Kämmerer Joachim Buuk hatte in einer vorangegangenen Sitzung den Haushaltsplanentwurf 2025 vorgestellt und nach der Beratung im Gremium noch einige Änderungen und Aktualisierungen eingearbeitet. So konnte der Haushaltsplan am vergangenen Dienstag einstimmig beschlossen werden. Es muss ein Kredit in Höhe von 4,5 Millionen Euro aufgenommen werden. „Wir können nicht dauerhaft mit Verlust operieren, aber noch ist die Verschuldung tragbar“, sagte Buuk. Ein „weiter so“ führe allerdings in die Sackgasse.
Defizit im Ergebnishaushalt
Für das Haushaltsjahr 2025 und die Finanzplanungsjahre 2027 und 2028 ist ein ausgeglichener Haushalt nach der derzeitigen Planung nicht möglich. „80 Prozent der Kommunen in Baden-Württemberg haben 2025 keinen ausgeglichenen Ergebnishaushalt. Die Grenzen der Leistungsfähigkeit sind erreicht“, konstatierte Buuk. Der Meßkircher Ergebnishaushalt weist ein Minus von 477.300 Euro aus. Das Defizit kommt zustande, weil die Erträge in Höhe von rund 29,7 Millionen Euro entsprechend geringer ausfallen als die Aufwendungen in Höhe von 30,2 Millionen Euro. Im Gesamtergebnishaushalt 2025 sind als Schwerpunkte folgende Mittel eingeplant: Finanzierung von Straßenreparaturen (142.000 Euro), Feldwegunterhaltung (60.000 Euro), Unterhaltung der Straßenbeleuchtung (68.000 Euro), Gebäudeunterhaltungsmaßnahmen am Schloss Meßkirch (39.000 Euro), notwendige Gebäudeunterhaltungsmaßnahmen von Schulgebäuden (356.400 Euro) und Kindergartengebäuden (96.000 Euro), Gebäudeunterhaltungsmaßnahmen der Stadthalle (184.000 Euro), Dorfgemeinschaftshäuser (115.000 Euro) und der Friedhöfe (39.500 Euro).
Hoher Personalbedarf
Einen großen Brocken stellen wie immer die Personalkosten dar. Sie sind für 130 städtische Beschäftigte mit 9,58 Millionen Euro angesetzt. Dazu tragen laut Zwick bestimmte Entwicklungen wie der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bei. „Das erzeugt automatisch Personalbedarf, da können wir gar nichts machen.“ Auch in den Kindertagesstätten Sonnenschein und Sterntaler, wo neue Gruppen geschaffen werden, müsse das Personal aufgestockt werden. Bei 3,87 Stellen spiegelt sich das in Kosten von rund 156.700 Euro (gerechnet ab Juli) wider. Auch die Verwaltung hat ihren Personalbedarf. Die Bürokratie mit Vorschriften und Verordnungen wachse jedes Jahr weiter, auch wenn gerne von Bürokratieabbau gesprochen werde. „Das ist langsam nicht mehr erträglich, was an bürokratischem Wahnsinn auf uns prasselt“, so der Bürgermeister.
Der Investitionshaushalt hat ein Volumen von 11,7 Millionen Euro. Neben dem Planjahr umfasst die Finanzplanung drei Folgejahre. Um das investive Paket zu stemmen, kommt die Stadt nicht umhin, Kredite aufzunehmen.
Für den Glasfaserausbau in der Kernstadt und in den Ortsteilen sind insgesamt 5,4 Mio. Euro berücksichtigt. Der Ausbau der Ganztagesbetreuung an der Conradin-Kreutzer-Grundschule (Gesamtkosen 8 Mio. Euro) ist mit 230.000 Euro eingestellt. Der Neubau der Goldösch-Förderschule (Gesamtkosten 4,8 Mio. Euro) ist mit einer Planungsrate von 75.000 Euro veranschlagt. Für die Umgestaltung und Sanierung der Außenanlage der Benzenburghalle in Rohrdorf sind 530.000 Euro eingeplant und für die Neugestaltung des „Saumarkts“ 300.000 Euro. Für die Erschließung des Baugebiets „Hauptbühl IV“ sind Planungskosten für Straßenbau, Beleuchtung und Glasfaserhausanschlüsse mit 60.000 Euro ausgewiesen. Die Fertigstellung der Erweiterung um eine Ü3-Gruppe bzw. U3-Gruppe in den Kindergärten in Rengetsweiler und Meßkirch ist mit Restkosten von 980.000 Euro einkalkuliert.
