Nach erfolgreichem Testlauf will sich die Stadt jetzt einen neuen Geschwindigkeitsmessanhänger kaufen. Mit deutlicher Mehrheit stimmte gestern Abend der Technische Ausschuss für die Beschaffung des „Super-Blitzers“, der eine effizienter Tempoüberwachung im Straßenverkehr verspricht. Nicht durchsetzen konnte sich die CDU-Fraktion mit dem Antrag, die mobile Geschwindigkeitsmessanlage nur dann zu beschaffen, wenn eine der beiden alten Radaranlagen außer Betrieb gestellt wird.
Gerät äußerst effizient
Ralf Glück, der Leiter der Ortspolizeibehörde (Bürgeramt) konnte die Anschaffung des Messanhängers nur wärmstens empfehlen. Der „Enforcement-Trailer“, so die Fachbezeichnung hatte im mehrwöchigem Praxistest in Villingen-Schenningen die Fachleute völlig überzeugt. In wenigen Wochen hatte das Gerät 330 000 Fahrzeuge gemessen und dabei über 7000 Verstöße gemessen. Das spülte in der Erprobungsphase gleich rund 150 000 Euro Bußgelder in die Stadtkasse. Damit war das Gerät fast schon finanziert. Es kostet rund 168 000 Euro.
Der mobiler Blitzer ist nach Feststellung von Glück damit „deutlich effektiver“ als die beiden alten mobilen Messanlagen der Stadt, ebenso deutlich effektiver als die stationären Messanlagen, die mit der Zeit jeder Autofahrer kennt. „Man kann die Anlage fachlich nur empfehlen“, so das Fazit von Glück. Dort wo der Anhänger in der Testphase die Geschwindigkeit überwachte, „sind die Verstöße deutlich nach unten gegangen“. Angesichts der immer größer werdenden Aufforderungen von Bürger an die Stadt, Tempokontrollen in ihren Straßen durchzuführen, sie die Anschaffung sinnvoll. Erstaunlicherweise hätten viele Bürger seiner Behörde empfohlen, das Gerät zu kaufen.
Ohne Personaleinsatz
Weitere Vorteile: Das einfache Handling des Anhängers, der auch innerhalb einer Straße schnell umgestellt werden kann und die Tatsache, dass er keinerlei Personalbetreuung im Einsatz benötigt und das bei Dauereinsatz. „Das Charmante an dem Gerät ist, dass es 24 Studen lang durchmessen kann“, formulierte es OB Roth.
„Wir sind eindeutig dafür, den Anhänger zu beschaffen“, erklärte CDU-Fraktionschef Klaus Martin. Allerdings sollte im Gegenzug eines der beiden alten mobilen Messgeräte abgeschafft und das Personal in den Innenstädten für mehr Sicherheit und Sauberkeit sorgen. Ein uneingeschränktes Ja zum Anhänger kam von Grünen. Joachim von Mirbach war auch für Außerdienststellung einer alten Messanlage, wenn die Stadt dafür gleich noch einen zweiten Messanhänger kauft. „Wir brauchen mehr Kontrolle im Straßenverkehr. Wer erwischt wird, soll halt zahlen.“
Von den Freien Wählern kam überwiegend Zustimmung. Allerdings nicht mit lautem Hurra. Die Messgeräte seien lediglich „ein notwendiges Übel“, sagte Bertold Ummenhofer. Auch er formulierte die Erwartung, dass die alten mobilen Blitzer der Stadt ausgemustert und deren Personal dann in die Innenstädte abkommandiert werden. „Bedingungslos“ für die Anschaffung des Trailes war auch Olaf Barth (AFD). Die liberale Verkehrserziehung funktioniere nicht, dies gelinge nur durch Strafen.
FDP lehnt Kauf ab
Die SPD stimmte der Anschaffung des Blitzers geschlossen zu. Birgitta Schäfer gab ebenfalls die Anregung, die Sadt möge gleich einen zweiten Anhänger kaufen. Ganz anders Kathrin Piazolo (FDP). Sie stellte klar, dass die FDP die Verkehrserziehung in Vordergrund stelle und nicht die Einnahmen der Stadt aus Bußgeldern. Die Fraktion sei dafür, deutlich mehr stationäre Messanlagen aufzustellen, damit die Autofahrer sich an die Tempolimits halten. Auch Dominik Beha stimmte gegen den Kauf des Geräts. „Mein persönliches Fahrverhalten wird sich nicht ändern“, stellte er klar.
CDU scheitert mit Antrag
Am Ende scheiterte die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag, den Kauf des Trailers an die Abschaffung eines Altgerätes zu koppeln. Der Antrag wurde mit klarer Mehrheit abgelehnt. Für die bedingungslose Anschaffung des Anhängers stimmten acht Stadträte, drei waren dagegen, drei enthielten sich. Am nächsten Mittwoch entscheidet dann der Gemeinderat endgültig.
