Im Folgenden bündeln wir alle Leserzuschriften, die uns zum Thema unechte Teilortswahl erreicht haben und in den Printausgaben des SÜDKURIER veröffentlicht wurden.
Für die Ortsteile ein Scheidungsgrund
Die geforderte Wahlreform hat eine Geschichte, die man sich ins Bewusstsein rufen muss. Mit der unechten Teilortswahl wollte der Gesetzgeber den kleinen Teilorten wenigstens einen Sitz im Gemeinderat sichern. Dieses elementare Recht galt auch in Hüfingen. Aus leicht zu durchschauenden Gründen (CDU-Dominanz in allen Ortsteilen) wurde dieses Recht auf Initiative der SPD und unter Führung des damaligen Bürgermeisters (SPD) im Jahr 2007 den Ortsteilen entrissen. Krampfhaft versuchte die SPD danach mehr als 13 Jahre lang den Ortsteilvertretern glaubhaft zu machen, dass die Aufhebung der unechten Teilortswahl eine faire und gerechtfertigte Aktion gewesen sei. Das Ergebnis dieser Überzeugungsversuche liegt seit September 2020 auf dem Tisch: „Alle“ Ortsteilvertreter (31 von 32 Ortschaftsräte und alle fünf Ortsvorsteher) verurteilen die unfaire und manipulierte Entrechtung der Ortsteile im Jahr 2007 und sie fordern die Wiedereinführung der unechten Teilortswahl und damit ihr Recht auf einen garantierten Sitz im Gemeinderat. Derzeit hat die Mehrheit der Ortsteile keinen einzigen Sitz im Gemeinderat. Wer jetzt bei der Abstimmung am 26. September 2021 gegen das eindeutige Votum der Ortsteilvertreter stimmt, der zerstört für immer ein friedliches und solidarisches Zusammenleben zwischen der Kernstadt und den Ortsteilen. Dies wäre für die Ortsteile ein „Scheidungsgrund“ und für Hüfingen eine Schande.
Erwin Sumser, Hüfingen
Ein Erfolgsmodell
Donaueschingen hat sie, Bräunlingen hat sie und Blumberg hat sie auch: ja, die UTW ist ein Erfolgsmodell, das sich über Jahrzehnte bewährt hat. In diesen Nachbarstädten hat jeder Ortsteil eine Stimme im Gemeinderat, während in Hüfingen die meisten Ortsteile im Gemeinderat nicht einmal mehr vertreten sind. In unseren Nachbarstädten dürfen die Ortsteile bei wichtigen Entscheidungen mitbestimmen, in Hüfingen leider nicht. Ortsvorsteher und Ortschaftsräte dürfen zwar eine eigene Meinung haben, aber sie haben keine Stimme im Gemeinderat und damit kein echtes Mitspracherecht. Eine faire Lösung schafft die UTW, denn sie sorgt für Mitbestimmung der Ortsteile und zugleich bleiben die demokratischen Mehrheitsverhältnisse erhalten. Die Wähler aus der Kernstadt bestimmen auch mit der UTW weiterhin mehrheitlich über die Zusammensetzung des Gemeinderats. Offensichtlich sind unsere Nachbarstädte mit der UTW gut gefahren. Sonst hätten sie sie abgeschafft. Auch für Hüfingen hat die UTW klare Vorteile, denn sie sorgt für respektvollen Umgang miteinander auch bei schwierigen Themen. Dass etliche Hüfinger Gemeinderäte gegen die UTW sind, ist nicht neu. Neu ist allerdings deren Behauptung, dass die UTW für den Hüfinger Wähler zu kompliziert sei, während die Donaueschinger, Bräunlinger und Blumberger Wähler offensichtlich gut damit zurechtkommen. Die UTW bringt außerdem frischen Wind in den Gemeinderat durch die gemischte Zusammensetzung. Dieser frische Wind wird in Hüfingen noch mehr gebraucht als anderswo. Die gesamte Hüfinger Bürgerschaft sehnt sich danach, dass das Hüfinger Rathaus für die Hüfinger Bürger endlich transparenter wird und dass die holprige Amtsführung des Bürgermeisters, bei Gebührenfestsetzungen und Bauvorhaben bis hin zur Spekulation mit Bürgergeld bei der Greensill-Bank, vom Gemeinderat besser kontrolliert wird. Daher, ein klares „JA“ zur Wiedereinführung der UTW!
Kurt Kammerer, Hüfingen
Keineswegs ungerecht
In den letzten Tagen habe ich in den sozialen Medien vermehrt von Herrn Stadtrat Reinhard Isak in seinen Beiträgen zur Initiative Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl die für mich nicht nachvollziehbare Formulierung der „ungerechten Teilortswahl“ gelesen. Da wird von ihm behauptet, dass die Unechte Teilortswahl ein „ungerechtes“ Wahlsystem sei. Warum? Die Unechte Teilortswahl wurde von der Regierung im Rahmen der Gemeindereform Anfang der siebziger Jahre geschaffen. Die Begründung war plausibel und entsprach einem legitimen demokratischen Prinzip. Der damalige Bürgermeister und alle Fraktionen des damaligen Gemeinderates der Stadt Hüfingen sind unter anderem mit dem Versprechen der Anwendung der Unechten Teilortswahl auf die umliegenden noch selbstständigen kleinen Gemeinden zugegangen, um diese für eine Eingliederung nach Hüfingen zu gewinnen. Haben dabei der Bürgermeister und seine Gemeinderäte gegen ein geltendes Gesetz verstoßen? Zumindest ist es so zu verstehen, folgt man den Ausführungen von Herrn Isak. Es ist daher für mich eine wissentliche Falschaussage, wenn im Rahmen der nun gestarteten Initiative zur Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl deren Mitgliedern vorgeworfen wird, dass es sich bei der Unechten Teilortswahl um ein ungerechtes Wahlsystem handle. Ein wahrer Demokrat kann und soll in einer gelebten Demokratie seine Meinung jeder Zeit kundtun, aber bitte nicht den anderen Bürgern eine Unwahrheit in den Raum stellen, die eben nicht der Tatsache entspricht – und dies von einem Mandatsträger, der doch schon über viele Jahre dieses Amt in Hüfingen ausübt.
