Bürgermeister Arne Zwick ging bei der Haushaltssitzung kürzlich noch einmal im Einzelnen auf die Anträge der Fraktionen ein und schickte eines vorweg: „Diese Anträge entlasten den Haushalt nicht signifikant.“ Er erklärte zudem, dass diverse Maßnahmen, die man in der Verwaltung auf dem Schirm habe, nicht explizit in den Finanzplan aufgenommen werden können, um den Haushalt 2025 genehmigungsfähig zu erhalten.
Vorplatz vor der Turnhalle
Während die SPD mit Martina Mülherr und Silke Schönholzer sich auf den Antrag beschränkte, 30.000 Euro in den Haushalt einzustellen, um den Vorplatz der Turnhalle der Conradin-Kreutzer-Schule instand zu setzen, hatte die CDU eine ganze Latte an Eingaben formuliert. Darunter auch Planung und Realisierung der Feuerwehrgebäude Nord und Süd oder das Vorantreiben des Projekts Stadtmuseum.
Zum SPD-Antrage sagte Zwick, es sei nicht sinnvoll, „jetzt etwas zu tun, was wir später wieder wegreißen“, und wies auf die bevorstehende Belastung durch Baustellenverkehr hin, der mit dem Neubau der Förderschule und der Ganztagsbetreuung einhergeht. Fraktionssprecherin Mülherr rückte von der Summe ab, blieb jedoch bei der Meinung, dass der Zustand so nicht zumutbar sei, und nannte als Beispiele lose Teerbrocken und das Fehlen eines barrierefreien Zugangs zur Halle. Zwick sagte eine Verbesserung der Situation zu, ohne zu viel Geld und Aufwand zu investieren.
Kehrauftrag auf Probe
Die CDU will, dass zusätzliche Verwaltungsstellen nur mit der Zustimmung des Gemeinderats ausgeschrieben werden dürfen. „Das können wir gerne so machen“, sagte Zwick. Auch forderte die CDU die Streichung der Kehrmaschine beziehungsweise des Kehrauftrags, der mit 45.000 Euro im Haushaltsentwurf ausgewiesen war. Dieser Betrag wurde inzwischen von Kämmerer Joachim Buuk in den Ergebnishaushalt verschoben. Laut Zwick geht es darum, die Innenstadt aufzumöbeln und mit einer speziellen Kehrmaschine das Pflaster und die Fugen im Innenstadtbereich zu reinigen, also auch hinter den Sitzbänken und in sonstigen Ecken und Winkeln, die verschmutzt und bemoost seien. „Um vom Schmuddel-Image wegzukommen, ist es sinnvoll, in so etwas zu investieren“, befand Martina Mülherr. CDU-Sprecherin Insa Bix hält den Betrag für zu hoch. „Da sind noch keine Blumen gesetzt oder Hauswände gesäubert.“ Schließlich einigte sich das Gremium darauf, diese Dienstleistung auszuprobieren und dann abzuwägen, ob es diese dauerhaft braucht oder nicht.
Licht für die Kreisgalerie
Nachdem im Haushalt für die Kreisgalerie im Schloss eine neue Beleuchtungsinstallation mit 36.000 Euro berücksichtigt war, stellte die CDU den Antrag, darauf zu verzichten. Zwick erläuterte, es sei angedacht, die kaputten Leuchten zu demontieren, alle noch funktionierenden Leuchten in einer Etage zusammenzulegen und in der anderen eine neue Beleuchtung einzubauen. „Das war uns so nicht bewusst“, sagte Bix. Rita Hafner-Degen wollte vom Rathauschef wissen, wie bei der Kreisgalerie die Aufgabenverteilung zwischen Stadt und Kreis geregelt ist. Inhaltlich, so Zwick, sei der Landkreis verantwortlich, er konzipiere und organisiere von Gemäldeausstellungen bis hin zu museumspädagogischen Workshops für Kinder sämtliche Veranstaltungen. „Wir haben gar nicht die kulturelle Expertise.“ Die Stadt habe sich um die Infrastruktur zu kümmern, das beinhalte auch Renovierungen und die Bereitstellung der Technik inklusive der Beleuchtung. „Das ist ein ausgewogenes Verhältnis“, so Zwick.
Radweg-Bau abgeleht
Angela Andres und Helmut Weißhaupt von den Grünen stellten den Antrag auf einen Rad- und Fußweg in Schnerkingen am Eierhäusle Klett. Dieser soll auf circa 700 Metern die fehlende Verbindung zwischen dem Ende der Bichtlinger Straße in Schnerkingen und dem Feldweg am Solarpark herstellen. Hier gehe es um Verkehrssicherheit. „Außerdem könnte geklärt werden, ob Sauldorf nicht auch Interesse daran hat. Ich könnte mir vorstellen, dass dieser Rad-/Fußweg auch im Sinne der Bichtlinger sein könnte“, äußerte sich Weißhaupt gegenüber dem SÜDKURIER. Diesem Antrag erteilte Arne Zwick eine klare Absage, und bis auf Andres und Weißhaupt stimmte auch das Gremium dagegen. „Wir haben weder das Geld noch die Kapazitäten, das voranzutreiben. Aktuell bekommen wir das nicht hin“, wies Zwick darauf hin, dass neben der Planung und der Beantragung von Zuschüssen vor allem auch der Grunderwerb abgeklärt werden müsste.
Kein Dach, aber Bänke
Die Sprache kam erneut auf einen fehlenden Wetterschutz auf dem Meßkircher Friedhof. Die Grünen beantragten neben mehreren Sitzgelegenheiten einen Regen-, Wind- und Sonnenschutz vor der Kapelle. „Dass die Menschen bei einer Beerdigung nass werden oder frieren, ist natürlich nicht komfortabel oder schön, aber in Deutschland häufig der Fall“, sagte Zwick. Weil das Ensemble aus Friedhofskapelle und Kastanienbäumen denkmalgeschützt ist, sei an eine Überdachung nicht zu denken. Schon im Kontext des Schornsteins des benachbarten Krematoriums habe es Diskussionen mit dem Denkmalamt gegeben. Was in den Haushalt jedoch eingestellt wurde: 10.000 Euro für Sitzbänke.
