Gleich über zwei große kommunalpolitische Batzen hatte der Gemeinderat zu entscheiden: Wie verfährt die Kommune in Sachen Grundsteuer – und wie geht es weiter mit der Gewerbesteuer in der Stadt? Dazu hat der Hauptausschuss auch schon eine Empfehlung abgegeben. Dass es innerhalb des Rates kein einheitliches Meinungsbild geben würde, das wurde damals schon klar. Die CDU wollte nur eine moderate Erhöhung mitgehen, FDP/FW lehnten komplett ab.
Die endgültige Entscheidung in dieser Angelegenheit obliegt aber dem Gemeinderat. Und der hat sich für eine Anhebung um 20 Punkte entschieden. Bislang stand der Gewerbesteuer-Hebesatz in Donaueschingen bei 330, zukünftig liegt er bei 350 Punkten. Geschlossen gegen die Erhöhung stimmte die FDP/FW-Fraktion.
Und obwohl die Erhöhung bereits im Hauptausschuss diskutiert und abgestimmt wurde, sorgte das Thema abermals für Diskussion. Dabei ging es auch um die Mehrheitsverhältnisse der Ratsfraktionen in den Ausschüssen: „Wir haben bei der konstituierenden Sitzung des Rates schon angesprochen, dass die Ausschüsse nicht verhältnismäßig sind“, sagte CDU-Fraktionssprecher Marcus Greiner. Jetzt sei es passiert, dass das zum Tragen gekommen sei: „Wir kündigen an, dass wir 2025 in solch einem Fall beantragen werden, die Abstimmung im Gemeinderat stattfinden zu lassen“, so Greiner weiter. Man lasse es jetzt so laufen, die Nöte der Stadt seien der Fraktion bewusst.
Grundlage hat sich erhöht
Greiner erklärte weiter, dass er es nicht mehr hören könne, wenn darüber gesprochen werde, wann man in Donaueschingen die Gewerbesteuer zuletzt erhöht habe: „Über diesen Zeitraum hat sich allerdings die Grundlage dafür erhöht. Die Frage nach dem Wann ist Unsinn“, so Greiner.
Dem widersprach Oberbürgermeister Erik Pauly: „Nein, das ist eine Tatsache.“ Die Schlussfolgerungen daraus seien andere, so Pauly weiter.
Für die FDP/FW-Fraktion sei die Gewerbesteuer wichtig, sagte Fraktionssprecher Niko Reith: „Nur weil sie jahrelang nicht erhöht wurde, muss es kein Automatismus sein, das jetzt zu tun.“ Man müsse sich anschauen, wie sich die Gewerbesteuer die vergangenen Jahre entwickelt habe: „Das ist ein Alleinstellungsmerkmal für Donaueschingen – und die Grundlage für die Ansiedlung neuer Unternehmen“, so Reith weiter.
Die Attraktivität lässt nach
Es passiere schleichend, dass sie irgendwo anders landen und die Attraktivität nachlasse. „Wir müssen die Einnahmen durch eine offene Wirtschaftsförderung erhöhen“, so der FDP/FW-Sprecher. Die Entscheidung der Erhöhung sei nicht zukunftsorientiert und falsch: „Wir werden die Erhöhung ablehnen. Was uns manchmal verloren geht: Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgaben-Problem“, sagte Niko Reith.
„Ja, wir haben 2001 das letzte Mal die Gewerbesteuer erhöht. Aber die Stadt bietet auch mehr als damals, Schulen, entsprechende Gewerbegebiete. Ich finde, man darf da mehr verlangen“, sagte GUB-Fraktionssprecher Marcus Milbradt.
Schon lange Thema im Rat
Die Erhöhung der Gewerbesteuer sei im Rat schon lange Thema, sagt Grünen-Fraktionssprecher Michael Blaurock: „In zwei Jahren werden wir in den Umland-Gemeinden sehen, wie dort die Sätze steigen.“ Es sei auch Unternehmern wichtig, ihre Betriebe in einer guten und lebenswerten Stadt zu haben: „Wir bieten den Unternehmen schon auch was“, so Blaurock weiter.
Es komme nicht als große Überraschung, was er zum Thema Gewerbesteuer sagen werde, erklärte SPD-Fraktionssprecher Jens Reinbolz: „Wir haben die letzten Jahre schon gesagt, dass sie seit 2001 nicht verändert wurde. Die Leistungen haben sich allerdings deutlich erhöht.“ Die Gewerbesteuer sei nicht der ausschlaggebende Faktor für eine Ansiedlung von Unternehmen: „Da gibt es andere Dinge. Wir kennen Unternehmen, die sind nach Villingen-Schwenningen, obwohl die Steuern dort höher sind. Das schreckt nicht ab. Wir gehen die Erhöhung mit“, so Reinbolz weiter.
