Was die Stadt auch anstellt, mit dem Bau von Sozialwohnungen im Bereich „Oberer Brühl“ kommt sie keinen Zentimeter voran. Private Investoren winken ab, weil sie mit Projekten dieser Art derzeit nichts verdienen können: Die Verwaltung diagnostiziert „Marktversagen“, sodass sie nun selbst tätig werden will.
„Daher bleibt nur der Weg, dass die Stadt die Umsetzung selbst in die Hand nimmt“, heißt es in der Vorlage für den Gemeinderat, was sie um die zehn Millionen Euro kosten soll. Das Gremium muss sich laut Tagesordnung in seiner Sitzung am Mittwoch, 9. April, mit dem Thema befassen.
126 Wohnungen sollen entstehen
Die Verwaltung schlägt vor, das Projekt bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft (Wbg) anzusiedeln – gewissermaßen als „letzte Chance“, wie sie in der Vorlage für den Gemeinderat doch recht dramatisch formuliert.
Eine rasche Entscheidung scheint notwendig, weil die Stadt laut eigener Darstellung Gefahr läuft, einen kräftigen Rabatt für den Kauf dieser Fläche zu verlieren. So hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben einen Verbilligung von 3,14 Millionen Euro gewährt – mit der Maßgabe, dort 126 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau zu erstellen.
Drei Millionen Euro retten
Dieses Geld wird nach derzeitigem Stand allerdings zurückgefordert, wenn dort bis Anfang 2026 keine bezugsfertigen Wohnungen stehen. Ein utopisches Ziel, wie mittlerweile klar ist. Nun hofft Villingen-Schwenningen auf eine Fristverlängerung, doch ohne konkretes Bauvorhaben gibt es hierzu keine Zusagen.
Um Bewegung in die Sache zu bringen, soll nun die Wbg zunächst das Baufeld D entwickeln und bebauen. Die juristischen Voraussetzungen für eine solche Vergabe sieht die Stadt als erfüllt an, weil sie mit ihrer bisherigen Suche nach privaten Investoren nicht weitergekommen ist.
Wbg braucht 10,25 Millionen Euro von der Stadt
Damit die WBG wiederum ein Projekt in dieser Größenordnung stemmen kann, benötigt sie Geld: Konkret sind es 10,25 Millionen Euro, die von der Stadt zugeschossen werden müssten – angesichts ihrer Finanzlage kein Posten, der so einfach durchgewinkt wird. Zudem rechnet die Finanzverwaltung mit einem KfW-Darlehen von knapp zwölf Millionen Euro.
Angesichts dieser Ausgaben haben Freie Wähler und CDU noch Informationsbedarf, weshalb sie für Montag, 7. April, kurzfristig Treffen mit Wbg-Geschäftsführer Rainer Müldner vereinbart haben.
Reduzierung sinnvoll?
So kann sich Andreas Flöß, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, vorstellen, das Projekt auf die Hälfte einzudampfen, um damit auch den städtischen Beitrag halbieren zu können. Eine endgültige Linie, wie sich die Fraktion in dieser Frage positioniere, werde es aber erst nach den Gesprächen mit Müldner geben.
FDP gegen Verwaltungsvorschlag
Für Fraktionschef Frank Bonath ist hingegen klar, dass seine Fraktion den Vorstoß der Verwaltung ablehnen wird. Angesichts der sich nun abzeichnenden Verschuldung der Stadt sagt Bonath: „Wir haben das Geld nicht.“
Zudem sei es unverhältnismäßig, für die Bewohner von gerade einmal 126 Wohnungen so tief in die Tasche zu greifen. Bonath meint, dass der doch umfangreiche Wunschkatalog der Stadt verhindert habe, dass ein privater Investor aufgesprungen sei.
AfD will zustimmen
Die AfD signalisiert dagegen Zustimmung. „Wir brauchen sozialen Wohnraum“, sagt deren Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat, Olaf Barth. Die gut zehn Millionen Euro – das entspricht einer städtischen Förderung von etwa 80.000 Euro pro Wohnung – seien allerdings ein hoher Betrag.
Die Zeit drängt
Die Verwaltung legt in ihrer Vorlage zunächst zwei Optionen auf den Tisch, um die eine aber sogleich wieder abzuräumen. Die von Freien Wählern und SPD beantragte Gründung einer neuen GmbH für den sozialen Wohnungsbau würde aus ihrer Sicht zu viel Zeit erfordern – Zeit, die sie nach eigener Einschätzung für die konkrete Entwicklung des Gebiets „Oberer Brühl“ nicht mehr hat.
Zehn Prozent unter Vergleichsmiete
Die Pläne der Verwaltung sehen weiter vor, dass der Gemeinderat seine bisherigen Beschlüsse zur Entwicklung des sozialen Wohnungsbaus im Gebiet „Oberer Brühl“ aufgibt.
Nicht aufgegeben werden soll freilich die Maßgabe, dass die Bebauung im Baufeld D „im echten sozialen Wohnungsbau“ liegen muss, der eine Zweckbindung für die Dauer von 30 Jahren vorsieht. Darüber hinaus muss der Mietpreis mindestens zehn Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die WBG soll signalisiert haben, dass diese und weitere Anforderungen aus ihrer Sicht erfüllbar seien.
Ursprüngliche Ziele, in diesem Quartier Tiefgaragen zu errichten und Dachgärten vorzusehen, dürften aber aus Kostengründen nicht realisierbar sein, wie es in der Vorlage für den Gemeinderat heißt.
