Seit 22 Jahren lädt die FDP/FW Stadtfraktion Löffingen zum traditionellen Silvestergespräch, um Bilanz über das abgelaufene Jahr zu ziehen und einen Blick auf die Stadt- und Kreispolitik des neuen Jahres zu werfen. Letztmalig war dies Rudolf Gwinner vorbehalten, der sich aus der Politik zurückziehen möchte.
Mit Rudolf Gwinner aus Löffingen und Karlheinz Rontke aus Eisenbach sei man im Kreisrat sehr gut aufgestellt, heißt es beim FDP-Ortsverband. Fraktionsvorsitzender Rudolf Gwinner hatte einige wichtige Zahlen und Fakten des kommenden Kreistagshaushalts mitgebracht. Der größte Ausgabenfaktor in der Kreispolitik ist 2024 der Sozialbereich mit einem Zuschussbedarf von 158,2 Millionen Euro. Auch die Personalkosten steigen auf 108,4 Millionen Euro. Dies sei vor allem den Gesetzesstrukturen geschuldet.
Trotzdem gelte es, die Waagschale zu halten, um gerade auch den ländlichen Raum nicht zu benachteiligen. Notwendige Investitionen zu verschieben, sei für den ländlichen Raum eine Katastrophe und führe zu Investitionsstau und Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil des ländlichen Raumes.
„Wenn wir in Schulen invertieren, ist dies für die Zukunft und eine notwendige Wirtschaftsförderung“, so Gwinner. Von den Gesamtinvestitionen von 18,7 Millionen Euro fließen in den Bereich der Schulen 6,3 Millionen, davon wird das Kreisgymnasium 800.000 Euro erhalten, die Investitionen in die Hans-Thoma-Schule in Titisee-Neustadt liegen bei 1,9 Millionen Euro.
Erfreulicherweise darf sich die Region über die Sanierung verschiedener Kreisstraßen freuen. Die Investitionen belaufen sich auf 5,15 Millionen Euro. So werden die K4974 zwischen Reiselfingen und Linsimühle, eine Teilstrecke der Ortsdurchfahrt Löffingen (Gemeinschaftsmaßnahme Regierungspräsidium/Stadt) und die grundständige Sanierung der K4992 zwischen Löffingen und Rötenbach durchgeführt.
Das Nahverkehrskonzept müsse deutlich verbessert werden. Hierzu zähle auch die zweite Gauchachtalbrücke. Die FDP fordert, die Klage des VCD als rein ideologisch und realitätsfremd abzuweisen. Verärgert sei man auch über die Situation der Breisgau-S-Bahn. Zugausfälle und Unpünktlichkeit seien leider an der Tagesordnung. Mit großer Sympathie verfolge man die Pläne, eine Brücke über die Wutachschluch zwischen den Gemarkungen Löffingen und Bonndorf zu bauen.
Die Kreisumlage von 33,99 Prozent bringe dem Landkreis zwar 151,4 Millionen Euro ein, doch dies decke bei Weitem nicht den Zuschussbedarf für den Bereich Soziales/Jugend und Gymnasien. Die FDP-Kreistagsfraktion fordert schon seit Langem ein anderes Finanzmodel der Kreisumlage.
Auch in Sachen Stadt-Haushalt stellte Rudolf Gwinner interessante, aber zunächst einmal voraussichtliche Zahlen in den Raum. Sie werden erst mit dem Abschluss des Haushaltes im Januar festgezurrt. Insgesamt seien 14 Millionen Euro an Investitionen geplant. Die Abwasserbeseitigung liege bei 4 Millionen Euro, die Nahwärme bei 2,6 Millionen Euro und der Straßenbau und Gebäudemaßnahmen bei jeweils 1,2 Millionen Euro.
Dem Pressegespräch war die Jahreshauptversammlung voraus gegangenen, in der die neue enggierte Mannschaft mit Vorsitzendem Lukas Dieterle, Stellvertreter Jonas Hofmeier, Kassiererin Andrea Burger und den Beisitzern Hubert Katla, Denis Hepting und neu Elmar Fehrenbach in ihren Ämtern bestätigt wurden.