Gemeinderat setzt den Rotstift an

Bad Dürrheim – Die Stadt muss massive Einsparungen am Haushalt 2025 vornehmen. Bei der Klausurtagung im November letzten Jahres, gab die Aufsichtsbehörde des Landratsamtes bereits bekannt, dass der Haushalt in seiner damaligen Form nicht genehmigungsfähig wäre. Es gilt also, Einsparungen um jeden Preis zu erzielen. Um das zu erreichen, müssen auch unpopuläre Entscheidungen getroffen werden. Aktuell beschäftigt sich der Gemeinderat mit dem Haushalt 2025. Dieser muss bis Ende Januar verabschiedet sein.

Bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderates am Dienstag beriet das Gremium über insgesamt 77 Änderungsanträge, die von den fünf Gemeinderatsfraktionen bei der Stadtverwaltung eingereicht wurden. Manche korrespondierten untereinander, hatten also den gleichen Inhalt und wurden deshalb gemeinsam abgehandelt. Seitens der Stadtverwaltung wurden zwei Anträge eingereicht.

Es war ein zähes Ringen, mit vielen Diskussionen. Die Stadt steht in den kommenden Jahren vor immensen Herausforderungen, besonders deshalb, weil der Schulverbund Werkrealschule und Realschule am Salinensee verwirklicht werden muss, Brückensanierungen müssen zwingend erfolgen und nicht zuletzt steht in zwei Jahren die Solemar-Sanierung bevor. Teilweise wurde darüber diskutiert, ob Entscheidungen, die vor rund zwei Jahren, als die finanzielle Situation noch nicht ganz so prekär war, revidiert werden müssen. Die Diskussion und Beschlüsse zu den Anträgen erfolgten in der Reihenfolge ihres Eingangs bei der Verwaltung.

Zur Frage gestellt wurde zum Beispiel von den Fraktionen eine Verschiebung der Sanierung der Brücken über die Stille Musel in der Karlstraße und in der Salzstraße. Diese Anträge stellten die LBU, die CDU und die Freien Wähler. Jedoch hat sich herausgestellt, dass die Gemeinde um diese Kosten nicht herumkommt. Der Ersatzneubau der Brücke in der Karlstraße lasse sich aufgrund ihres Zustandes nicht umgehen, sondern sei vielmehr zwingend, erklärte Stadtbaumeisterin Petra Schmidtmann dem Gremium. Was die Brücke von der Friedrichstraße in die Salzstraße angeht, wurde die Frage aufgeworfen, ob es ausreichend wäre, diese für den Auto- beziehungsweise für den Schwerlastverkehr zu sperren.

Seitens der Verwaltung wurde erklärt, dass die Überprüfung der Brücke durch das Büro Brennerplan veranlasst wurde. Grundsätzlich bestehe die Möglichkeit, die Brücke zur reinen Fußgängerbrücke zu machen. Die Aufwendungen für 2025 und 2026 würden sich dadurch um 520.000 Euro reduzieren, allerdings wiederum reduziert um dadurch wegfallende Fördermittel in Höhe von 151.300 Euro. Es sei noch zu klären, so die Verwaltung, inwiefern sich bei einer Sperrung die Verkehrssituation in der Hofstraße ändern würde.

Gestrichen wurde auf Antrag von SPD, den Freien Wählern und der CDU, die Erweiterung des Radwegs im Grünring. Der Antrag ging mit vier Enthaltungen seitens der LBU (Liste für Bürgerbeteiligung und Umweltschutz) durch, die diese Entscheidung mit „blutendem Herzen“ vernahm, weil sich die Fraktion besonders für dieses Vorhaben eingesetzt hatte.

Im Hinblick auf die vielfältigen Aufgaben wurde auch der Antrag der SPD auf Einführung eines Seniorenpasses, der eine Freiwilligkeitsleistung der Stadt wäre, abgelehnt. Die SPD machte geltend, dass immer weniger Nachfrage nach Familienpässen bestehe (auch eine Freiwilligkeitsleistung der Stadt), man also die freien Mittel den Senioren zugutekommen lassen könnte. Die LBU bezweifelte, wie auch die Stadtverwaltung, die Sinnhaftigkeit des Antrags. Der Antrag sei nicht ausgereift, wurde außerdem argumentiert.

Nachdem eine Prioritätenliste des Bauhofs zur Beschaffung von drei Ersatzfahrzeugen in Höhe von 315.000 Euro anerkannt wurde, beantragte die FDP eine Kürzung. Aufgrund langer Lieferfristen wurden 2024 zwei Fahrzeuge nicht geliefert, wodurch sich diese Investition auf 2025 verschoben hat. FDP-Fraktionssprecherin Andrea Kanold erklärte, dass die FDP hier durchaus Einsparpotenzial sehe und fragte nach, ob es tatsächlich erforderlich sei, alle drei vorgesehenen Fahrzeuge anzuschaffen. Hierzu erklärte Stadtbaumeisterin Petra Schmidtmann, die entsprechenden Fahrzeuge seien überaltert, es keine Ersatzteile mehr und der Bauhof könnte ohne seine Aufgaben nicht erfüllen. Der Antrag der FDP wurde mit 13 Ja-, sieben Gegenstimmen und neun Enthaltungen abgelehnt.

Ihren Antrag auf Ablehnung eines Ölabscheiders und Waschplatzes für 120.000 Euro auf dem Bauhof zogen die Freien Wähler zurück, nachdem Petra Schmidtmann hier ebenfalls die Notwendigkeit beider Anlagen erläutert hatte, da sonst das Erdreich kontaminiert werden könnte.