Die Corona-Pandemie verursacht eine Ertragskrise im städtischen Haushalt Bräunlingens, der Etat droht zum Jahresende hin empfindlich ins Minus zu rutschen. Das belegt der Finanzzwischenbericht, den Kämmerer Sebastian Grytner bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderats präsentierte.
Der Ergebnishaushalt leidet demnach insbesondere auf der Ertragsseite. Die Gewerbesteuereinnahmen werden mit vier Millionen Euro – „eine durchaus optimistische Prognose“, so Grytner – um 2,2 Millionen Euro niedriger ausfallen als ursprünglich angesetzt. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sinkt gegenüber dem Planansatz um gut 313 000 Euro, der Holzverkauf um 400 000 Euro. Immerhin könne Bräunlingen, nachdem Bund und Land signalisiert haben, die ausgefallenen Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen mit insgesamt 1,8 Milliarden Euro zu kompensieren, mit Einnahmen von rund 765 000 Euro rechnen, sofern der Verteilungsschlüssel analog zu den bisherigen Soforthilfe-Programmen angelegt werde, rechnete Sebastian Grytner vor. „Stand heute müssen wir davon ausgehen, dass das ordentliche Ergebnis 2020 mit einem Defizit in Höhe von über 1,6 Millionen Euro abschließt“, fasste er zusammen.
Auch der Finanzhaushalt, der einem Giro-Konto vergleichbar die laufenden Einnahmen und Ausgaben abbildet, droht ins Minus zu rutschen, wie Grytner weiter ausführte. Weil die Einnahmenseite um rund 2,28 Millionen Euro niedriger ausfalle als planmäßig angesetzt, müsse zum Jahresende mit einem „negativen Zahlungsmittelüberschuss“ von rund 1,52 Millionen Euro gerechnet werden, sofern alle Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten zum 31. Dezember 2020 zahlungswirksam werden. Schreibe die Finanzrechnung der Stadtkasse ein Minus in dieser Größenordnung, müssten Kassenkredite aufgenommen werden, um die Zahlungsfähigkeit sicherzustellen. „Das wäre eine sehr kritische Situation“, meinte der Kämmerer. Allerdings zeigten die Erfahrungen der letzten Jahre, dass nie alle Auszahlungen für Investitionen tatsächlich zum Jahresende fällig werden – ein Phänomen, von dem das Rechnungsamt auch in diesem Jahr wieder ausgehe und das zumindest zeitaufschiebende Wirkung entfalte.
Vor dem Hintergrund der Corona-Krise hatte der Gemeinderat bereits im Mai die Notbremse gezogen und ein rund 929 000 Euro schweres Ausgabenpaket mit einem Sperrvermerk versehen. Viel Spielraum für weitere Sparmaßnahmen dürfte sich daher bei der heutigen Klausurtagung zum Thema Haushaltskonsolidierung nicht eröffnen. Striktes Ziel bleibt es, eine Haushaltsperre zu vermeiden, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern.