Gerhard Hogg, Hüfingen (ehemaliger Ortsvorsteher aus Fürstenberg)
Es droht eine weitere Spaltung
Ich möchte in meinem Leserbrief direkt zu Kurt Kammerers Aussagen Stellung nehmen, denn es ist meiner Ansicht nach schon fast unverschämt, den Bürgern erklären zu wollen, dass die Unzulänglichkeiten im Rathaus daher rühren, dass es die unechte Teilortswahl nicht gibt. Was für ein Quatsch. Aber das reicht nun auch, dazu Stellung zu nehmen. Es ist sehr schade, dass jemand wie Kurt Kammerer glaubt, dass kleinörtliches Denken für die Ortsteile einen Vorteil hätte. Es unterstellt sogar, dass die Stadt sich nicht genug um die Ortsteile kümmert. Was einfach nicht stimmt. Ich als Bürger von Hüfingen, der in einem kleinen Ortsteil von Donaueschingen aufgewachsen ist und die Gegebenheiten der unechten Teilortswahl kennt, möchte, dass die besten Personen mit den meisten Stimmen unsere Anliegen vertreten, denn die Entscheidungen, die durch den Gemeinderat getroffen werden, sind nicht nur Ortsteilangelegenheiten. Dies sind die wenigeren. Vertreter mit wenig Stimmen sind schlechtere Vertreter, denn sie genießen für die Anliegen der Bürger und der Verwaltung im Gemeinderat nicht die Mehrheit der Bevölkerung. Dafür muss jemand mit viel mehr Stimmen draußen bleiben. Wenn die Ortsteile ihre Vertreter aufstellen und diese auch wählen würden, hätten sie starke Vertreter ihrer Belange im Gemeinderat. Dazu müssten sich die Ortsteile aber zuerst einmal untereinander verständigen. Außerdem wählen auch Personen aus der Gesamtstadt gute Vertreter aus den Ortsteilen. Wenn sie gut sind, werden sie gewählt! Dass die Kommunen in der Südbaar noch die unechte Teilortswahl haben, macht sie nicht demokratischer. Fakt ist, es gibt die unechte Teilortswahl nur in drei Prozent der Kommunen in Deutschland. Warum wohl. Nirgends, außer in Baden-Württemberg, wurde die Möglichkeit zur unechten Teilortswahl eingeführt. Inzwischen gibt es auch hier weniger als 1/3 der Kommunen. Ich wünsche uns in Hüfingen, dass wir die Trennung zwischen Ortsteilen und Gesamtstadt überwinden, anstatt sie mehr zu schüren. Die unechte Teilortswahl mit einer Ja-Stimme wird dazu nicht beitragen. Es besteht eher die Gefahr einer weiteren Spaltung. Denn die Vertreter im Gemeinderat sind allen Aufgaben verpflichtet und trennen sich nicht in Gesamtstadt und Ortsteil auf. Das sieht man auch in der Ausstattung der einzelnen Ortsteile. Wer hat in den umliegenden Städten mit unechter Teilortswahl solch eine Versorgung/Ausstattung? Wir alle sind Hüfinger, daher stimme ich mit Nein, denn die unechte Teilortswahl ist eher eine Gefahr, wie eine Alternative für die Stadt Hüfingen.
Hansjörg Mayer, Hüfingen
Die Gemeinschaft ist zerstört
Im SÜDKURIER vom 13. August versuchen die Fraktionsvorsitzenden von FDP, SPD und CDU des Hüfinger Gemeinderates ihre Nein-Position zur unechten Teilortswahl zu rechtfertigen. Mangels plausibler Argumente gerät das Ganze aber zu einer Werbung für die Wiedereinführung der unechten Teilortswahl. Der Slogan „Wir alle sind Hüfingen – Bündnis für gesamtstädtisches Denken und Handeln“ erfordert in erster Linie eine stabile und glaubwürdige Gemeinschaft zwischen Kernstadt und Ortsteilen. Mit der Nein-Position bekräftigt man aber eindeutig den Rausschmiss der Ortsteile, den man im Jahr 2007 mit dubiosen Manipulationen durchgesetzt hat. Der Erfolg der damaligen Gewaltaktion (Aufhebung der unechten Teilortswahl) ist niederschmetternd: Heute hat die Mehrzahl der fünf Ortsteile keinen Sitz im Gemeinderat und nach der nächsten Wahl wird mit größter Wahrscheinlichkeit kein einziger Einwohner der Ortsteile einen Sitz im Gemeinderat bekommen. Wegen der mathematischen Chancenungleichheit (Wählerpotenzial circa 10:1) hat ein Ortsteilkandidat keine realistische Chance, einen Sitz im Gemeinderat für sich zu gewinnen. Der Gesetzgeber hat deshalb die unechte Teilortswahl eingeführt, damit ein Teilort wenigstens einen einzigen Sitz im Gemeinderat erhalten kann. Auf intensives Bemühen des damaligen Bürgermeisters und der Überredung der drei genannten Gemeinderatsfraktionen hat man im Jahr 2007 dieses Gesetz einfach aufgehoben. Den Scherbenhaufen kann man jetzt bewundern und die Zerstörung der Gemeinschaft ist alltäglich spürbar. Hoffentlich beenden die friedliebenden Bürger bei der Abstimmung am 26. September den jetzigen Kriegszustand.
