Schramberg (him) Enttäuscht von der Vorlage der Verwaltung zum Thema Wohnen in Schramberg zeigte sich nicht nur CDU-Fraktionssprecher Clemens Maurer. Er sagte: "Das Thema duldet keinen Aufschub. Wir wollen ein Programm, um schnellstmöglich Wohnbebauung zu ermöglichen." Auch die Sprecherin der Fraktion SPD/Buntspecht, Tanja Witkowski, hatte Wünsche offen. Auch SPD/Buntspecht hatte einen Antrag zum Thema gestellt.
Wohnen sei das zentrale Thema in der Stadt, wetterte der CDU-Fraktionssprecher. Seine Fraktion habe keine Fragen gestellt, sondern ein konkretes Programm verlangt. Dabei solle die Verwaltung untersuchen, welche Fördermöglichkeiten man einbeziehen könnte. "Wir wollen ein kommunales Wohnungsbauprogramm aus einem Guss mit konkretem Zeitplan."
Tanja Witkowski forderte von der Stadt einen konkreten Vorschlag für eine städtische Zusatzförderung für sozialen Wohnungsbau im Neubaugebiet Schoren. Außerdem solle die Verwaltung einen Vorschlag für eine Zusatzbesteuerung für nicht genutzte Baugrundstücke unterbreiten und darauf hinwirken, dass die Schramberger Wohnungsbau-Gesellschaft wieder selbst bauen und sozialen und bezahlbaren Wohnraum schaffen kann.
Vorausgegangen war die ausführliche Beantwortung der Punkte, die in den Anträgen aufgeworfen worden waren. Oberbürgermeister Thomas Herzog wies darauf hin, dass der Wohnungsbau entscheidend von der Flächenverfügbarkeit abhänge. So verzögere beispielsweise beim zweiten und dritten Bauabschnitt auf dem Schoren eine Feldlerche die Erschließung. Die Suche nach einer Ausgleichsfläche sei jetzt aber "auf einem guten Weg und wir können demnächst mit der Ausschreibung beginnen".
Fachbereichsleiter Rudolf Mager ergänzte, neben den Flächen bedürfe es auch personeller und finanzieller Ressourcen, um Baugebiete zu erschließen. Fachbereichsleiter Uwe Weisser erläuterte, dass es für Wohnungen in Sanierungsgebieten Zuschüsse gebe. Außerdem fördere das Land die Umnutzung von Gebäuden zu Wohnungen. Weil das Regierungspräsidium nur zwei Sanierungsgebiete in einer Stadt gewährt, müsse die Stadt eines der laufenden Gebiete – Talstadt West oder Sängerstraße/Am Brestenberg – abschließen.
Uwe Weisser erläuterte, weshalb einige Fragen von SPD/Buntspecht zum sozialen Wohnungsbau nicht beantwortet wurden: Seit den 90er Jahren habe die Stadt keine Kartei zur Wohnungsbindung mehr geführt. Weder die Stadt noch die Schramberger Wohnungsbau-Gesellschaft habe Sozialwohnungen im Bestand. Derzeit gingen Mitarbeiter die alten Akten durch, um die Kartei auf den aktuellen Stand zu bringen. Einen Wohnberechtigungsschein könne man mit einem Bruttoeinkommen bis 4000 Euro erhalten. Derzeit seien neun Berechtigungsscheine gültig. Eine relativ geringe Zahl", so Weisser.
Udo Neudeck wandte sich gegen die von SPD/Buntspecht angedachte "Strafsteuer" und fragte, ob eine Kommune das überhaupt könne. OB Herzog verwies auf den Koalitionsvertrag der Bundesregierung, in dem eine Grundsteuer C enthalten sei. Ob und wann das umgesetzt werde, sei offen.
