Triberg – Im Haushalt der Stadt Triberg soll weiter gespart werden. Auch Steuererhöhungen stehen im Raum, um die Einnahmen zu verbessern. Bürgermeister Gallus Strobel wünscht sich nun eine konstruktive Debatte, die im Januar folgen soll.
In seiner schriftlich vorliegenden Haushaltsrede wies Bürgermeister Gallus Strobel darauf hin, dass dieser Haushalt nicht eng, sondern äußerst eng gestrickt sei und absolut keinen Spielraum beinhalte. Daher, darauf wies auch Storz hin, müsse man die Folgejahre ebenso betrachten.
- Es muss gespart werden: Um einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen, müsse die Stadt weitere Einsparungen vornehmen. Auch Steuererhöhungen müssten in Erwägung gezogen werden. Die Stadt leide unter anderem unter der konjunkturellen Flaute und einer Flut gesetzlicher Aufgaben-Übertragungen und den Auswirkungen von Zensus, wodurch allein 2025 mehr als 230.000 Euro fehlten. Im Ergebnishaushalt lägen die geplanten Erträge bei 14,40 Millionen Euro, nur 10.400 Euro höher als die Ausgaben mit 14,39 Millionen. Sie lägen damit um rund eine Million Euro höher als im Vorjahr – unter anderem wegen höherer Schlüsselzuweisungen und des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer.
- Nicht alles leistbar: Um einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen, mussten insbesondere Unterhaltsaufwendungen auf ein Minimum reduziert werden, was unter anderem die Sanierung von Gemeindestraßen in den Ortsteilen betreffe. Im Gegenzug muss die Stadt erhöhte Anforderungen durch übertragene Pflichtaufgaben finanzieren. Nochmals gestiegen seien die Kosten für Kinderbetreuung. Nach FAG-Zuweisungen ergebe sich ein Zuschussbedarf von mehr als 1,1 Millionen Euro.
- Der Finanzhaushalt weise einen Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungsarbeit von 657.000 Euro aus, die Tilgungen in Höhe von 510.000 Euro können in voller Höhe erwirtschaftet werden. Investitionen von 1,08 Millionen Euro sind geplant, die Finanzierung erfolge über den Zahlungsmittelüberschuss aus den Vorjahren und über eine Darlehensaufnahme in Höhe von 500.000 Euro.
Ausgaben am Wasserfall
- Wasserversorgung: Für die Wasserversorgung stehen im Erfolgsplan 845.000 Euro, im Investitionsplan sind jedoch Maßnahmen von rund 740.000 Euro eingestellt – für EMSR-Technik für die Behälter sowie beim Aus- und Neubau von Wasserleitungen und Druckerhöhungsanlagen. Finanziert werden diese Maßnahmen unter anderem durch eine Darlehensaufnahme in Höhe von 630.000 Euro.
- Eigenbetrieb Tourismus: Etwas anders als in den Vorjahren zeigt sich der Haushalt des Eigenbetriebs Tourismus: Im Erfolgsplan stehen 2,76 Millionen Euro. Der Jahresverlust sei mit 334.100 Euro geplant. Größere Investitionen seien im Bereich der Wasserfalleingänge geplant, sie beliefen sich für 2025 und 2026 auf knapp eine Million Euro, dabei werde mit einem Zuschuss von etwa 400.000 Euro gerechnet, ebenfalls auf zwei Jahre verteilt.
- Schuldentilgung: Zwar werde im Haushaltsjahr die volle Tilgung geleistet – so sinke zunächst die Schuldenlast im Kernhaushalt um 510.000 Euro, insgesamt werden 2025 rund 628.300 Euro getilgt. Jedoch müsse man im Kernhaushalt mit einer Darlehensaufnahme von 500.000 Euro rechnen; beim Eigenbetrieb Wasser kämen 630.000 Euro dazu.
- Debatte steht an: Als Fazit vermittelte Strobel, dass der Haushalt sehr eng gestrickt sei. Auseinandersetzen müsse sich die Stadt auch mit der dauerhaften Leistungsfähigkeit des Haushalts – wie viele andere Städte und Gemeinden im Land. Strobel wünscht sich eine konstruktive Debatte zu diesem Haushaltsentwurf „zum Wohle unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger“, schloss er. Der Haushaltsentwurf wird im Januar 2025 nichtöffentlich diskutiert, ehe er dann öffentlich als Haushaltssatzung beschlossen wird.
- Düsterer Ausblick: Bürgermeisterstellvertreter Storz malte ein düsteres Bild: Bereits 2025 sei ein schwieriges Jahr – doch ab 2026 werde sich die Problematik weiter verschärfen. „Die Kommunen stehen vor dem finanziellen Abgrund, nahezu jede Gemeinde blickt auf deutlich höhere Ausgaben bei geringeren Einnahmen, die kommunalen Finanzen befinden sich im freien Fall“, betonte er. Sinkende Steuereinnahmen, eine wankende Konjunktur, Inflation und personelle Probleme, dazu ein schlechter Umgang von Bund und Ländern mit den Kommunen, die immer neue Aufgaben zugeschustert bekämen, stellten eine Gefahr für die Daseinsvorsorge dar, so Storz.