Erwin Sumser, Hüfingen
Der Flyer ist eine Enttäuschung
Dem von dem interfraktionellen Bündnis für gesamtstädtisches Denken und Handeln „Wir alle sind Hüfingen“ verteilten Flyer will ich als Ortsteilbewohner von Hüfingen und somit als sogenannter Kirchturmdenker meine Enttäuschung zum Ausdruck bringen. Als richtige Entscheidung stufe ich die damalige Eingliederung unserer Gemeinde Fürstenberg nach Hüfingen im Jahr 1971 ein. Ein faires Angebot und ein fachlich und sachlich ordentlicher Eingemeindungsvertrag wurde abgeschlossen. Bis zum Tag der Aufhebung der im Vertrag vereinbarten unechten Teilortswahl im Jahr 2007 hat es nie gravierende Diskussionen, Streitigkeiten oder Missstimmungen zwischen Ortsteil und Kernstadt und schon gar nicht zwischen den jeweiligen Einwohnern gegeben. Seit der Aufhebung rumort es nicht wegen fehlender materieller Unterstützung/Tätigkeit zwischen der Kernstadt und den Ortsteilen, sondern wegen der Aufhebung der vertraglich verankerten unechten Teilortswahl und des damit verbundenen Verlustes des bisher gesicherten Sitzes und Stimmrechtes im Gemeinderat. Die Auswirkungen wurden in den folgenden Jahren sehr deutlich und zeigen nun in der zweiten Legislaturperiode, dass die Ortsteile nicht mehr ganzheitlich im gesamtstädtischen Gemeinderatsgremium vertreten sind. Wenn ich nun heute im Flyer des oben genannten Bündnisses „Wir alle sind Hüfingen“ in den drei Leitsätzen lese: „Wir diskutieren mit guten Argumenten“, „Wir wollen keinen Streit mit Andersdenkenden“, „Wir gestalten unser Vorgehen mit dem Ziel, möglicherweise entstehende Gräben nach dem Bürgerentscheid umgehend zuzuschütten und gemeinsame Sachpolitik für Alle fortzuführen“, dann stellen sich mir die Haare auf und ich kann fühlen, mit welcher Arroganz und Ignoranz die Initiative über die damals vereinbarten Verträge zwischen zwei Gemeinden verfährt. Es ist für mich eine heuchlerische Darstellung. Auch die Bürger der Ortsteile suchen selbstverständlich keinen Streit und schaufeln Gräben, sondern führende Köpfe der drei großen Fraktionen des Gemeinderates sind die wahren Unruhestifter. Statt den Dialog mit den Betroffenen sachlich zu führen und eine gemeinsame Lösung zu finden, werden reißerische Schlagzeilen mit Erklärungen den Bürgern suggeriert, die keiner ordentlichen Prüfung standhalten. Der beste Beweis für eine gut funktionierende Gemeinschaft sind die umliegenden Gemeinden, die noch heute das System der unechten Teilortswahl praktizieren. Eine Bestätigung für die Bürger der Ortsteile ist auch, dass frühere und aktuell aktive Landes- und Bundespolitiker unseres Wahlkreises der FDP und CDU die unechte Teilortswahl als Garant für ein funktionierendes Wahlsystem sehen.
Gerhard Hogg, Hüfingen
Dialog auf Augenhöhe wichtig
Wird nach Argumenten gefragt, warum viele Mitbürgerinnen und Mitbürger die Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl möchten, so gibt es zwei Kernargumente: Zum einen die Bereitschaft für ein offenes Ohr für Anliegen aus den Ortsteilen. Zum anderen der sprachliche Umgang. Die Initiative zur Wiedereinführung spricht von gemeinsamer Zukunft, Dialog auf Augenhöhe und über einen fairen Umgang miteinander. Die Initiative zur Beibehaltung der seit 2014 neu eingeführten Wahlform spricht von Gräben ziehen, Kirchturmdenken und Egoismen. Hüfingen ist eine reiche Gemeinde. Das ist ein Verdienst aller. Und die Ortsteile verfügen über viele Dinge, die für andere Gemeinden ein Traum wären – wie die Kernstadt auch. Aber wenn es um Teilhabe geht, können Hallen auf den Ortsteilen keine Argumente gegen eben diese Teilhabe sein. Es ist vielmehr die Art des Umgangs. „Wir sind für alle da“, lese ich immer wieder. Haben Sie sich denn einmal gefragt, warum viele Bürgerinnen und Bürger sich nicht mehr mitgenommen fühlen? Warum zu den Wahlveranstaltungen nur noch eine Handvoll Interessierte kommen? Vielleicht, weil diejenigen, die ihre Meinung äußern – auch wenn sie mal unangenehm ist – sich nicht ernst genommen fühlen oder mit den immer gleichen Mantras konfrontiert werden. Soll dies das Verständnis von „Wir alle“ sein, in einem kleinen Städtle wie Hüfingen? Ich frage mich, was schlimm daran ist, wenn die Ortsteile einen stimmberechtigten Vertreter oder Vertreterin im Gemeinderat haben. Diese würden schließlich dem Bevölkerungsanteil von 31 Prozent aus den Teilorten entsprechen. Ist der Grund des Widerstands deshalb so groß, weil der Anteil an Parteisitzen im Rat so viel wichtiger ist? Oder wäre es nicht zielführender, die Meinungen – ob kritisch oder befürwortend – aus der Bürgerschaft aufzunehmen und zu diskutieren? Und dies nicht hinter verschlossenen Türen, sondern offen, transparent und nachvollziehbar im Dialog? Ich würde mir wünschen, dass Augenhöhe wieder selbstverständlich wäre, wenn es Gespräche gibt, statt den Bürgern in der Meinungsfindung mit Vergleichen und Thesen zu kommen, die nicht belegt sind und keiner Prüfung standhalten. Beispielsweise: „Wir müssen 30 Überhangmandate fürchten“, was nur eine rechnerische Größe ist. Die Gegner der Wiedereinführung beklagen die Suche nach Kandidaten und beschweren sich über die Parteienvielfalt im Rat. Die gehört zur Demokratie in Deutschland dazu. Ich wünsche mir die Unechte Teilortswahl, weil ich hoffe, dass wir uns damit unter anderem wieder einer wertschätzenden und wohlwollenden Sprache im Miteinander nähern.
