Es brennt den Kommunalpolitikern unter den Nägeln: bezahlbarer Wohnraum. Schon im März hatte sich der Gemeinderat Schramberg mit dem sozialen Wohnungsbau befasst und die Stadt aufgefordert, aktiv zu werden, erinnerte Oberbürgermeister Thomas Herzog. Die Stadt selbst könne aktiv werden, wenn sie selbst über Grundstücke verfüge und an Bauherren die Grundstücke verbilligt abgeben, wenn sie sich verpflichten, auch Sozialwohnungen zu bauen. „Auf dem Schoren ginge das.“
40 Hektar Baulücken
Die Verwaltung hatte noch weitere Möglichkeiten untersucht, die Rainer Bernhard von der Wirtschaftsförderung vorstellte. Zum einen möchte die Stadt die vielen Baulücken im Stadtgebiet auf den Markt bringen. Etwa 40 Hektar Fläche können sofort bebaut werden, würden die Besitzer ihre Grundstücke verkaufen. Das hatte eine Abfrage vor drei Jahren ergeben. Die Stadt hatte damals alle Grundstücksbesitzer angeschrieben, mit sehr geringem Erfolg. Nun soll jeder Verkäufer ein „Zuckerle„ von 2000 Euro bekommen, wenn er sein Baulückengrundstück an ein Nicht-Familienmitglied verkauft und innerhalb von drei Jahren dort gebaut wird.
Zum sozialen Wohnungsbau hat sich die Stadt überlegt, wie ohne eigene Bürokratie eine Zusatzförderung möglich wäre: Investoren, die Fördermittel für Sozialwohnungen bei der Landesbank beantragen, erhalten dort nur für 80 Prozent der förderfähigen Kosten eine Förderung. „Wir als Stadt könnten die restlichen 20 Prozent aufstocken“, so Bernhardt, und über ein eigenes Programm fördern. Der Vorteil: Antragsteller müssten nur den geprüften Förderbescheid vorlegen. Je nach Bindungsfrist für die Sozialwohnung würde die Stadt je Quadratmeter Wohnung zwischen 70 und 90 Euro beisteuern.
Bestehende Programme streichen
Um das Programm zu finanzieren, sollen die bisherigen Förderprogramme bei Erwerb von Immobilien in der Innenstadt und das städtische „Baukindergeld“ zum 30. Juni enden. „Laufende Anträge werden selbstverständlich erfüllt“, so Bernhardt.
Die Sprecherin von SPD-Buntspecht, Tanja Witkowski, sprach von einem „ersten Schritt“. Wichtig sei aber auch, dass die Stadt selbst aktiv werde. Für Bernd Richter, ÖDP, sind die vielen Baulücken das große Problem. Er bezweifle, dass das „Zuckerle„ durchschlagen werde. Auch Oberbürgermeister Herzog glaubt nicht, dass die 2000 Euro „der große Renner“ werden, aber den ein oder anderen könne es doch motivieren. Ulrich Bauknecht (CDU) fand, die Botschaft sei wichtig. Die Stadt müsse neue Leute mit neuem Wohnraum in die Stadt bekommen.
Pfiffiger Vorschlag von Jürgen Kaupp
Mit einem pfiffigen Vorschlag überraschte Jürgen Kaupp (CDU): Würde die Stadt einem Grundbesitzer die feste Zusage machen, „wenn Du mir jetzt dein Grundstück verkaufst, dann bekommst du – oder dein Enkel – in 20 oder 30 Jahren einen Bauplatz von der Stadt“, dann könnte das zum Verkauf bewegen. OB Herzog versprach, den Gedanken rechtlich prüfen zu lassen. Der Gemeinderat stimmte schließlich dem Vorschlag bei zwei Enthaltungen zu.
