Gleich bei der Bürgerfragestunde am Anfang der Gemeinderatssitzung kam das Thema zum ersten Mal zur Sprache: die Kurtaxe. Ein Bürger aus Tengen-Büßlingen hinterfragte die Idee – er als Vermieter werde von den Mietern meist zuerst gefragt, ob es in Tengen eine Kurtaxe gebe. Er zeigte Verwunderung darüber, dass die Vermieter bisher nicht in den Prozess eingebunden worden seien.
Dabei beschäftigt sich die Stadtverwaltung bereits einige Jahren mit der Einführung einer Kurtaxe und damit verbunden eines elektronischen Meldesystems. Das Angebot und der Unterhalt touristischer Attraktionen belaste jährlich die städtischen Finanzen, heißt es in der Sitzungsvorlage für den Gemeinderat. Denn dazu zählen ganz schön viele Dinge wie Wanderwege, Hütten, Mühlbachschlucht oder das Ausrichten des Sommerprogramms. Da Tengen inzwischen durchschnittlich über 120.000 Übernachtungen im Jahr aufweise, lohne sich jetzt die Einführung einer Kurtaxe zur Finanzierung und für den weiteren Ausbau des touristischen Angebots.
Kurtaxe soll Tourismus-Angebot stützen
Es würden jedoch nur die Hälfte der Kosten auf die Kurtaxe umgelegt, denn schließlich würden auch die Tengener die Vorzüge des Randenstädtchens wie die Mühlbachschlucht oder die Wanderwege nutzen, informierte Hauptamtsleiterin Birgit von Glan in der Sitzung des Gemeinderats.
Bürgermeister Selcuk Gök nannte im Laufe der Sitzung einige Gründe, die aus seiner Sicht für die Kurtaxe sprechen: „Wanderwege pflegen, Hütten erhalten und sich um die Mühlbachschlucht kümmern. All das bringt hohe Kosten mit sich“, erläuterte er. Bisher seien diese von der Stadt getragen worden. Alle Maßnahmen für den Tourismus würden aus dem Haushalt finanziert. Mit der Kurtaxe solle der Haushalt aufgebessert werden.
Alles, was durch die Kurtaxe in die Stadtkasse fließe, werde direkt für den Tourismus eingesetzt. Die hohen Übernachtungszahlen würden beweisen, dass Tengen interessant für Besucher sei. Die Einnahmen aus der Kurtaxe würden Tengen zudem helfen, das Prädikat Luftkurort besser auszuleben.
Verwaltung registriert viele Übernachtungen
Hauptamtsleiterin Birgit von Glan nannte als weitere Beispiele die Kosten für Personal und Prospekte, Wander- und Radkarten, sowie zusätzliche touristische Veranstaltungen.
Die Diskussionen im Gemeinderat waren kontrovers. Thomas Wezstein, Sprecher der Freien Wähler, brachte zum Ausdruck, dass sich seine Fraktion bei dem Thema nicht einig sei: „Wir können die Diskussion als Weckruf für die Stadt verstehen. Vieles liegt noch im Argen, das wir angehen müssen.“ Aus der Fraktion wurden als Beispiele das Fehlen öffentlicher Toiletten im Kernort genannt und die Tatsache, dass man in Tengen nicht jeden Tag ein geöffnetes Gasthaus finde. Auch wurde der Wunsch zum Ausdruck gebracht, zuerst Straßen zu richten und Brunnen zu reinigen.
Wichtig sei auf jeden Fall, dass es eine Gegenleistung für die Gäste gebe – beispielsweise ermäßigte Eintritte. Karl-Heinz Hofgärtner (FW) stellte fest: „Wir nennen uns zwar Luftkurort. Aber wir leben es nicht. Wir sind noch nicht so weit.“
Wegen 1,50 Euro Kurtaxe bleibe niemand weg
Für die CDU betonte Jennifer Maier: „Die Leute vom Bodensee kommen bei Nebel zu uns zum Wandern.“ Auch der Schätzele-Markt sei ein Tourismus-Magnet. Tengen sei schön und wegen 1,50 Euro Kurtaxe bleibe niemand weg. Fraktionssprecher Albrecht Finsler bekräftigte diese Position: „Wir brauchen uns nicht zu verstecken. Wir haben schon zehn Jahre auf das Geld aus einer Kurtaxe verzichtet. Damit hätten wir viel machen können.“ Auf Nachfrage erläuterte er, der Gast bekomme auch eine zusätzliche Leistung. Die Kurtaxe werde benötigt, um nötige zukünftige Attraktionen zu gestalten. Vermieter, Camping, Hotels und Gasthöfe sollen bei einer Veranstaltung über die Umsetzung informiert werden.
Für die Fraktion SPD/Freie Bürger erläuterte der Vorsitzende Michael Grambau: „Wir müssen im Bereich Tourismus vorankommen. Wir brauchen schlicht und einfach Geld und daher die Kurtaxe.“
Der Gemeinderat stimmte bei drei Gegenstimmen aus den Reihen der Freien Wähler für die Kurtaxe im Luftkurort Tengen.