Frank Meckes, Hüfingen
Aktuell nicht das Nonplusultra
Von den Befürwortern eines „weiter so“ mit dem bestehenden Wahlsystem, also ohne unechte Teilortswahl (UTW), wird gerne behauptet, dass das jetzige System gerecht sei, da die Bewerber/-innen mit den meisten Stimmen in den Hüfinger Gemeinderat einziehen. Diese Behauptung ist falsch. Im bestehenden Verhältniswahlrecht können Bewerber nämlich auch dann in den Gemeinderat einziehen, wenn sie weniger Stimmen erhielten als andere, die nicht in den Gemeinderat kommen. Und das auch in Hüfingen: Bei der Gemeinderatswahl 2019 konnten Bewerber mit weniger als 1050 Stimmen in den Hüfinger Gemeinderat einziehen, während andere Bewerber draußen bleiben mussten, obwohl sie mehr Stimmen bekommen hatten. Dies waren Christine Harms-Höfler (1364), Bernhard Schmid (1304), Martin Böhm (1177), Johannes Urhahn (1172), Ferdinand Bäurer (1079) und Andreas Riegger (1068). Sie alle schafften es trotz hoher Wählerzustimmung aufgrund des Verhältniswahlrechts nicht in den Hüfinger Gemeinderat. Ob dies gerecht ist oder nicht, mag jede(r) für sich selbst entscheiden. Unbestritten ist aber, dass man bei der Wahrheit bleiben und das bestehende Wahlsystem für Hüfingen nicht als das Nonplusultra darstellen sollte, das es nicht ist. Dieses Wahlsystem hat gravierende Nachteile. Stattdessen halten alle unsere Nachbargemeinden an der unechten Teilortswahl (UTW) fest: Donaueschingen, Blumberg, Bräunlingen, Geisingen, Wutach und auch Löffingen. Sie alle haben die UTW und leben seit Jahrzehnten gut damit, denn die UTW bringt Kernstadt und Ortsteile näher zusammen und sorgt für ein harmonisches Miteinander, was unsere Nachbarstädte überzeugend unter Beweis stellen. Die UTW hat sich für eine Kernstadt mit Ortsteilen als das beste demokratische Wahlsystem bewährt. Die Abschaffung durch den Hüfinger Gemeinderat vor Jahren war ein Fehler, aber zum Glück kann man Fehler ja korrigieren. Höchste Zeit, dass wir Hüfingerinnen und Hüfinger die UTW in der Wahl am 26.09. wieder einführen!
Kurt Kammerer, Hüfingen
Schildbürgerstreich nicht importieren
Als treue SÜDKURIER-Leserin werde ich derzeit fast täglich über die unechte Teilortswahl auch über Leserbriefe „informiert“, wobei die mehrfachen Beiträge immer wieder derselben Personen als Befürworter der Wiedereinführung hervorstechen. Dies könnte den Eindruck erwecken, dass die Hüfinger die seinerzeit mit guten Gründen abgeschaffte Regelung wieder zurück möchten. Dem ist aber nicht so. Wenn Herr Hogg als Befürworter der Wiedereinführung vom Flyer der Kontrahenten enttäuscht ist, ist das nicht gerade eine weltbewegende Feststellung. Wenn er sich hingegen als Bewohner eines Ortsteils speziell als „Kirchturmdenker“ bezeichnet sieht, könnte dies mit hoher Wahrscheinlichkeit zutreffen. Jeder geschlossene Vertrag – so auch der zum Zeitpunkt der Eingemeindung sicher sinnvolle Vertrag über die unechte Teilortswahl – kann auch wieder aufgelöst werden, wenn die damaligen Gegebenheiten durch die lange Zeit des festen und für alle vorteilhaften Zusammenwachsens der Ortsteile überholt sind. Die von Hogg erwähnte Tatsache, dass die umliegenden Ortsteile unserer Nachbarstädte diese überholte Regelung noch nicht abgeschafft haben, kann doch wohl nicht als Beleg für die ewige Gültigkeit und Notwendigkeit eines Regelwerks herangezogen werden. Dann doch schon eher die andere Tatsache, dass die meisten Gemeinden in Baden-Württemberg, welche diese Regelung hatten, sich ihrer inzwischen als „unnötig“ und inzwischen „kontraproduktiv“ entledigt haben. Die wahren Spalter sind nicht diejenigen, welche normale gemeinsame Wahlen für die gesamte gemeinsame Stadt Hüfingen wollen, sondern diejenigen, welche schon immer von „unserem“ und „eurem“ Gemeinderat sprechen. Hier ist Sprache verräterisch und bringt Erkenntnisgewinn. Und dass die von Hogg zitierten Landes- und Bundespolitiker unseres Wahlkreises von FDP und CDU die unechte Teilortswahl als „Garant für ein funktionierendes Wahlsystem sehen“ ist angesichts der Tatsache, dass die führenden Kommunalpolitiker dieser genannten Parteien hier vor Ort in Hüfingen dies offenbar ganz anders – und explizit gegensätzlich – sehen, eher ein unbeabsichtigtes Eigentor. Die UTW war schon bei der Einführung ungerecht – aber aus damaliger Sicht verständlich. Heute, nach langen Jahren des erfolgreichen Zusammenwachsens in Hüfingen, hat sie jede Legitimation verloren. Originale Schildbürgerstreiche im Sinne einer Wiedereinführung der UTW sollten wir nicht nach Hüfingen importieren. Bei uns bleibt es beim „Nein“ zur Wiedereinführung und damit hoffentlich bei der Fortsetzung einer erfolgreichen, kommunalen Integrationspolitik aller Teile unseres schönen Städtchens Hüfingen.
