Mit dem Verweis auf „absolut besondere Zeiten“ leitete Kämmerer Georg Zoller die Einbringung des Donaueschinger Haushaltsplanes ein. Besonders – dieses Attribut ist bei den anstehenden Finanzplanungen der Stadt jedoch nicht positiv behaftet. Zoller spricht von „negativen Rahmenbedingungen“.
„Ich bin beim ersten Entwurf richtig erschrocken, was im Ergebnis-Haushalt steht“, so Zoller weiter. Im Gesamtergebnis steht ein Minus von 4,376 Millionen Euro. Man müsse die Situation sehen, aus der man komme, sagte Oberbürgermeister Erik Pauly: „Wir haben im Corona-Jahr Ausgleiche bekommen. Die belasten uns jetzt.“
Erhebliche Investitionen geplant Das aktuelle Jahr könne ausgeglichen werden, „ich will aber nicht sagen, dass wir kein Problem haben“, so Pauly weiter. Immerhin seien erhebliche Investitionen geplant. Man denke etwa an die neue Realschule oder die Sanierung des Parkschwimmbades.
„Aus dem heutigen Blick ist die Zahl der rund 4,4 Millionen Euro unter diesem Blick zu würdigen. Glücklich sind wir trotzdem nicht.“ Seit etwa 2010 habe man zudem Rekordeinnahmen bei den Steuern zu verzeichnen, „wir dürfen aber Zweifel haben, dass es so weitergeht. Ich sehe die Notwendigkeit nach der Frage, wie wir langfristige Sicherheit bekommen.“
„Alles abverlangen“ Die anstehenden Projekte werden „uns alles abverlangen. Das wird eine Herausforderung“, so der OB. Man müsse sich überlegen, ob im Ergebnis-Haushalt alle Leistungen so aufrecht erhalten werden können: „Wir müssen uns damit intensiv beschäftigen. Bange ist mir nicht um die Stadt.“
Wie bewerten die Fraktionen nun die Lage – und wo wollen sie im anstehenden Haushalt ihre Schwerpunkte setzen?
Das sind die Kernaussagen der einzelnen Fraktionen Marcus Greiner (CDU) „Auch für 2023 wird ein negatives Ergebnis erwartet“, so Greiner. Der Aufgabe „den Haushalt wenigstens zu verbessern, müssen wir uns trotzdem stellen.“ Zu diskutieren sei die Entwicklung der Personalkosten als wesentliche Ausgabenposition. Man appelliere dabei an die Verwaltung, Eingruppierungen, beantragten Beschäftigungsumfang und eine mögliche sachliche Befristung einzelner Stellen nochmals zu prüfen. Die Fraktion spricht sich für eine nachhaltige Verbesserung der Einnahmesituation aus. Der Hebesatz soll belassen, die vorhandene Basis durch Bemühungen um Unternehmens-Ansiedlung verbreitert werden. Rainer Hall (FDP) Die außerordentlichen Aufwendungen des Ergebnishaushaltes seien insbesondere corona-bedingte Rückzahlungen von Sonderzahlungen. „Diese Zahlungen sollten wir jahresübergreifend sehen und die Abschlüsse 2020 und 2021 mit einbeziehen. Dann relativiert sich dieser Betrag wieder.“ Große Positionen und Aufgaben habe man im vergangenen Jahr aus dem Haushalt gestrichen (Beispiel Parkdeck und Sanierung südliche Kernstadt) aber auch große Positionen wurden auf den Weg gebracht (Sanierung Parkschwimmbad, Kindergarten Aasen und der Neubau der Realschule). Der nun eingebrachte Finanzhaushalt „kann im Wesentlichen übernommen werden, da dieser alle im vergangenen Jahr beschlossenen Projekte beinhaltet. Der Umsetzung steht nun nichts im Wege und hat ja auch schon teilweise begonnen.“ Michael Blaurock (Grüne) Für Neues gebe es kaum Spielraum, außer der neu aufgetauchten Sanierung Marcus Milbradt (GUB) Das hauptsächliche Minus sei durch die Rückzahlungen von Umlagen entstanden, „es ist nicht entstanden durch Misswirtschaft.“ Deswegen sollte man nicht die Stadt zur Verantwortung ziehen. „Und für genau solche Fälle haben wir die Rücklagen“, sagte Milbradt. Man sei daher wir für die Stellenmehrungen sowie die tariflichen Erhöhungen. „Um handlungsfähig zu bleiben, möchten wir bei der Realschule in circa zwei bis drei Jahren gegebenenfalls eine Kreditaufnahme nicht ausschließen.“ Durch die fortgeschrittenen Planungen an verschiedenen Gewerbe- und Wohngebieten seien in den nächsten Jahren Einnahmen zu erwarten, die die Situation weiter entspannen. Jens Reinbolz (SPD) Gemessen an der Ausgangslage durch Covid sei man tatsächlich gut davon gekommen.
