Lange hat Claudia Jarsumbek zur Personaldebatte geschwiegen. Zwar war in den Diskussionen, ob es im Donaueschinger Rathaus ein Problem im Bezug auf die Fluktuation und das Finden neuer Mitarbeiter gebe, immer wieder geäußert worden, dass alle Fraktionen in Sorge wären. Doch GUB und CDU hatten sich in all den Diskussionen nie inhaltlich geäußert. Bei der Generalversammlung der GUB bezog Jarsumbek dann allerdings ziemlich deutlich Stellung.
Der Haushaltsentwurf, den Oberbürgermeister Erik Pauly mit seiner Verwaltung ausgearbeitet hat, sei "prima". Konsequent wären die Planungen der vergangenen Jahre fortgeschrieben worden und auch der Wille zur Sparsamkeit sei erkennbar. Richtig sei auch, dass Pauly die Investitionen auf acht Millionen Euro begrenzen wolle. Und dass die Stadtverwaltung ein größeres Volumen gar nicht stemmen könnte, sei nun nichts Neues. "Daraus ein Personalproblem zu stricken, ist nicht in Ordnung", sagt die GUB-Fraktionssprecherin.
Wenn Mitarbeiter die Verwaltung aus Altersgründen, privaten Anlässen oder weil sie sich fortbilden wollen verlassen, könne daraus kein Problem machen. So etwas gebe es eben – auch in Unternehmen. "Wir sehen die Personaldebatte als aufgebläht an", so Jarsumbek. Die Trennung des Amtes für Kultur, Tourismus und Marketing sei richtig gewesen. Der Bereich sei unter Georg Riedmann zu einem riesigen Amt gewachsen, das offensichtlich keiner mehr "zügeln" konnte. Doch das wäre der einzige Punkt gewesen, an dem Handlungsbedarf bestanden habe. "Was kann der OB denn dafür, wenn jemand in Rente geht, wenn jemand in seine Heimat zurück will, wenn jemand sich fortbilden möchte oder wenn jemand eine Kamera auf der Toilette aufhängt? Was soll er da machen?" Er habe eben eine "riesen Stadtverwaltung", da gebe es eben Fluktuation.
Vor allem ärgert sich Jarsumbek über die Personaldebatte mit Blick auf die Mitarbeiter: "Es ist wie überall: Wir haben im Rathaus gute Mitarbeiter und richtig gute Mitarbeiter. Und manche machen einfach ihren Job." Doch gerade diejenigen, die sich einbringen, hätten so eine Debatte nicht verdient, sagt sie mit Blick auf die Mitarbeiter, die "hinter den Kulissen arbeiten", wie beispielsweise die Schulsekretärinnen oder Kindergärtnerinnen. "Da kann man doch nicht sagen, dass das ein Saftladen ist."
Auch müsste man eines beachten: "Die Stadtverwaltung steht mit dem Rücken zur Wand", sagt Jarsumbek mit Blick auf die gute wirtschaftliche Situation. Denn das Rathaus mit seiner Tarifbindung stehe in Konkurrenz zur freien Wirtschaft, die ganz andere Möglichkeiten bieten könne. "Und wenn der OB sagt, dass wir Tarif und keine exorbitanten Löhne zahlen wollen, dann ist das im Grundsatz richtig." Die Verwaltung sei mit verschiedenen Stellenwünschen – gerade im Bereich Bauamt und Standesamt – auf den Gemeinderat zugekommen. Diese Stellenmehrungen wären vom Gemeinderat auch genehmigt worden. Mehr sei nicht nötig: "Wenn die Stadtverwaltung nicht von sich aus Mängel erkennt, dann ist das nicht unsere Aufgabe."
Schließlich gebe es dafür auch eine gesetzliche Grundlage. In der Gemeindeordnung werde dem Gemeinderat eine "Allzuständigkeit" zugeschrieben. Außer die Aufgaben fallen in den Zuständigkeitsbereich des Oberbürgermeisters. Und da gehöre alles, was das Personal betreffe, eben hin. "Nur wenn eklatante Missstände herrschen, hat der Gemeinderat das recht, dazwischen zu grätschen." Im Gegenteil. Es gebe keinen Grund, "sich so aufzublasen und solche Aufstände zu machen." Und wenn sie dann noch erfährt, dass es am 5. Dezember zu diesem Thema eine Sondersitzung gebe, stelle sie sich nur eine Frage: "Was ist hier eigentlich los?"
Grundsätzlich leide aktuell das Arbeitsklima im Stadtparlament: "Das eklatante Misstrauen gegenüber dem OB sorgt dafür, dass die Stimmung im Gemeinderat gerade sehr getrübt ist." Sie werde jedoch alles dafür tun, dass das Arbeitsklima im Gemeinderat wieder zu dem werde, wie es einmal war. Man müsse vermeiden, dass manche sich auf Kosten des Gesamtklimas zu Leuchttürmen machen wollten. "Wir werden uns nicht vom ständig gesäten Misstrauen anstecken lassen, das wie Sand ins Getriebe gestreut wird."
Die Vorgeschichte
Bei Einbringung des Haushaltsentwurfs hatte OB Erik Pauly nicht nur zur Sparsamkeit aufgerufen. Die Investitionen müssten auch begrenzt werden, weil sein Bauamt an der Belastungsgrenze sei und gar nicht mehr Projekte bewältigen könne. In der nächsten Sitzung präsentieren die Fraktionen in den kleinen Haushaltsreden ihre eigenen Gedanken zum Haushalt. Mit der FDP, der SPD und den Grünen regten drei Fraktionen die Diskussion über die Personalproblematik im Haushalt an. Seither wurde das Thema in jeder Sitzung diskutiert. Vergangene Woche bezog dann Pauly stelle: Seiner Meinung nach habe die Verwaltung kein Personalproblem. Er werde jedoch gerne mit dem Gemeinderat in einer Sondersitzung darüber diskutieren. Diese soll nun am Dienstag, 5. Dezember, stattfinden.