Edeltraud Vogel, Hüfingen
Wo bleibt eigentlich der Respekt?
Ein Bürgerentscheid um das Wahlsystem bei Kommunalwahlen erhitzt derzeit die Gemüter. Vor allem mit Blick auf manche Befürworter der unechten Teilortswahl entsteht der Eindruck, es ginge um Leib und Leben: Da werden Fakten verzerrt dargestellt. Da wird denjenigen, die sich für die Beibehaltung des „normalen“ Wahlsystems aussprechen, unterstellt, sie würden Argumente erfinden! Da werden sogar die Demokratie und die Meinungsfreiheit infrage gestellt! Und da werden Andersdenkende angegriffen, beschimpft und beleidigt! Leider selten im persönlichen Gespräch, sondern offensichtlich viel lieber und von immer denselben Leuten vor einem größtmöglichen Publikum bei Facebook und Instagram oder durch Leserbriefe. Gelten eigentlich Werte wie Respekt, Achtung und Wertschätzung anderen gegenüber nur, wenn diese derselben Meinung sind wie ich? Muss die Äußerung der eigenen Meinung denn gleich mit einem Angriff auf Andere einhergehen? Und wieso wird suggeriert, dass man falsch denkt, wenn man nicht für die Wiedereinführung der unechten Teilortswahl ist? Ich respektiere es ohne Wenn und Aber, wenn sich jemand für die Wiedereinführung der unechten Teilortswahl ausspricht. Aber selbstverständlich erwarte ich auch, dass die Vertreter der Wiedereinführung die Meinung derjenigen respektieren, die dazu Nein sagen!!! Ich freue mich, wenn aus jedem Ortsteil ein Vertreter im Gemeinderat sitzt! Allerdings als das Ergebnis unverfälschter, demokratischer Wahlen und nicht aufgrund eines unechten Wahlsystems, bei dem fraglich ist, ob der garantierte Sitz an jemanden geht, der in seinem Ortsteil selbst entsprechend hohes Ansehen hat. Oder anders gesagt: Der Wähler soll entscheiden – und nicht das Wahlsystem! So wird demokratisch entschieden, ob es pro Ortsteil ein, zwei, drei, … oder kein Kandidat in den Gemeinderat schafft. Die am Ende Gewählten denken und handeln gesamtstädtisch und arbeiten miteinander, statt gegeneinander. Denn unabhängig vom Wohnort: Wir alle sind Hüfingen! Ich bin für die Beibehaltung des „normalen“ Wahlsystems und stimme deshalb mit nein – und damit gegen die Wiedereinführung der un(ger)echten Teilortswahl.
Markus Leichenauer, Hüfingen
Die Persönlichkeit allein entscheidet
Verfolgt man derzeit die Äußerungen der Befürworter der unechten Teilortswahl, muss man den Eindruck gewinnen, in Hüfingen gäbe es keine funktionierende Demokratie mehr. Das vorgetragene Bedauern, dass nur noch zwei Ortsteile im Gemeinderat vertreten sind, kann man nicht einer fehlenden Demokratie anlasten. Eine Analyse hierüber muss tiefer ansetzen: Ich bin überzeugt, dass es bei der Wahl zum Hüfinger Gemeinderat allein auf die Persönlichkeit der Bewerber ankommt und nicht auf welcher Liste sie stehen oder aus welchen Ortsteilen sie kommen. Diese Erkenntnis konnte ich gewinnen, als ich in den 1970er Jahren als Mitglied des Hüfinger Gemeinderates das Agieren der Stadträte aus den Ortsteilen erleben durfte. Es waren Persönlichkeiten, die nicht nur in ihren Gemeinden, sondern auch in der Kernstadt Anerkennung fanden. Sie brauchten deshalb nie um eine Wiederwahl bangen. In all den Jahren, in denen ich mit ihnen am Ratstisch saß, konnte ich ihr uneingeschränktes Eintreten für das Wohl der Gesamtstadt erleben. Die Stadtteile durften stolz auf ihre damaligen Stadträte sein. Wenn es den Verantwortlichen der Stadtteile in der heutigen Zeit gelingt, ähnliche Persönlichkeiten über die Listen der einzelnen Gemeinderatsfraktionen ins Rennen zu schicken, könnten sie sicher mehrere Ratssitze erringen. Sie bräuchten nun nicht so vehement die unechte Teilortswahl einfordern, die nach den aktuellen Entwicklungen ein Auslaufmodell ist. Beispiel hierfür ist deren Abschaffung in mehreren Städten im Schwarzwald-Baar-Kreis, die nur unweit von Hüfingen entfernt liegen. Sie begründeten dies mit einer unerträglichen Aufblähung des Rats, zunehmend schwerfälligen Beratungsabläufen und einer gestörten Atmosphäre im Gremium. Eine solche ungute Entwicklung könnte es auch in Hüfingen geben, sollte die unechte Teilortswahl wieder eingeführt werden.