Das sind die Prioritäten der einzelnen Fraktionen: Marcus Greiner (CDU) „Wir müssen daher – wie schon in den beiden Vorjahren – die Entwicklung der Personalkosten als wesentlichste Ausgabenposition diskutieren“, so Greiner. Das sei keine Kritik an der Arbeit der Verwaltung. Zu den großen Positionen – Realschule und Parkschwimmbad – sehe man einen breiten Konsens. Die CDU spricht sich gegen die Erhöhung der Hebesätze bei der Gewerbesteuer aus. Eine Umsiedelung des SSC ins Haberfeld begrüße man aus städtebaulichen Gründen. Rainer Hall (FDP) „Lediglich in den Positionen: Linsenöschstrasse, Breslauer Strasse, Investitionen in der Donauhalle und zum Kirchbühl werden wir in den Beratungen Änderungen beantragen“, sagte Hall. Auch die FDP sieht es als notwendig, abermals einen Blick auf die Personalkosten zu werfen. „Alle Investitionen, welche keine Personalkapazitäten binden und die mit dem Ankauf von Entwicklungsflächen verbunden sind, sehen wir grundsätzlich unproblematisch, begrüßen wir außerordentlich.“ Michael Blaurock (Grüne) „Den Großprojekten Realschule, Turnhalle und Schwimmbad stimmen wir unverändert zu, eine kritische und umfassende Begleitung der Kostenentwicklung halten wir jedoch für absolut notwendig“, erklärte Blaurock. Man halte an den Kosten für die Sanierungen fest, vor allem für energetische Maßnahmen an den Rathäusern in Grüningen und Heidenhofen und im Bereich der Schulen an der Heinrich-Feurstein-Schule. „Wir beantragen zudem die Wiederaufnahme der Sanierung der Schule in Wolterdingen.“ Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes von 330 auf 350 von Hundert. Marcus Milbradt (GUB) Die GUB sei für die Stellenmehrungen und die tariflichen Erhöhungen. Schwimmbad, Realschule und Feuerwehr Pfohren werden ebenfalls unterstützt. „Ökologisch und ökonomisch sinnvoll sehen wir die geplanten Photovoltaikanlagen auf der Realschule wie auch auf den Donauhallen und sehen da auch Entwicklungspotential für andere städtische Gebäude“, so Milbradt. Für den Hindenburgring wünsche man sich eine realitätsnahe und nutzerfreundliche Ausführung. Jens Reinbolz (SPD) „Wir stehen zu den gewaltigen Vorhaben, die unseren Haushalt so stark belasten.
Wo kann gespart werden? Marcus Greiner (CDU) Großer Posten für die CDU sind die Personalkosten. Die haben sich rasant entwickelt, von 2017 mit 13,4 Millionen Euro, bis 2022, wo im Haushaltsentwurf dafür 18,5 Millionen angeführt werden. Man will daher eine Deckelung des Ansatzes vorschlagen. 2022 will die CDU eine Übersicht der freiwilligen Leistungen beantragen. Die vorgelegte Planung mit Verlagerung der Feuerwehr-Funktionen aus der Kernstadt nach Pfohren geht der CDU zu schnell. Sie wünscht sich beim Feuerwehrhaus zudem eine kostengünstige Umsetzung. Rainer Hall (FDP) „Im Ergebnis-Haushalt werden wir zusätzlich zu den Personalkosten, wie im letzten Jahr, nach Fortschreibung der Vorjahre, Anträge in Höhe von Einsparungen von insgesamt 520.000 Euro stellen“, so Hall. Der Bau des Feuerwehrgerätehauses Pfohren müsse noch separat beleuchtet werden. Unsere Fraktion ist für den Bau des Gerätehauses, über Konzept und Größe muss aber noch im Technischen Ausschuss diskutiert werden. „Leider liegt uns die Ergebnisrechnung 2020, entgegen der gesetzlichen Bestimmungen, bis heute nicht vor.“ Ohne diese elementaren Grundlagen der Rechnungslegung, liegt eine zu große Unschärfe in den Zahlen, das wollen und können wir für die Zukunft nicht mehr akzeptieren“, so Hall weiter. Michael Blaurock (Grüne) Um im anstehenden Haushalt Geld einzusparen, schlagen die Grünen folgende Punkte vor: die Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes von 330 auf 350 von Hundert, die Anhebung des Ansatzes für die Grundsteuer B um 50.000 Euro, sowie die Reduzierung der Bewirtschaftungskosten für das Parkschwimmbad um 50.000 Euro angesichts des Marcus Milbradt (GUB) „Durch die fortgeschrittenen Planungen an verschiedenen Gewerbe- und Wohngebieten sind in den nächsten Jahren Einnahmen zu erwarten, die die Situation weiter entspannen“, sagt Milbradt. „Eine Erhöhung der Gewerbesteuer ist auch in unserem Interesse.“ Beim Feuerwehrhaus in Pfohren fehle eine umfassende Begründung, warum in dieser Größe gebaut werden soll: „Welche Maßnahmen dort sind gesamtstädtisch? Welche Maßnahmen sind auch für den Kreis wichtig? Welche Maßnahmen sind für die Städte in der direkten Umgebung wichtig? Und vor allem: Wie sieht es da mit der finanziellen Beteiligung aus?“ Jens Reinbolz (SPD) „Seit vielen Jahren ist unser Hebesatz der gewinnabhängigen Gewerbesteuer bei 330
