„Friede in der Gemeinde ist wichtig“

Welchen Herausforderungen muss sich die Gemeinde Mönchweiler in den kommenden Jahren stellen?

Es sind insbesondere die strukturellen Veränderungen, die auf uns zukommen. Sei es für unsere Infrastruktur mit verschiedenen Erschließungsmaßnahmen, das Thema Klima und die Energie, Betreuung und Bildung, Einschnitte in den Förderstrukturen und die weitere Aufnahme von Flüchtlingen, um nur einige Beispiele zu nennen. Es fehlt an Verlässlichkeit und klaren Vorgaben. Wir sehen uns als Spielball politischer Entscheidungen, die für die Bürgerschaft in vielen Bereichen nicht mehr nachvollziehbar sind. Die Entwicklung einer Gemeinde braucht verlässliche Rahmenbedingungen durch Bund und Land.

Wie soll die Entwicklung der Infrastruktur aussehen?

Zunächst wollen wir die laufenden Projekte abschließen, die wir begonnen haben. Das sind die Erschließungsmaßnahmen für das Wohnbaugebiet Kälberwaid und das Gewerbegebiet Egert, die im laufenden Jahr abgeschlossen sein werden. Die Erweiterung am Kinderhaus mit einem neuen Gebäude und Außenanlagen. Der anstehende Breitbandausbau, der in diesem Jahr sowohl im Innenbereich als auch zu den Aussiedlerhöfen durch den Zweckverband angegangen werden soll. Für die Gemeinschaftsschule und Grundschule müssen die Entscheidungen zu einer Erweiterung als auch Sanierung getroffen werden. Diese werden sich im Wesentlichen am Bedarf und Notwendigkeit zu orientieren haben. Dasselbe gilt für den im vergangenen Jahr beschlossenen Feuerwehrbedarfsplan, wo wir die Pflicht haben, eine passende Lösung zur Unterbringung der Feuerwehr zu finden.

Heißt das, das jetzige Feuerwehrhaus reicht nicht aus?

Das Feuerwehrgerätehaus aus dem vergangenen Jahrhundert reicht räumlich nicht aus und entspricht auf keinen Fall den heutigen Vorgaben für einen funktionierenden Feuerwehrdienst. Es sind adäquate Lösungen für die Unterbringung der Feuerwehrfahrzeuge erforderlich. Wir benötigen neben zwei Löschfahrzeugen, einem Mannschaftstransportwagen noch ein weiteres spezifisches Fahrzeug. Die Sicherstellung einer funktionierenden Feuerwehr, verbunden mit einem gesicherten Bevölkerungsschutz, hat absolute Priorität und ist auch der Entwicklung unserer Gemeinde in den letzten Jahren geschuldet.

Haben Sie noch weitere Projekte im Fokus, die noch nicht begonnen sind?

In diesem Jahr wird es ein Konzept zur Weiterentwicklung des Betreuten Wohnens geben. Das soll an der Ecke Chabeuil- und Albert-Schweitzer-Straße entstehen. Außerdem sehe ich die Entwicklung eines möglichen Ärztehauses, das in diesem Bereich integriert werden könnte. Hierzu bedarf es noch konkreteren Gesprächen mit unseren Hausärzten und auch interessierten Fachärzten aus anderen Bereichen.

Was wird sich im Bereich Nahversorgung tun? Gibt es zum Beispiel Pläne für das Umfeld des Netto-Marktes?

Zunächst ist für uns die Eröffnung des neuen Netto-Marktes wichtig. Ziel ist aber auch, auf der restlichen Freifläche am Ortseingang zusammen mit dem Investor etwas entstehen zu lassen. Hier gibt es sicher verschiedene Gedanken, wobei für mich der Wunsch eines Bauernmarktes zur Vermarktung ländlicher Produkte aus dem Umkreis seinen Reiz hätte.

Wie sehen Sie neben baulichen gesellschaftspolitische Belange in der Gemeinde berücksichtigt?

Ich bin froh, dass man hier in der Gemeinde erkannt hat, wie wichtig gut funktionierende Sozialraumstrukturen sind. Es betrifft so viele Bereiche des täglichen Lebens in unserer Gemeinde, sei es in der Betreuung unserer Kinder, der Nachbarschaftshilfe, der Jugendarbeit oder die Arbeit unserer Vereine und anderen Organisationen. Wir sind für die Menschen in unserer Gemeinde auf vielfältige Weise da und können stolz darauf sein, was wir hier in den vergangenen Jahren erreicht haben.

