Wir kennen das alle, die Koffer für eine Urlaubsreise sind übervoll, doch die Fluggesellschaft erlaubt nur ein Maximalgewicht von 25 kg. Was ist nun wichtig und bleibt drin, was kann raus und wird man allen Ansprüchen der Mitreisenden gerecht?
So müssen sich die Gemeinderäte in ihrer Sitzung vorgekommen sein, als sie darüber entscheiden sollten, was in den Haushalt 2025 unbedingt muss und was nicht die hohe Priorität hat, um eingeplant zu werden.
Einschätzung nach Kategorien
Im Vorfeld war eine Liste vorn mehreren hundert Maßnahmen erstellt worden, die nach den Kategorien 1, 1b, 2 und 3 gewertet wurden. Die Fraktionen wurden veranlasst, ihrerseits Rückmeldungen zu geben, welche Maßnahmen für sie Priorität 1 oder 1b haben sollen.
Neben einer Vielzahl kleinerer Maßnahmen, die von der Verwaltung kontinuierlich erbracht werden müssen, sollen 2025 folgende Großprojekte fortgeführt oder neu umgesetzt werden: In Döggingen ist es der Neubau und die Sanierung des Kindergartens Döggingen. Der Bau läuft, die Kosten betragen rund 830.000 Euro.
Im Plan stehen die Anschlüsse zahlreicher öffentlicher Gebäude an die Nahwärme, in Waldhausen am Riedweg der Bau einer neuen Brücke vor dem Hintergrund der Gefährdung durch Starkregen (Kostenpunkt 400.000 Euro), für die Sanierung des Rathauses in Bräunlingen Planungskosten (200.000 Euro), der Anschluss der Außenlieger am Waldhauser Hof an die Kanalisation (270.000 Euro), um den Waldkindergarten rechtlich abzusichern.
Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen für das Rathaus Döggingen (45.000 Euro) und die Fortsetzung der Sanierung der Gauchachschule (150.000 Euro) werden ebenso berücksichtigt. In Waldhausen und Döggingen soll die Straßenbeleuchtung auf LED umgestellt werden (110.000 Euro). Die genannten Posten sind jeweils ohne Zuschüsse aufgelistet.
Kreditaufnahme vorgesehen
Trotz großer Investitionen in die städtische Infrastruktur in den vergangenen Jahren konnte die Verschuldung gesenkt werden. Im Kernhaushalt liege der Schuldenstand Ende 2024 bei circa sechs Millionen Euro und die Tilgung bei jährlich 519.000 Euro, informierte Bürgermeister Micha Bächle. In den nächsten Jahren werde man auf neue Kreditaufnahmen, wie in den letzten Jahren, nicht verzichten können. Für 2025 ist eine Kreditaufnahme von 1,087 Millionen Euro vorgesehen.
Einwohnerverlust wegen Zensus
Bächle führte zu den engen, bundesweiten Rahmenbedingungen für die kommunalen Haushalte 2025 und zum erfolgreichen Ende der Beratungen folgende Aspekte an: „Die wirtschaftliche Lage schlägt sich auch bei uns nieder. Die Steuereinnahmen sinken. Auch durch den Zensus verlieren wir nicht nur Einwohner, obwohl diese noch da sind, sondern auch Gelder vom Land.“ Dies summiere sich alleine in diesem Jahr auf 200.000 Euro und ab 2026 sogar auf 400.000 Euro pro Jahr.
Wir haben 2024 einen deutlichen Gewerbesteuereinbruch zu verzeichnen, weshalb wir mit einem negativen Jahresergebnis 2024 rechnen“, führte er weiter aus. Daher sei es wichtig, „dass wir in 2025 trotz der rückläufigen Steuereinnahmen und der deutlich niedrigeren Zuweisungen durch das Land im Ergebnishaushalt einen Überschuss erzielen konnten, um unsere Kredittilgungen zu leisten“.
Dieses Ziel hätten sich Verwaltung und Gemeinderat vor den Haushaltsberatungen gemeinsam mit dem Gemeinderat gesteckt und auch erreicht. Dies sei aber auch nur gelungen, weil Gemeinderat und Verwaltung gemeinsam auch Einsparungen durchgeführt und nicht alle wünschenswerte Projekte aufgenommen hätten.
Gewerbesteuer wird nicht erhöht
„Wir haben auf Erhöhungen bei der Gewerbesteuer verzichtet und auch die neue Grundsteuer so kalkuliert, dass wir durch die Änderung keine Mehreinnahmen erzielen, wie ohne Reform“, meinte Bächle. Der Haushaltsausgleich ab 2026 werde deutlich schwieriger, weil mit einem Rückgang der Gewerbesteuer zu rechnen sei. Auch wären die Rücklagen bald aufgebraucht.
