorisierung von Innenverdichtungen vor der Konzipierung von Neubaugebieten und für bauliche Verdichtungskonzepte mit Augenmaß. Wir fordern bezahlbaren Wohnraum für junge Familien und eine ausreichende Zahl an Krippenplätzen.
- Krankenhaus und medizinische Versorgung: Die Neuordnung der Krankenhausstrukturen ist ein hochsensibles Thema mit deutlich bestehenden und zu erwartenden landesweiten Strukturveränderungen. Wir setzen uns für den Fortbestand und die weitere Entwicklung des Krankenhauses Stockach ein. Wir möchten sicherstellen, dass die für den ländlichen Raum unabdingbare Grund- und Notversorgung, auch wenn diese nur mit Zuschüssen oder Defizitfinanzierungen zu erreichen ist, erhalten bleibt.
- Verkehr und ÖPNV: Saubere und unbelastete Luft atmen zu können, ist Lebensqualität. Wir Freien Demokraten wissen um die wichtige Rolle des Individualverkehrs im Mobilitätsmix. Wir setzen uns ein für eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs, um eine attraktive Alternative zum Auto im kommunalen Bereich zu schaffen. Wir unterstützen die Forderung der Weiterführung der Seehäsle-Strecke im ersten Schritt bis Hindelwangen und mittelfristig einen Schienendurchgang in Richtung Meßkirch-Mengen-Ulm.
- Kommunale Finanzpolitik, Transparenz für den Bürger und Digitalisierung: Wir fordern eine solide Haushaltsplanung der Stadt Stockach, um die Zukunftsfähigkeit zu sichern und nachfolgende Generationen nicht über Gebühr zu belasten. Einen Ausbau von E-Government, um dem Bürger mehr Transparenz zu bieten. Die Digitalisierung ist eines der wichtigsten Themen zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit einer Kommune. Wir setzen uns ein für: eine flächendeckende symmetrische Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen.
- Wirtschaftspolitik, Einzelhandel und Mittelstand: Der lokale Einzelhandel in Stockach ist einem anhaltenden Strukturwandel ausgesetzt. Wir fordern: einen Bürokratieabbau für Einzelhändler, attraktive Ausbildungsstellen und Arbeitsplätze. Mittelständische Betriebe beschäftigen mehr als 60 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer. Daher fordern wir: moderate Gewerbe- und Grundsteuer-Hebesätze, eine unbürokratische Förderung von Existenzgründungen, und ein bedarfsgerechtes Angebot an Gewerbefläche.
Format und App
- Das Format: Erstmals zu dieser Wahl bietet der SÜDKURIER allen Parteien, Listen, Listengemeinschaften und sonstigen zur Wahl antretenden Gruppierungen die Möglichkeit, sich mit eigenen Worten selbst vorzustellen. Dazu haben wir das Format „Fünf Gründe“ gewählt. In jeweils bis zu 500 Zeichen inklusive Leerzeichen können die Parteien und Wählervereinigungen je ein Argument vorstellen, warum man ihren Kandidaten Stimmen bei der Gemeinderatswahl am 26. Mai geben soll.
- Sofort informiert über Kommunalwahl-Ergebnisse: Über die SÜDKURIER Online-App informieren wir Sie direkt per Push-Nachricht auf Ihrem Smartphone über die Wahlergebnisse Ihrer Gemeinde. Um Push-Nachrichten zu empfangen, melden Sie sich einfach in der App an, wählen Ihren Heimatort und aktivieren in Ihren Profileinstellungen das Empfangen von Push-Nachrichten für Ihren Heimatort. Jetzt herunterladen!
