Mit seinem Vorstoß, die Steuern und Gebühren der Gemeinde Leibertingen auf den Prüfstand zu stellen, entspricht Bürgermeister Stephan Frickinger einem mehrfach im Gemeinderat geäußerten Anliegen. So hatten während der Haushaltsberatungen im Frühjahr einige Mitglieder des Gremiums ganz konkrete Vorschläge geäußert, wie die Gemeinde mehr Einnahmen aus Steuern und Gebühren erzielen könnte. „Verschiedene Gebühren und Kostenersätze der Gemeinde sind teilweise schon viele Jahre nicht mehr angepasst worden“, hieß es außerdem in der Sitzungsvorlage am vergangenen Dienstag. Voraussichtlich wird aber erst der neue Gemeinderat im November über mögliche Gebührenerhöhungen entscheiden. Die Kommunalwahlen fanden am Sonntag statt.
Während laut Bürgermeister die Kindergartengebühren, der Kostenersatz für Leistungen des Bauhofs, die Friedhofsgebühren sowie die Parkgebühren auf dem neuesten Stand sind, wurden die Verwaltungsgebühren der Gemeinde seit dem Jahr 2021 nicht erhöht. „Da müssen wir dringend ran“, sagte Stephan Frickinger. Genauso sind nach seiner Meinung auch die Kostenersätze für die Feuerwehr nicht mehr auf dem neuesten Stand. „Die Kostenersätze sind relativ niedrig im Vergleich zu anderen Kommunen“, erklärte Frickinger.
Im Hinblick auf den Vorschlag des Bürgermeisters, dass die Feuerwehr eine Empfehlung für die Höhe der Kostenersätze erstellen solle, sagte Gemeinderat Guido Amann, dass die Kostenersatzvorschläge von der Gemeinde zu erarbeiten seien. „Ich habe Zweifel, ob der einzelne Feuerwehrmann die Kenntnisse hat, was das Feuerwehrwesen die Gemeinde kostet“, so Amann. Er forderte außerdem, dass die Kostenersatzvorschläge mit denen der Nachbargemeinden abgestimmt werden sollten.
Höhere Kosten bei Gebäuden
Auch die Nutzungsgebühren für die Bürgerhäuser und Räumlichkeiten in der Gemeinde standen zur Debatte. „Tatsächlich ist es so, dass die Bewirtschaftungskosten in den vergangenen Jahren enorm gestiegen sind, so dass eine Erhöhung um zehn Prozent absolut zu rechtfertigen ist“, sagte Frickinger. Allerdings gelte dies laut Bürgermeister nicht für alle Räumlichkeiten. „Es gibt einfach Gebäude, dass sind wir mit den Gebühren nicht auf dem neuesten Stand“, meinte Frickinger. Aus Sicht von Gemeinderat Guido Amann befinden sich die Gebühren des Bürgerhauses in Kreenheinstetten auf einem vergleichsweise hohem Niveau: „Dass wir da weit unter dem liegen, was andere verlangen, kann ich nicht ganz nachvollziehen“, sagte er.
Auch Gemeinderat Klaus Buck befürwortete die Gebühren und Steuern der Gemeinde auf den Prüfstand zu stellen: „Die Finanzlage ist klamm. Und mit Gebühren lassen sich natürlich Einnahmen generieren“, sagte er. Er bat außerdem den Bürgermeister darum, eine Aufstellung mit den Gebührenanpassungen aus der Vergangenheit zu erstellen. Tobias Stekeler schloss sich der Bitte seines Vorredners an. Buck forderte außerdem wie auch Gemeinderat Markus Bugge, dass für die Gebührenerhöhungen ein regelmäßiger Turnus festgelegt wird. „Damit es eine weniger steile Kurve gibt“, sagte Gemeinderat Buck.
In der Gemeinde Leibertingen zahlen Hundebesitzer aktuell 96 Euro Hundesteuer im Jahr für den ersten Hund und 192 Euro für jeden weiteren. Für sogenannte Kampfhunde sind es 780 Euro beziehungsweise 1560 Euro. Bei der Hundesteuer sei Leibertingen tatsächlich nicht weit weg von anderen Gemeinden, erklärte Frickinger. Gemeinderat Armin Beck bat in diesem Zusammenhang darum, dass die Verwaltung eine Aufstellung darüber machen möge, wie viel die Gemeinde dafür ausgibt, um die Hinterlassenschaften der Vierbeiner zu entsorgen.
Während sich Frickinger gegen die Reduzierung der Zuschüsse zum Schul- beziehungsweise Kindergartenessen aussprach, empfahl er über eine Erhöhung der Betreuungspauschale für die Kinderbetreuung in der Schule nachzudenken, die aktuell bei 0,55 Euro in der Stunde liegt. „Die letzte Anpassung der Betreuungspauschale ist sehr lange her. Die Gebühren liegen in der Regel bei uns im Landkreis zwischen einem und zwei Euro“, erklärte Frickinger. Bei der Kalkulation der Gebühren regte der Bürgermeister an, eine Kostendeckelung in Erwägung zu ziehen.
Noch Unklarheit bei Grundsteuer
Der Gemeinderat muss laut Bürgermeister auch entscheiden, ob im Naturbad in Thalheim in Zukunft Eintritt genommen wird. Allerdings müsste dann Aufsichtspersonal gestellt werden, das am Ende die Einnahmen wieder „auffressen würde“, erklärte der Bürgermeister. Bei den Hebesätzen für die Grundsteuer empfahl Frickinger abzuwarten, bis Klarheit darüber herrsche, wie sich die Grundsteuer-Reform auswirke.
„Es stellt sich die Frage, ob Sie sich im Juli noch mit Gebühren beschäftigen möchten?“, schloss Bürgermeister Frickinger den Tagesordnungspunkt. Der Bürgermeister rechnet damit, dass die Vereidigung des neuen Gremiums erst im September sein wird und über die Gebühren im November beraten wird.