Mönchweiler konnte in den vergangenen Monaten durch die zur Verfügung stehenden Bundesmittel und das große Engagement von Jugendkoordinator Patrick Haas eine tolle Jugendarbeit machen. Wie kann die weitergehen, wenn jetzt die Zuschüsse auslaufen?

Die Stelle des Jugendkoordinators ist auch für den neuen Haushalt finanziert und sie stellt zusammen mit dem geschaffenen Jugendausschuss die Basis einer offenen Jugendarbeit in unserer Gemeinde. Wir hoffen, dass wir über das Zukunftspaket Jugend nochmals Fördermittel erhalten können. Es ist für mich beeindruckend, wie sich junge Menschen jeder Altersgruppe hier über das gesamte Jahr eingebracht haben. Zusammen mit den Vereinen konnten wir einen großen Mehrwert für die Gemeinde schaffen, der so für uns alleine nicht zu realisieren wäre.

Das alles bedeutet erhebliche finanzielle Investitionen. Wie will die Gemeinde diese stemmen?

Wir haben ein Investitionsvolumen von rund acht Millionen Euro für dieses Jahr vorgesehen, das wir zum einem über noch vorhandene Rücklagen, Grundstücksverkäufe und eine Kreditermächtigung finanzieren werden. Es sind wichtige Investitionen in die Zukunft unserer Gemeinde, sei es bei der wohnbaulichen und gewerblichen Entwicklung, Schaffung von weiteren Betreuungsangeboten und der Glasfaserausbau. Wir werden das im Rahmen unserer Möglichkeiten realisieren, wo es für diese Maßnahmen keinen Stillstand geben darf. Sicher wird uns hier auch die Fortschreibung zur Aufnahme in das Landessanierungsprogramm helfen, sofern wir Berücksichtigung finden.

In Ihrer Haushaltsrede haben Sie erklärt, man müsse vieles in der Gemeinde hinterfragen, bei Vielem den Gürtel künftig enger schnallen. Was haben Sie damit gemeint?

Wir haben verschiedene Einsparungen für den neuen Haushalt vorgenommen. Es sind oft Kleinigkeiten mit großen Auswirkungen, aber auch die freiwilligen Leistungen, die hinterfragt werden müssen. Die geschaffenen Sozialraumstrukturen als Daseinsvorsorge einer Gemeinde werden nur mit der weiteren Unterstützung des Landes in dieser Form möglich sein. Dasselbe gilt bei den vielfältigen Angeboten der Betreuung und Versorgung an unserer Schule, wo Bund und Land zum Wort stehen müssen. Das wenig beliebte Thema Personalkosten, wo aber auch gleichzeitig eine hohe Qualität von uns erwartet wird. Wir werden zukünftig mit anderen Gemeinden enger zusammenarbeiten und Aufgaben bündeln müssen, um Kosten zu sparen.

Sie hatten es schon erwähnt, das Thema Flüchtlinge wird auch Mönchweiler beschäftigen. Wie wird es weitergehen?

Wir sehen uns einer Migrationspolitik in unserem Land ausgesetzt, die auf dem Rücken unserer Gemeinden und Städte ausgetragen wird. Der Unfrieden wächst auch bei uns spürbar und es braucht dringend wirksame Entscheidungen der Politik. Ganz schnell werden wir an unsere Grenzen kommen, zumal wir keine freien Kapazitäten mit Leerständen haben. Wir sind auf privaten Wohnraum angewiesen, was zunehmend schwieriger wird. Die Grenze des Machbaren ist erreicht, zumal auch der Unfrieden spürbar wächst. Bleibt zu hoffen, dass eine wirksame Begrenzungsstrategie schnell umgesetzt wird und bei uns ankommt. Geht das Vertrauen in den Staat verloren, dann sind die Folgen unabsehbar. Der Frieden in unserer Gemeinde ist mir wichtig.

Gibt es etwas, was Sie als Bürgermeister politisch Verantwortlichen in Bund und Land mitgeben möchten?

Unsere Gemeinden sind der Ort der Wirklichkeit und hier tragen viele Bürgerinnen und Bürger eine große Verantwortung. Hören sie diesen Menschen zu, nehmen sie diese Menschen ernst und zeigen sie ihnen ihre Wertschätzung für die geleistete Arbeit. Ziehen sie die richtigen Schlüsse daraus und handeln sie entsprechend. Dann hat die Politik wieder ein großes Stück Vertrauen zurückgewonnen.