Mit dem Bau der neuen Realschule stemmt die Stadt Donaueschingen das größte Projekt ihrer Geschichte. Im April 2023 fand der Spatenstich für das neue Gebäude samt Turnhalle statt, im Juli folgte bereits das Richtfest. Was allerdings auch folgt, das ist der Umgang mit den immensen Kosten, die anstehen. Die Realschule wird mit 56 Millionen Euro zu Buche schlagen.
Entsprechend sieht auch der anstehende Haushalt für das Jahr 2025 aus, wie Oberbürgermeister Erik Pauly und Kämmerer Tonino Cristiani schon zuvor klargemacht haben. „Die Ausgangslage ist anders, wie wir sie kennen“, so Cristiani. Nicht nur große Projekte laufen, auch die wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik sei nicht rosig. „Im ersten Haushaltsentwurf hatten wir rund acht Millionen Euro Minus. Das wäre jedoch nicht genehmigungsfähig – und wir mussten Kürzungen vornehme“, erklärte der Kämmerer den Stadträten.
Um mehr Geld in die Kassen zu spülen, soll der Hebesatz der Gewerbesteuer angehoben werden. Allerdings werde man auch beim Blick nach vorne nicht so schnell wieder ein positives Ergebnis erreichen: „2025 und die Folgejahre können nicht ausgeglichen werden“ Wie Cristiani sagt, habe man einen hohen Kreditbedarf im Finanz-Haushalt: „Er wird auf über 30 Millionen anwachsen.“
Das komme auch von vielen Projekten, die schon seit längerer Zeit geplant sind. So etwa die Realschule mit der Dreifeld-Sporthalle, die Erweiterung und Sanierung von Rathaus II, die Ersatzbeschaffung von Feuerwehr-Fahrzeugen, der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Pfohren, der barrierefreie Ausbau des Donaueschinger Busbahnhofs und etliche weitere.
„Wir haben intern schon kräftig gekürzt“, sagte Oberbürgermeister Erik Pauly. Man müsse grundsätzlich aufpassen, weil die Gesamt-Stimmung sich drehe: „Wir merken das deutschlandweit.“ Kommendes Jahr bekomme man hin. Wichtig sei es, den Ergebnis-Haushalt auszugleichen: „Im Finanz-Haushalt gehen wir ins Minus. Das ist klar, wir bauen eine neue Realschule“, so Pauly weiter.
Gewerbesteuer geht nach oben
Sorge mache dem OB eher der Ergebnis-Haushalt. Dort werden Erträge und Aufwendungen des Haushaltsjahres dargestellt. Quasi eine Gewinn- und Verlustrechnung.
„Alles, was wir bauen, hat negative Auswirkungen auf den Ergebnis-Haushalt. Wir müssen miteinander überlegen, wo wir die Stellschrauben stellen“, appellierte er an den Gemeinderat: „Ich freue mich auf konstruktive Lösungen.“ In Baden-Württemberg „geht‘s uns noch gut – und wir stehen gut da. Das bringt uns aber nichts, wenn wir den Ergebnis-Haushalt nicht hinbekommen.“ Daher auch die Erhöhung der Gewerbesteuer. „Wir sind künftig mehr gezwungen, Dinge zu tun, die wir nicht wollen“, so Pauly. Die Bürger müssen sich daran gewöhnen, dass früher Selbstverständliches nicht mehr sei, wie noch zuvor.
Ein Faktor für die städtischen Finanzen seien noch die Umlandbeteiligungen der Gemeinden, deren Schüler Einrichtungen in Donaueschingen besuchen. Das sei jedoch schwer einzuschätzen: „Bei der Realschule kommt da sicher was, aber nicht in den nächsten vier Jahren.“ Was also bleibt? Den Gürtel enger schnallen und nach weiteren Einsparmöglichkeiten suchen.