Kuno Fritschi, Hüfingen
Einfache Rechnung führt zur Lösung
Liebe Bewohner der Hüfinger Ortsteile, Hüfingen hat 18 Gemeinderatssitze. Aktuell kommen nur drei Gemeinderäte aus den fünf Ortsteilen. Die Ortsteile hatten ziemlich genau ein Drittel der Stimmen bei der letzten Kommunalwahl und sollten daher auf mindestens sechs Gemeinderäte im Hüfinger Rathaus kommen. Zur Bauchlandung bei der letzten Gemeinderatswahl kam es, weil ein paar Oberschlaue die eigene BFSO-Liste stellten. Dadurch standen 50 Prozent mehr Kandidaten aus den Ortsteilen zur Wahl als bei den anderen vier Parteien auf der Liste waren. Logischerweise haben sich auch die Stimmen auf diese vielen Kandidaten verteilt und es haben dadurch nur drei Kandidaten in den Rat geschafft. Jetzt versuchen dieselben Leute, die die letzte Wahl versemmelt haben, über eine zweite Bürgerbefragung ans Ziel zu kommen. Dabei kann Grundschulmathematik so einfach sein: 1500 Ortsteilwähler mit je 18 Stimmen haben 27.000 Stimmen, das ergibt bei sechs Kandidaten 3500 Stimmen pro Kandidat – bei zwölf Kandidaten bleiben 1750 Stimmen für jeden der zwölf. Als Zielgröße werden je nach Liste zwischen 1000 und 1500 Stimmen benötigt, um ein Mandat zu erhalten. Jetzt kommt aber das Entscheidende: Ein „schwarzer Fürstenberger“ sollte dann auch einem „roten Hausemer“ seine Stimmen gönnen, den „grünen Sumpfohremer“ sollten auch die „FDPler aus Mundelfingen“ wählen und der „Kandidat aus Behla“ sollte dabei auch nicht vergessen werden. Wir sind doch Demokraten und brauchen die Legitimation vom Wähler und nicht von irgendeinem undemokratischen Regelwerk, wie der unechten Teilortswahl. Deshalb dürft ihr auch unbesorgt am 26. September 2021 auf dem gelben Stimmzettel nein ankreuzen. „Wir schaffen das!“
Joachim Hall, Hüfingen
Nur warme Worte
Das Motto der Gegner der Wiedereinführung der unechten Teilortswahl (UTW) sind doch nur warme Worte. Vor kurzem zeigte ein Gruppenfoto im SÜDKURIER den harten Kern von zirka 20 Nein-Sagern. Kein einziger Ortsteilbewohner ist darauf zu sehen. Die Gegner der UTW sprechen nur von „Wir alle sind Hüfingen“, die Befürworter leben es tatsächlich. Es kann doch beim Bürgerentscheid nicht um Befindlichkeiten mancher Einzelner oder Parteien gehen, die Angst um ihren Platz im Gemeinderat haben. Die Politik entfernt sich immer mehr von den Menschen. Die Wiedereinführung der unechten Teilortswahl ist ein Baustein für mehr gelebte Bürgernähe. 2007 wurde die UTW vom Gemeinderat gegen den Wählerwillen (69,5 Prozent der Wähler stimmten damals für die UTW bei immerhin 36,0 Prozent Wahlbeteiligung), ohne Not und wider besseres Wissen abgeschafft. Nun muss gegengesteuert werden. Ich halte die UTW für demokratisch, gerecht und vernünftig und werde daher entschlossen mit Ja stimmen.
Alexander Eßlinger, Hüfingen
Dialog wird vermisst
Die unechte Teilortswahl wurde mehr zum Thema, als es sich mancher gedacht hat. Ist die Wiedereinführung doch nicht nur ein Wunsch Einzelner, sondern einer sehr hohen Zahl an Bürgerinnen und Bürgern – nicht nur aus den Teilorten. Die Initiative zur Wiedereinführung der unechten Teilortswahl rief von Anfang an zum Dialog, zur Fairness und zu einer gemeinsamen Zukunft auf. Bei zahlreichen Veranstaltungen wurde diskutiert und auch kritisch Themen hinterfragt. Hier lebten die Demokratie und der Austausch. Leider habe ich dies in den vergangenen Wochen von den Gegnern der Wiedereinführung nicht erlebt. Hier gab es vorgefertigte Argumente und Aussagen, die teilweise schnell widerlegt werden konnten. Kein Dialog. Keine Diskussion. Keine Angebote zum Austausch mit der Bevölkerung. Das interfraktionelle Bündnis wird es schwer haben, nach der Diskussion um die Thematik, den Weg auf alle zu einzuschlagen, da sie es ja schon in dieser wichtigen Frage von Mitbestimmung nicht geschafft hat. Gerade auch in Hinsicht auf die Aussage, dass es nun wieder Zeit wird, sich den wichtigen Themen zuzuwenden. Welches Thema ist denn wichtiger, als die Einbindung und das Mitnehmen aller Bürgerinnen und Bürger von Hüfingen? Es liegt nun an den Wählerinnen und Wählern, zu entscheiden, ob sie einen offenen und zugewandten Weg für die Zukunft Hüfingens bei der Bürgervertretung wählen oder lieber weitermachen möchten wie bisher.
Frank Meckes, Hüfingen
Abseits von der Lebenswirklichkeit
Sehr geehrter Herr Fritischi, in Ihrem Leserbrief haben Sie leider unterschlagen, dass es eben in Ihrer Zeit im Gemeinderat die unechte Teilortswahl (UTW) gab und Sie dadurch erst „das Agieren der Persönlichkeiten aus den Ortsteilen erleben durften“. Dazu zählen auch die heutigen Fraktionssprecher Kerstin Skodell und Adolf Baumann. Ohne UTW war und ist das nur begrenzt möglich. Im Schwarzwald-Baar-Kreis gibt es übrigens keine Tendenz, die UTW abzuschaffen. Dies stimmt nicht mit der Realität. Im Gegenteil: Alle unsere Nachbargemeinden leben erfolgreich damit. Nirgends steht eine Abschaffung zur Debatte. Es gibt mir hingegen sehr zu denken, dass sich die Gegner der UTW ohne plausible Gründe so vehement gegen die Wiedereinführung stemmen. Erklären Sie mal einem Fürstenberger, dass ihr damaliger Ortsvorsteher und Stadtrat Bernhard Schmid mit insgesamt 1.304 Stimmen – davon allein 569 (!) Stimmen aus dem Stimmbezirk Fürstenberg – den Wiedereinzug in den Gemeinderat verpasste. Hat er sich nach Ihrer Verallgemeinerung etwa zu wenig engagiert? Fand er daher „in der Kernstadt keine Anerkennung“? Viele Nein-Sager behaupten lapidar, die Kandidaten müssen sich eben gesamtstädtisch engagieren. Dies ist doch Zynismus und hat mit der Lebenswirklichkeit nichts zu tun oder wie soll das denn funktionieren? Die damalige Abschaffung der UTW hat zu einem Kirchturmdenken beim Wahlverhalten bei der Gemeinderatswahl geführt. Man sollte aber in einer Gemeinschaft jedem Teil ein Mitspracherecht zugestehen. Dies funktionierte in Hüfingen 40 Jahre hervorragend und auf diesen Weg sollten wir uns wieder begeben. Daher mein Apell wieder zum Erfolgsmodell der UTW zurück zukehren und somit die aktuelle Fehlentwicklung korrigieren. Daher stimme ich mit Ja.
