Geht es nach dem Willen der FDP/FW-Fraktion im Gemeinderat, tritt die Stadt Löffingen der landesweiten „Initiative Motorradlärm“ bei. Einen entsprechenden Antrag, der voraussichtlich bei der nächsten Sitzung des Stadtparlaments behandelt wird, hat Andrea Burger als Sprecherin der Liberalen und Freien Wähler im Namen ihrer Fraktion eingereicht.
In ihrem Antrag hält die FDP/FW-Fraktion zwar ausdrücklich fest, dass sie Streckensperrungen oder Fahrverbote für Motorradfahrer ablehne, weil sich die Mehrheit der Motorradfahrer vernünftig verhalte und gern gesehene Gäste seien. Zumindest eine der zehn Kernforderungen der Initiative Motorradlärm zielt aber genau darauf ab. Rosinenpickerei wird der Gemeinderat bei seiner Entscheidung also nicht betreiben können: Der Initiative beizutreten bedeutet letztlich auch, sich deren Ziele und Forderungen in vollem Umfang zu eigen zu machen.
Gesetzliche Änderungen gefordert
Dem FDP/FW-Antrag zufolge klagen Anwohner aus Löffingen und seinen Ortsteilen, darunter vorrangig Seppenhofen, insbesondere an Wochenenden über teilweise unerträglichen Motorradlärm. Die rechtlichen Möglichkeiten der Kommunen, Maßnahmen dagegen zu ergreifen, seien eingeschränkt. Deshalb versuche die Initiative Motorradlärm, die Bundesregierung dazu zu bewegen, gesetzliche Änderungen zur Lärmverminderung zu veranlassen.
Verschiedene Landkreise und in Löffinger Nähe liegende Gemeinden, wie Bernau, Blumberg, Furtwangen, St. Blasien St. Märgen, Schluchsee und St. Peter, seien der Initiative schon beigetreten. Um „die Breite der Betroffenheit darzustellen“, beantrage die FDP/FW-Fraktion deshalb, dass die Stadt Löffingen ebenfalls Mitglied werden solle.
Motorräder sollen leiser werden
Laut eigener Aussage fordert die Initiative Motorradlärm, dass alle bestehenden Handlungsmöglichkeiten ergriffen werden, um Motorradlärm wirkungsvoll zu reduzieren, indem die rechtlichen Möglichkeiten, über die das Land und die Kommunen verfügen, voll ausgeschöpft werden. Da diese Möglichkeiten durch ungenügende europäische Genehmigungs- beziehungsweise Zulassungsregeln und unzureichende bundesgesetzliche Regelungen begrenzt seien, setze sich die Initiative Motorradlärm für deren Anpassung ein und fordere, dass Motorräder leiser werden sowie leiser gefahren werden müssen und rücksichtsloses Fahren deutliche Folgen haben müsse.
In ihrem Forderungskatalog pocht die Initiative auf eine Überarbeitung der Genehmigungs- und Zulassungsregelungen, die niedrigere Lärmgrenzwerte und realitätsnahe Messzyklen mit sich bringt. Hersteller und Händler werden aufgefordert, leisere Motorräder zu entwickeln, zu produzieren und anzubieten. Motorräder mit Elektroantrieb sollen Vorrang bekommen, Motorradfahrer werden aufgefordert, rücksichtsvoll und leise zu fahren. Außerdem soll die Verkehrsüberwachung verstärkt und die Kontrollmöglichkeiten ausgeweitet werden. Eine vorsätzlich lärmerzeugende Fahrweise und Manipulationen am Motorrad sollen mit höheren Bußgeldern geahndet werden.
Forderung nach Fahrverboten
Auch Fahrverbote für Motorräder strebt die Initiative an. „In besonderen Konfliktfällen müssen Geschwindigkeitsbeschränkungen und zeitlich beschränkte Verkehrsverbote an Sonn- und Feiertagen aus Gründen des Lärmschutzes möglich sein. Der Bund wird aufgefordert, die einschlägigen Regelungen anzupassen“, ist dem Forderungskatalog zu entnehmen. Es müsse möglich sein, verkehrsrechtliche Maßnahmen auch aufgrund von nur saisonal- oder wochentagsabhängig wiederkehrenden hohen Lärmbelastungen durch Motorräder anordnen zu können.
