Über das Gauchachtal schlängelt sich die knapp 900 Meter lange Gauchachtalbrücke. Die Fahrt über die 40 Meter hohe Brücke bietet nicht nur eine spektakuläre Aussicht, sondern ist – zusammen mit dem anschließenden doppelten Tunnel – als Teil der Ortsumfahrung auch ein Segen für die Dögginger: Die B31 führte vor dem Bau der Brücke durch den Ort Döggingen hindurch, mehrere tausend Autos passierten täglich den kleinen Ort.
Politiker setzen sich für den Bau ein
Doch was ist, wenn die Brücke saniert werden muss? In Döggingen droht bei anstehenden Brückensanierung dann wieder monatelanger Durchgangsverkehr. Weshalb sich die Dögginger, darunter der Bürgermeister Micha Bächle als auch die Bundestagsabgeordneten Thorsten Frei (CDU) und Derya Türk-Nachbaur (SPD) und die Landtagsabgeordneten Frank Bonath (FDP) und Guido Wolf (CDU) für den Bau einer zweiten Brücke einsetzen, zuletzt bei einer Protestaktion in Döggingen im Juli.
Verzwickte Situation
Für Jura-Laien kann die Sachlage kompliziert erscheinen: Eigentlich sollte 2022 mit dem Bau begonnen und die Brücke bis 2028 fertig sein. Die zweite Tunnelröhre, an die die Brücke anschließen soll, ist bereits fertiggestellt.
Doch der Verkehrsclub Deutschland (VCD), Regionalverband Südbaden, hat gegen die Genehmigung der zweiten Gauchachtalbrücke geklagt. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat dem VCD weitgehend recht gegeben. Grund: Für das Projekt fehlte eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Seitdem liegt das Bauprojekt still. Das Regierungspräsidium Freiburg führt momentan die geforderte Umweltprüfung aus.
Der VCD wollte zusätzlich vom Bundesverwaltungsgericht klären lassen, wie umfangreich die Umweltprüfung sein muss. Aus seiner Sicht sollte nicht nur die zweite Brücke, sondern das gesamte Umgehungsprojekt geprüft werden – also auch die erste Brücke, die es schon seit 20 Jahren gibt. Grund: Auch diese Brücke wurde damals ohne die vorgeschriebene Umweltprüfung gebaut.
Der Verwaltungsgerichtshof entschied jedoch, dass die erste Brücke nur als „Vorbelastung“ gezählt werden müsse. Deshalb beantragte der VCD eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht.
Ende vergangener Woche lehnte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des VCD mit einer neunseitigen Begründung ab. Grund: Der Verwaltungsgerichtshof habe sich nur zur fehlerhaften Vorprüfung geäußert, nicht aber zur Frage, wie umfangreich die neue Umweltprüfung sein muss – und darüber könne man daher nicht in der Revision entscheiden.
Kann nun gebaut werden?
Die Erleichterung über diese Entscheidung ist bei Bürgermeister Micha Bächle und Ortsvorsteher Georg Baum groß. Man hoffe nun, dass das Planergänzungsverfahren des Regierungspräsidiums zügig abgeschlossen und 2026 auch mit dem Bau begonnen werden kann.
„Das ist ein guter Tag für die Region. Die zweite Gauchachtalbrücke muss nun zügig gebaut werden. Wir sind uns sicher, dass der VCD, als demokratiebewusster Club, diese rechtsstaatliche höchstrichterliche Entscheidung akzeptiert“, so Baum.
Der VCD allerdings möchte nicht aufgeben, wie Jonathan Sauer, Vorstand beim VCD-Südbaden dem SÜDKURIER sagt. „Die heutige Ortsumfahrung mit zwei Tunneln und einer Brücke ist bereits eine gute Lösung. Eine zweite Brücke ist nicht nötig.“
Er hält es nun für wichtig, dass die Umweltprüfung richtig, vollständig und ganzheitlich durchgeführt wird. „Sollte das Regierungspräsidium das anders sehen, könnte das Thema in Zukunft wieder vor Gericht landen.“ Eine weitere Klage möchte der VCD zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausschließen.
