Es kommt Bewegung in die Sache: Nachdem die Container für die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete seit September 2024 zwar an Ort und Stelle, aber bis dato leer stehen, können in Kürze die ersten Bewohnerinnen und Bewohner dort einziehen. Dies wird voraussichtlich noch in diesem Monat der Fall sein. Darüber informierte gestern der Pressesprecher des Landratsamtes.
Landtag folgt Empfehlung
Nachdem eine Petition gegen die neue Gemeinschaftsunterkunft des Landkreises zur Unterbringung von Geflüchteten in Igelswies ohne Erfolg geblieben ist, soll die Einrichtung wohl Mitte Februar in Betrieb genommen werden. In seiner Sitzung am 30. Januar hatte der Landtag beschlossen, der Petition eines Anwohners gegen die Errichtung und den Betrieb der Gemeinschaftsunterkunft nicht abzuhelfen. Damit folgte der Landtag der Empfehlung des Petitionsausschusses. Ursprünglich war eine Belegung ab Oktober 2024 angedacht, doch diese wurde bis zur jetzt gefallenen Entscheidung des Parlaments ausgesetzt.
Keine Beanstandungen
Wie es in der Pressemitteilung weiter heißt, teilte der Petitionsausschuss die Einschätzung des Landratsamtes und verwies auf die Aufgabe des Landkreises. Der Landkreis ist gefordert, Geflüchtete im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen aufzunehmen und für entsprechende Kapazitäten zur Unterbringung zu sorgen. Die Entscheidung über einen geeigneten Standort sei dabei Teil der kommunalen Selbstverwaltung, stellte der Ausschuss in seiner Empfehlung fest. Die vorgenommenen bau-, naturschutz- und immissionsschutzrechtlichen Würdigungen seien nicht zu beanstanden. Die rechtlichen Vorgaben zur Unterbringung von geflüchteten Menschen würden ebenfalls gewahrt. Der Petent hatte Bedenken vorgebracht, ob das Landratsamt bei der Standortauswahl und Baugenehmigung alle Aspekte berücksichtigt hat.
Elf ukrainische Staatsangehörige werden erwartet
Die Gemeinschaftsunterkunft auf dem Gelände der ehemaligen Oberschwaben-Kaserne in Hohentengen wird Ende März geschlossen, dann läuft der Mietvertrag aus. Die elf ukrainischen Staatsangehörigen, die derzeit noch in Hohentengen untergebracht sind, werden die neue Einrichtung in Meßkirch beziehen. Anschließend werden dort auch neu ankommende geflüchtete Familien und Einzelpersonen aus der Ukraine und aus anderen Ländern untergebracht, so der Pressesprecher.
Einigung auf Standort im Frühjahr 2024
Betreiber der Gemeinschaftsunterkunft ist der Landkreis, die Stadt Meßkirch verpachtet das städtische Grundstück an den Landkreis. Nach einer intensiven Prüfung mehrerer potenzieller Standorte, Immobilien und Freiflächen hatten sich die Stadt Meßkirch, die untere Aufnahmebehörde des Landratsamtes Sigmaringen und das Regierungspräsidium Tübingen als Obere Aufnahmebehörde im Frühjahr 2024 auf den Standort an der Igelswieser Straße in Meßkirch geeinigt. Als ein Alternativstandort war das Gelände der Disco Ritterhof in Richtung Heudorf im Gespräch gewesen.
„Hoffe auf gutes Zusammenleben“
Bei den Pächtern der angrenzenden Kleingärten hatte sich Widerstand gegen die Container geregt. Sie äußerten Vorbehalte und Sicherheitsbedenken. Auf deren Bitte ließ der Kreis einen Zaun mit verschließbarem Tor bauen. Die Kleingärtner hegten die vage Hoffnung, dass die Petition erfolgreich sein würde, so die Vereinsvorsitzende Rita Krieger. „Wir finden, dies ist der falsche Platz für die Einrichtung, aber wir akzeptieren die Entscheidung. Ich hoffe auf ein gutes Zusammenleben.“
