Eine kurze Kontroverse über die zukünftige Entwicklung der Stadt Meßkirch entspann sich in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats. Gegen ein weiteres Wachstum wurde unter anderem mit dem Verweis auf einen nötigen Ausbau der Infrastruktur und die weitere Versiegelung von Flächen argumentiert. Bürgermeister Arne Zwick hielt dagegen, nach Jahren des Stillstands gebe es eine erfreuliche Entwicklung der Stadt in der jüngeren Vergangenheit. Die Gemeinderätinnen Insa Bix (CDU) und Martina Mülherr (SPD) teilten die Aussage von Zwick und stellten sich hinter ihn. Helmut Weißhaupt (Grüne) forderte in seiner Kritik, dass im Gemeinderat diskutiert werden müsse, wie Meßkirch im Jahr 2040 aussehen solle.
Große Nachfrage nach Bauplätzen
Auslöser für die Debatte war zum einen der Beschluss zum Flächennutzungsplan, der eine Erweiterung des bestehenden Industrieparks an der Bundesstraße 311 um rund 37 Hektar in Richtung Süden vorsieht. Ferner entzündete sich die Kritik an der bereits beschlossenen Planung, am Hauptbühl weitere Flächen für Wohnhäuser auszuweisen. CDU-Gemeinderat Johannes Hopp warf in diesem Zusammenhang die Frage auf, welche Konsequenzen dies für die Auslastung der Kindergärten und der Schulen hätte. Bürgermeister Zwick sagte, dass die Stadt nur der Nachfrage nachkomme. Das Gebiet Hauptbühl IV sei noch gar nicht erschlossen, dennoch gebe es bereits eine so große Zahl an Interessierten, dass die Zahl der hier möglichen Bauplätze nicht ausreichen werde. Von einem Punktesystem für die Vergabe der Plätze, das Insa Bix anregte, riet der Bürgermeister wegen bestehender rechtlicher Unsicherheiten ab. Er erinnerte an erfolgreiche Klagen gegen solche Systeme, die die geplante Vergabe teilweise jahrelang verzögert haben.
37 Hektar zusätzlich fürs Gewerbe
Gegen die Erweiterung des Industrieparks hatte sich Fraktionschefin Angela Andres namens der Fraktion der Grünen ausgesprochen. Sie argumentierte unter anderem, dass der Regionalverband eine Erweiterung um 27 Hektar für ausreichend halte, statt der schließlich von der Mehrheit des Gemeinderats beschlossenen 37 Hektar. Bürgermeister Zwick konterte, dass der Regionalverband nur eine Empfehlung ausgesprochen habe. Andres forderte, dass diese Erweiterung zurückgestellt werden sollte. Es sollten erst ausreichend Erfahrungen, beispielsweise was den Verkehr anlangt, mit dem bestehenden Industriepark gesammelt werden. Zudem sprach sie sich gegen die Vergrößerung aus, da der Abstand zum Mettenbach zu vage formuliert sei. Für den Mettenbach sei durch die Erweiterung keine Gefahr zu erkennen, so Zwick. Auch CDU-Gemeinderat Hopp schaltete sich in die Debatte um den Industriepark ein. Nach seiner Ansicht ist der Flächenverbrauch zu groß. „Wir dürfen uns nicht zu Tode wachsen“, wählte Hopp eine drastische Formulierung. Der Bürgermeister kritisierte Hopp, dass dieser sich erst am Ende des Verfahrens für den neuen Flächennutzungsplan äußere, das zwei Jahre gedauert habe. Bei vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung genehmigte der Gemeinderat am Ende den Flächennutzungsplan und damit die mögliche Erweiterung des Industrieparks.
Bedarfsplan für die Feuerwehr
Die Fraktionschefin der Grünen stellte auch die Frage, ob durch die Ansiedlung der Betriebe im Industriepark nicht zusätzliche Herausforderungen auf die Meßkircher Feuerwehr zukommen würden. Diese Frage wird mit der Neufassung des Feuerwehrbedarfsplans geklärt werden. Den Auftrag, den bestehenden Bedarfsplan fortzuschreiben, vergab der Gemeinderat im Rahmen dieser Sitzung.
