Der Spitalfonds hat der Aufgabe der stationären Grundversorgung im Krankenhaus, dem Austritt aus der SRH Kliniken GmbH und dem Verkauf der Gesellschafteranteile für 2,1 Millionen Euro bei seiner öffentlichen Sitzung am Donnerstagabend in der Stadthalle zugestimmt. Diese positive Empfehlung für den Gemeinderat ist an mehrere Bedingungen geknüpft, zu dem die Einrichtung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) gehört, an dem sich die Stadt beteiligen soll. Zudem soll die Psychiatrie von Sigmaringen nach Pfullendorf verlagert und der Standort als Betriebsstelle samt den 60 Betten formal erhalten werden. Die Stadt hat zudem ein Vorkaufsrecht, falls SRH das Gebäude später verkaufen will.
Es gibt schon Gespräche wegen zusätzlicher Ärzte für Pfullendorf
„Das Haus wird als Krankenhaus erhalten bleiben“, hatte Bürgermeister Thomas Kugler als Zielvorgabe genannt. Der Rathauschef berichtete, dass schon Gespräche wegen dem MVZ geführt wurden. Zwar vermied er konkrete Aussagen über die Erfolgsaussichten, zusätzliche Ärzte für Pfullendorf zu gewinnen, aber er sei nicht pessimistisch. Die Aufgabe lieb gewonnener Strukturen tue weh, bekannte Kugler, aber zur Wahrheit gehöre, dass der Krankenhausbetrieb schon immer defizitär war.
Sozialminister lehnt Krankenhausbetrieb durch die Kommune ab
Mit dem Austritt als SRH-Gesellschafter schütze man den Spitalfonds vor weiteren Bürgschaften für Klinikinvestitionen und möglichen Verlustübernahmen in Millionenhöhe, was letztlich zu dessen Zahlungsunfähigkeit führen könnte. Klar ist für Kugler, dass die Stadt zur Sicherung der Gesundheitsversorgung sich finanziell engagieren muss und wird. Die Forderung, dass die Kommune das Krankenhaus wieder selbst betreibt, sei unrealistisch, trotzdem habe er diese Möglichkeit ausgelotet und sich an Sozialminister Manfred Lucha gewandt, der dieses Ansinnen mit einem klaren „Nein“ abgelehnt habe.
Im Anschluss präsentierte Dr. Johannes Braun von der Firma WMC die Ergebnisse des Zweitgutachtens. „Pfullendorf und Bad Saulgau sind zu klein“, lautete das klare Fazit, dass deren Schließung aus betriebswirtschaftlicher und personeller Sicht notwendig und die Konzentration der stationären Versorgung die einzige Lösung ist. Sigmaringen verfüge über die Kapazitäten, um künftig alle Patienten im Landkreis zu versorgen, alle Operationen durchzuführen und alle Notfälle zu behandeln. Für die Nachtnutzung in Pfullendorf empfahl er die Einrichtung eines MVZ, die Verlagerung der Psychiatrie, eine Kurzzeitpflege und geprüft werden könnte auch die Einrichtung einer Intensivpflegeeinrichtung.
Fraktionssprecher betonen, dass es keinen Leerstand geben darf
Thomas Jacob, Fraktionssprecher der Freien Wähler, sprach von einer traurigen Erkenntnis und dass man fast ohnmächtig der großen Politik in Bund und Land und den Krankenkassen ausgesetzt sei. „Das sind ernüchternde Ergebnisse“, sagte CDU-Fraktionschef Roland Brucker. Es sei entscheidend, dass es keinen Leerstand gibt und die Betriebsstätte erhalten bleibt. Beide hoben das herausragende Engagement von Bürgermeister Kugler hervor, ohne dessen Einsatz man die Minimalziele wie MVZ oder Psychiatrie nicht erreicht hätte. Wobei von diesen Aktivitäten nur wenig an die Öffentlichkeit gedrungen seien.
UL fordert verbindliche Zusagen von SRH
„Die Ergebnisse waren absehbar“, konstatierte UL-Sprecher Michael Zoller, der verbindliche Zusagen der SRH bezüglich MVZ, Psychiatrieverlegung und dem Verbleib von Urologie und Schlaflabor forderte. Auf seine Anfrage versicherte SHR-Geschäftsführer Jan-Ove Faust, dass die Krankenpflegeschule in Pfullendorf bleibt. Bezüglich des Schlaflabors sei man in Gesprächen. Diese will man auch mit Betriebsräten und jedem Mitarbeiter wegen des Arbeitsplatzwechsels führen, wenn alle Gesellschafter über das Zukunftskonzept entschieden haben. Zugesichert wurde, dass das Notarztfahrzeug in Pfullendorf bleibt und der diensthabende Notarzt dann in der Klinik oder der Rettungswache auf seinen Einsatz wartet.
Modell der Primärversorgungszentren soll in Bürgerversammlung vorgestellt werden
Hoffnungen macht sich Thomas Kugler, dass Pfullendorf bei der Einrichtung eines Primärversorgungszentrums zum Zuge kommt. Diese Struktur, zu der ein MVZ und ein ambulantes Operationszentrum gehören könnten, werde vom Land gepuscht. Bei der Bürgerversammlung am 8. März in der Stadthalle soll das Modell vom Ministerium vorgestellt werden.
Zugestimmt hat der Spitalfonds auch dem Verkauf des SRH-Gesellschafteranteils von 12,74 Prozent an den Landkreis Sigmaringen und die SRH Gesundheits GmbH für 2,1 Millionen Euro. Entlassen wird man zudem aus den bisherigen Bürgschaftsverpflichtungen von rund 1,4 Millionen Euro. Nach knapp 100 Minuten endete die Sitzung und auch ein Dutzend Zuhörer verließ den Saal mit gemischten Gefühlen.
Umbau im Krankenhaus Pfullendorf kostet einige Millionen Euro
Wenn der Gemeinderat Pfullendorf am 17. März und zuvor der Kreistag am 14. März das medizinische Zukunftskonzept billigen, dann könnte nach Angaben von Bürgermeister Thomas Kugler nach Fertigstellung des Neubaus am Krankenhaus Sigmaringen das Krankenhaus Pfullendorf ab Mai 2023 leer geräumt werden. Dann muss das Gebäude umgebaut werden, was einige Millionen Euro kosten soll. Der Umzug der Psychiatrie könnte 2024/2025 erfolgen. Zu den Bedingungen des Spitalfonds gehört, dass nach dem Einzug der Psychiatrie ausreichend Fläche bleibt, um das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) sowie idealtypisch ein ambulantes Operationszentrums und einige Überwachungsbetten einzurichten. Nach dem Willen der Ratsfraktionen sollen auch das Schlaflabor und die Urologie in Pfullendorf bleiben.
