Die Donaueschinger Finanzen werden in den kommenden Jahren auf die Belastungsprobe gestellt. Große Projekte beschäftigen die Stadtverwaltung. Seien es der Bau der neuen Realschule, der Bau des neuen Feuerwehr-Gerätehauses oder der Ausbau des Donaueschinger Busbahnhofs.
Dass die Haushaltsberatungen in diesem Jahr daher nicht einfach werden würden, darauf hatte Oberbürgermeister Erik Pauly die Gemeinderäte schon eingestimmt. Es muss nach Möglichkeiten gesucht werden, wo eingespart werden kann. Und da wird alles genau unter die Lupe genommen. Von der Verwaltung – und von den Stadträten.
Dabei hatte GUB-Stadträtin Alexandra Riedmaier in vergangener Sitzung eine Frage, die in der Folge für Diskussionen sorgte. Sie erkundigte sich nach den Investitionen der Feuerwehr für kommendes Jahr – und ob es eventuell auch dort noch Positionen zum Einsparen geben könnte
„Wenn die Haushalts-Situation so ist, wie jetzt, dann könnte man vielleicht auch sagen: ‚Okay, die Anschaffung dieses Fahrzeugs können wir nach hinten schieben‘“, sagte Riedmaier. Man könne signalisieren, „dass wir eine schlechte Situation haben.“ Und vielleicht könne man noch mal mit der Feuerwehr ins Gespräch gehen.
Riedmaier betonte, dass es ihr nicht darum gehe, der Feuerwehr etwas wegnehmen zu wollen oder zu unterstellen, sie verrichte keine wichtige Aufgabe: „Es sind alles gute Fahrzeuge und es geht um ein- oder zwei Jahre. Damit könnte man ein Signal geben.“
„Wir dürfen froh sein, hier noch Mitglieder zu haben.“
Bei der Feuerwehr Grüningen sei das neu bestellte Fahrzeug nach hinten verschoben, aktuell nutze man dort das alte Fahrzeug aus Aasen, sagte CDU-Stadtrat Tobias Limberger. Er sprach sich „ganz vehement“ dagegen aus, bei der Feuerwehr entsprechende Einsparungen vorzunehmen. Auch im Sinne der Werbung um neue Mitglieder: „Wir dürfen froh sein, hier noch Mitglieder zu haben“, so Limberger. Die Ausstattung der jeweiligen Wehr sei auch mit ein Grund, sich dagegen zu entscheiden, dort aktiv zu werden.
„Die Feuerwehr beantragt keine sinnlosen Anschaffungen“, erklärte Oberbürgermeister Erik Pauly. Sie überlege sich, was erforderlich ist: „Nur was dringend notwendig ist, wird auch angeschafft“, so Pauly weiter. Man habe alles geprüft, deshalb stehe es so im Plan.
Man darf das Thema nicht ansprechen
„Es ist ein heißes Eisen“, sagt Alexandra Riedmaier. „Ich sehe, dass die Feuerwehr ehrenamtlich arbeitet. Ich glaube aber auch, man darf das Thema nicht ansprechen.“ Wenn sie es aber trotzdem ansprach, betonte sie gleichzeitig, dass es hier „nicht um fehlende Wertschätzung“ gehe.
Kritikpunkt seien auch Posten, die kurzfristig im Haushaltsplan auftauchen, „dafür haben wir doch die Feuerwehr-Bedarfsplanung“, sagte GUB-Fraktionssprecher Marcus Milbradt.
Grünen-Fraktionssprecher Michael Blaurock sei regelmäßig bei den Jahreshauptversammlungen der Freiwilligen Feuerwehr zu Besuch: „Ich bin dankbar, dass ich jedes Jahr dort bin und mit der Feuerwehr sprechen kann.“ Es gebe einen Feuerwehr-Bedarfsplan, zudem müsse man entsprechende Vorgaben des Landes einhalten.
„Ich möchte auch zu Bedenken geben: Wir sehen teilweise Fahrzeuge, die 25 Jahre alt sind“, so Blaurock weiter. Er sehe eine Verschiebung mit der Sorge, dass die Fahrzeuge schnell teurer werden: „Gespart ist da nichts.“ Das Ansinnen verstehe er, aber „wir müssen sehen: Es ist eine ehrenamtliche Feuerwehr. Und wir sind hart an der Grenze, dass wir noch mehr Hauptamtliche brauchen.“
Ohne gute Ausrüstung werden Menschen gefährdet
Unter den zu ersetzenden Fahrzeugen in Zusammenhang mit den Neu-Anschaffungen sei keines, das nicht mindestens 20 Jahre alt sei, so SPD-Stadtrat Gottfried Vetter. „In der Feuerwehr schreiten technische Neuerungen rasant fort“, so Vetter weiter. Er lobte das Anschaffungs-Prozedere der Stadt: „Es ist wichtig, nach und nach zu ersetzen.“ Es sei immer schwierig, wenn die Feuerwehr nicht die beste Ausrüstung zur Verfügung habe, „dann werden Leute gefährdet.“ Mit den Investitionen übertreibe man nicht, „der Haushalt kann das leisten.“
„Ich wollte daran erinnern, dass es hier um Sicherheit geht – nicht um Luxus“, sagte SPD-Stadträtin Hanife Yazici.