Ruben Engesser, Hüfingen
Ortsteilvertretung kostet nichts
Als Bürger des Hüfinger Ortsteils Behla frage ich mich, warum ein solches Theater um die unechten Teilortswal (UTW) gemacht wird. Es geht den Befürwortern doch nur darum, dass jeder Ortsteil im Gemeinderat mit einer Stimme vertreten ist. Weiter nichts. Für uns Ortsteile ist es wichtig, dass wir unsere Meinung selbst vertreten können, und das geht halt nur mit der UTW. Und auch für die Gesamtstadt ist dies gut, denn Behla, Fürstenberg, Hausen vor Wald, Mundelfingen und Sumpfohren sind nicht einfach „Wohnquartiere der Stadt Hüfingen“, wie einige im Gemeinderat meinen. Jeder Ortsteil hat seine eigene Geschichte, seinen eigenen Charakter und seine eigenen Vereine, vom Musikverein über die Landfrauen bis zum Narrenverein. Von dieser Vielfalt haben alle etwas, auch die Gesamtstadt. Oder was wäre ein Städtlefescht ohne die Vereine aus den Ortsteilen? Dabei haben wir die Gesamtstadt immer im Blick und brauchen als Ortsteil aber die UTW, denn ohne UTW sitzen immer mehr Ortsteile auf der Zuschauerbank. Momentan sind im Hüfinger Gemeinderat drei von fünf Ortsteilen gar nicht mehr vertreten. Mit dem Wunsch nach fairer Mitbestimmung sind wir zum Glück nicht allein. Die UTW-Befürworter sind in der Mehrheit, denn alle Städte rund um Hüfingen (Donaueschingen, Bräunlingen, Geisingen und Blumberg) haben die UTW. Offenbar ist es im Donaueschinger Gemeinderat wichtig, was der Vertreter aus Heidenhofen oder Grüningen denkt. Nur so entsteht ein echtes Miteinander. Aber es ist Besserung in Sicht, denn sogar in Hüfingen wurde die UTW neu eingeführt: die Seelsorgeeinheit „Auf der Baar“ praktiziert seit letztem Jahr die UTW, und die Ortsteile sitzen im Pfarrgemeinderat mit am Tisch. Schön für uns Bürger ist auch, dass uns die UTW nichts kostet, denn Ratsmitglieder arbeiten im Ehrenamt und da ist es egal, ob ein, zwei Räte mehr nach guten Lösungen suchen. Mit einem „Ja“ beim Bürgerentscheid am 26.09 können wir alle auch im Hüfinger Gemeinderat für ein besseres Miteinander sorgen.
Edwin Buhl, Behla
Auf die Erfahrungen anderer setzen
Sehr geehrter Herr Ruben Engesser, in Ihrer Erwiderung auf meinen Leserbrief schreiben Sie, dass alle unsere Nachbargemeinden erfolgreich mit der unechten Teilortswahl leben. Die überwiegende Mehrzahl der Gemeinden in unserem Landkreis lebt aber sehr gut ohne sie. Warum verabschieden sich immer mehr Gemeinden quer durchs ganze Land von der unechten Teilortswahl? Es gibt sie inzwischen nur noch in rund einem Drittel der Gemeinden. Mir drängt sich nur eine Antwort auf: Die Erfahrungen, die man mittlerweile über mehrere Jahrzehnte mit diesem System gemacht hat, sind von Nord bis Süd und von Ost bis West wohl nicht so positiv gewesen, wie von den Befürwortern dargestellt. Wenn es wirklich besser und demokratischer wäre, hätten es nicht so viele Gemeinden wieder abgeschafft, ohne dass es dabei zu einem „Aufstand“ in den Teilorten gekommen wäre. Warum soll man gerade in Hüfingen die breite Erfahrung, die man in weiten Teilen Baden-Württembergs gemacht hat, ignorieren und zu etwas zurückkehren, was so viele im Land als wenig geeignet erkannt haben?
Kuno Fritschi, Hüfingen
Gegen den Geist der Verträge
Sehr geehrter Herr Hall! Demokratie ist kein Planspiel. Ihre „oberschlauen“ Zahlenspiele entsprechen nicht den demokratischen Grundwerten des Grundgesetzes. Gottseidank entscheidet der Wähler selbst und nicht irgendwelche utopischen Rechenmodelle. Nebenbei darf auch erwähnt werden, dass zum Beispiel die „politische Karriere“ von Frau Skodell und Herrn Baumann mit Hilfe der UTW begonnen hat. So schlecht kann sie also nicht sein. Dass wir uns in der derzeitigen Situation befinden, liegt einzig und allein daran, dass der Gemeinderat völlig ohne Not über die Köpfe der betroffenen Ortsteile hinweg, die Abschaffung der UTW vollzogen hat. Schade! Diese einseitige Abschaffung verstößt gegen den Geist der Eingemeindungsverträge. Das zerstört Vertrauen, Respekt und Wertschätzung. Liebe Wähler und Wählerinnen, nun liegt die Entscheidung bei Ihnen. Bitte nehmen Sie am 26.09.2021 am Bürgerentscheid teil und stimmen Sie für ein faires Miteinander in unserer Stadt.Stimmen Sie mit Ja für ein jahrzehntelanges Erfolgsmodell.
