In den kommenden zwei Jahren will die Stadt rund 24 Millionen Euro investieren und hat dazu rund 100 Projekte auf der Liste. Dazu gehört unter anderem der Abschluss der 6,3 Millionen Euro teuren Sanierung des Dominikanerinnenklosters, die 2021 nochmals 600 000 Euro kostet. 2,5 Millionen sind für Grundstückskäufe geplant, die Erschließung weiterer Baugebiete wie die 30.Garb oder Sägeadern und Alpenblick kostet hunderttausende Euro und in Schwäblishausen wird ein neues Feuerwehrgebäude gebaut.
„Im Schatten der Corona-Pandemie“
Weitere Mega-Projekte wie der 3-Millionen-Zuschuss für den Neubau des Kindertagheims oder die Neugestaltung des Schulstandortes Sechslinden sind in der Pipeline, und dies alles im „Schatten der Corona-Pandemie“, wie CDU-Fraktionschef Roland Brucker formulierte. In der jüngsten Gemeinderatssitzung in der Stadthalle wurde der städtische Doppelhaushalt 2021/2022 einstimmig gebilligt, wobei die Vorsitzenden der drei Ratsfraktionen die Gelegenheit zur allgemeinen Lagebeurteilung und speziellen Schwerpunktsetzung nutzten.
Roland Brucker (CDU/SPD): Neue Schulräume müssen gemeinsam und flexibel genutzt werden
CDU-Chef Brucker stellte die Frage, ob die vielen Investitionsprojekte mit den personellen Ressourcen der Verwaltung überhaupt umgesetzt werden könnten, zumal der Fachkräftemangel immer auffälliger werde. Dass man für die Digitalisierung der Schulen hunderttausende Euro aufwenden will, sei zu begrüßen: „Wir sind gespannt, was sich dahinter verbirgt.“ Bei der Umsetzung des Schulkonzeptes müssten zusätzliche Räumlichkeiten von allen Schulen gemeinsam und flexibel genutzt werden, gab es von Brucker eine klare Ansage.
Bürgermeister kündigt Klausurtagung zur Schulkonzeption an
Man sei in Gesprächen mit den Schulleitungen versicherte Bürgermeister Thomas Kugler, der zu allen Fraktionsstatements kurz Stellung bezog. Er kündigte nach den Sommerferien eine Klausurtagung an, bei der auch eine strukturelle Frage entschieden werden müsse: „Wird es am Schulstandort Sechslinden weiter eine Grundschule geben oder nicht.“
Schwierige Situation für den Spitalfonds
Auch CDU-Vertreter Brucker äußerte sich positiv über das Grundstücksmanagement der Stadt, das entscheidend für deren Weiterentwicklung ist. Bezüglich der Finanzen des Spitalfonds wollte er angesichts der schwierigen Situation des Waldes, wo der Klimawandel mit Dürre, Stürmen und Borkenkäfer angekommen sei, nichts sagen. Aber klar ist, dass man spätestens 2024, wenn der aktuell schuldenfreie Spitalfonds seine Rücklagen aufgebraucht hat, dann „Farbe bekennen muss.“
Freie Wähler wollen jedem bauwilligen Pfullendorfer ermöglichen, in seiner Heimat zu bleiben
Von Thomas Jacob (FW) gab es klare Worte zur Wohnbaupolitik. Die Freien Wähler wollen jedem Bauwilligen aus Pfullendorf und den Ortsteilen die Möglichkeit bieten, in der Heimat zu bauen oder wohnen zu bleiben. In keiner Weise teile man die Kritik an der Pfullendorfer Baulandpolitik und nicht akzeptabel sei, sich aus „dem eigenen Häuschen heraus, gegen eine weitere Erschließung von Wohngebieten auszusprechen.“ Bei der Bebauung in Denkingen und Aach-Linz müsse man aufs Tempo drücken, forderte er von der Verwaltung.
Geld für geplantes Stadtjubiläum wird für Sanierung des Oberen Tores verwendet
Zustimmung fand er bei den anderen Ratsfraktionen für den Antrag, die geplanten Feiern zum 800-jährigen Stadtjubiläum ersatzlos zu streichen und das eingesparte Geld für die Sanierung des Oberen Tores zu verwenden. Beim Spitalhaushalt müsse man bezüglich der Finanzen die Entwicklung des Holzmarktes abwarten, aber für die Nachnutzung des bisherigen spitälischen Pflegeheims müsse ein Konzept erstellt werden, formulierte er als Antrag. Zuversichtlich ist der FW-Chef, dass die Stadt nahezu ohne Einschränkungen den geplanten Weg weitergehen und die Entwicklung von Stadt und Ortsteilen vorantreiben könne.
UL erneuert Forderung nach Bildung eines Jugendgemeindrates
Michael Zoller erinnerte namens der UL zu Beginn an eine Forderung seiner Fraktion aus dem Jahr 2020, auch die nachfolgende Generation an kommunalpolitischen Entscheidungen zu beteiligen und man sollte deshalb einen Jugendgemeinderat gründen. „Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronapandemie auf unseren Haushalt halten sich in Grenzen“, ist Michael Zoller optimistisch, dass man finanziell die Investitionen der nächsten Jahre stemmen kann. Er bezweifle aber, dass man alle Projekte verwirklichen könne, denn die personellen Ressourcen, eigene und externe, seien nicht ausreichend verfügbar.
„Müssen weiteres Ausbluten der Innenstadt vermeiden.“
Ein Lob gab es von der UL für die vorausschauende Grundstückspolitik der Stadt, aber man dürfe den zunehmenden Flächenverbrauch nicht aus dem Auge verlieren. „Deshalb müssen wir unser Augenmerk mehr auf die Innenstadt richten, um ein weiteres Ausbluten zu vermeiden“, regte der UL-Sprecher den Kauf von Altimmobilien und Baulücken durch die Stadt an, um dort innerstädtische Wohnraumentwicklung zu betreiben oder Begegnungsplätze für die Menschen zu schaffen. „In diesem Zusammenhang sollten wir intensiv über eine städtische Wohnbaugesellschaft und eine innerstädtische Wohnbauförderung diskutieren“, schlug Zoller vor. Man erwarte aus Grundstücksverkäufen in den nächsten Jahren rund sieben Millionen Euro an Einnahmen, sodass ausreichend Kapital vorhanden wäre.