Alwin Engesser, Hüfingen
Keine Rückkehr zur Stunde Null
Nach vielen Leserbriefen, überwiegend von den sattsam bekannten, immer gleichen Akteuren der Wiedereinführungs-Szene der unechten Teilortswahl noch einmal ein Statement für die Beibehaltung des derzeitigen, ganz normalen Wahlsystems. Wenn wir, was eigentlich niemand ernsthaft infrage stellt, in den vergangenen 50 Jahren erfolgreich zu einer gemeinsamen Stadt Hüfingen zusammengewachsen sind, brauchen wir dann noch ein „Stadtrats-Privileg“ für einzelne Ortsteile? Sind die Ortsteile seit der Abschaffung der UTW benachteiligt worden? Der Vergleich der Pro-Kopf-Ausgaben in Kernstadt und Ortsteilen besagt das Gegenteil. Grundlage der Wiedereinführer ist die Annahme, dass die Bewohner der Ortsteile aufgrund ihrer zahlenmäßigen Unterlegenheit gegenüber der Kernstadt keinen Gemeinderat mehr „durchbringen“ und somit ihre Interessen im Gremium der Stadt nicht mehr gewahrt würden. Dies ist nichts anderes, als die Rückkehr zur Stunde null vor 50 Jahren, als die einzelnen Dörfer noch selbstständige Gemeinden waren und man sich erst langsam an den Gedanken eines gemeinsamen Hüfingen gewöhnen musste. Diesen Zustand haben die allermeisten Hüfingerinnen und Hüfinger längst überwunden. Ein gewisses Verständnis für diejenigen Bürger der Ortsteile, welche für die Wiedereinführung stimmen, bleibt trotzdem: Wer sagt schon „Nein“, wenn ihm eine „Vergünstigung“ angeboten wird? Hüfinger Bürger wählen aber heutzutage in der Regel denjenigen Gemeinderat oder diejenige Gemeinderätin, welche ihnen aus der Gesamtheit der Kandidatinnen und Kandidaten am geeignetsten erscheint. Noch nicht einmal die Parteizugehörigkeit, geschweige denn, der Ortsteil, in dem der Kandidat/die Kandidatin wohnt, spielen eine große Rolle. Gemeinderatswahlen haben sich zu „Persönlichkeitswahlen“ entwickelt. Und so soll es auch bleiben. Ich stimme daher voller Überzeugung mit „Nein“.
Helmut Vogel, Hüfingen
Ortsvorsteher finden Gehör
Die Stärke und die Stärkung der Ortsteile sind nicht bestimmt mit der Anzahl der Gemeinderäte der einzelnen Gemeinden, sondern durch die Vertretung der Ortsvorsteher und der Ortschaftsräte. Wenn das kommunikative Verhältnis zwischen den Ortvorstehern, dem Bürgermeister und den Amtsleitern und deren fachliche Vertreter stimmt, werden die Belange der Ortsteile am besten an „Mann“ gebracht. Kaum ein Gemeinderat, mit Ausnahme vielleicht der Fraktionsvorsitzenden, spricht zu kommunalen Themen und Anliegen im Rathaus so oft vor wie es für Ortsvorstehern, die ein Teil der Verwaltung sind, möglich ist. Ist das Begehren der Gruppe der Ja-Sager für feste Sitze/Stühle aus den Ortschaften im Gemeinderat vielleicht auch als Misstrauen oder Missgunst ihren Ortsvorstehern gegenüber zu sehen? In der Kernstadt ist Niemandem in den einzelnen Wohnbezirken (In Kofen, Mönchshof, auf Hohen, in der Vorderstadt, oder der Hinterstadt, der Siedlung usw.) die Möglichkeit gegeben, einen eigenen Haushaltsentwurf zu erstellen. Der Ortschaftsrat berät intern seine Anliegen und angemessenen Bedürfnisse und legt der Stadtverwaltung diese für die Haushaltsberatung vor. Sicher können nicht in einem Jahr alle Begehrlichkeiten erfüllt werden. Das hat aber auch Gültigkeit für die ganze Stadt. Und denke ich zurück an meine 25-jährige Gemeinderatstätigkeit, so erinnere ich mich allzu gut, dass gerade bei Belangen der Ortsteile im Rahmen, der aller Aussprachen zu den einzelnen Themen im Gemeinderat stets der Ortsvorstehen gefragt wurde, ob dies bereits im Ortschaftsrat für gutgeheißen wurde. Übrigens rein rechnerisch ist festzuhalten, wenn im Falle alle Wahlberechtigten oder auch nur die zur Kommunalwahl gehenden in den Teilgemeinden von Hüfingen auf den Stimmzetteln von den vier bis fünf Listen überparteilich allen aufgestellten Ortsteilkandidaten jeweils drei Stimmen geben würden, so hätten die Ortsteile bereits mehr als ein Drittel der Gesamtsitze im Hüfinger Gemeinderat. Hier stellt sich für mich die Frage, ob in diesem Falle der Zusammenhalt und die gegenseitige Achtung zwischen den einzelnen Ortsteilen gegeben ist. Da kann ich nur die Empfehlung ausgeben: Rückt mehr zusammen und schaut etwas mehr über den eigenen Tellerrand. Kommunalwahlen sind Personenwahlen und keine parteipolitischen Wahlen! Aktionen, wie die propagierte Wiedereinführung der unechten Teilortswahl, eint euch nur für kurze Zeit untereinander und bringt keinen Mehrwert für eine Gemeinsamkeit und gegenseitige Integration nach fast 50 Jahren in den Ortsteilen und der Gemeinde Hüfingen. Mit vielen Lesern vereint, werbe ich für diese Betrachtungen und stimme am Wahltag mit Nein zur Wiedereinführung der unechten Teilortswahl.
Joachim Seidel, Hüfingen (ehemaliger Stadtrat)
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