Vorbild ist die Stadt Tübingen, die mit einer ausgefeilten Teststrategie eine Öffnung von Handel, Außengastronomie und sogar kulturellen Einrichtungen während der Corona-Pandemie ermöglichte. Inzwischen ist auch im Schwabenland das Modellprojekt wegen der bundeseinheitlichen Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes und der darin verankerten Corona-Notbremse gestoppt. Trotzdem will Villingen-Schwenningen gewappnet sein. Wenn die Corona-Zahlen wieder sinken, soll auch hier ein „VS-Modell“ gestartet werden.
Modellprojekte liegen auf Eis
Weil die Infektionsfälle aber steigen und die Sieben-Tages-Inzidenz pro 100 000 Einwohner im Schwarzwald-Baar-Kreis am 24. April beispielsweise bei 216 lag, sind ohnehin diese Projekte auf Eis gelegt, wie auch das Sozialministerium der Stadtverwaltung mitteilte. Dennoch diskutierten die Stadträte am Mittwoch in einer Videositzung knappe zwei Stunden über die Maßnahmen, denen sie grundsätzlich auch zustimmten, obgleich weitere Details erst in einer Maisitzung des Gemeinderats offengelegt werden, wie Oberbürgermeister Jürgen Roth deutlich machte. Allerdings sollen die Kosten dafür nicht aus dem Ruder laufen. Die Kommunalpolitiker forderten Kostentransparenz ein. Im Zentrum der Strategie stehen die Tests, allein für die Schulen besorgte die Stadtverwaltung nun zusätzlich 50 000 Tests für rund 207 000 Euro, wie Roth deutlich machte.
Keine Testpflicht in Kindergärten
Auch in Kindergärten soll weiter getestet werden, allerdings setzt Roth hier noch darauf, die Eltern, die das bisher für ihre Kinder verweigern, zu überzeugen und sie nicht dazu zu zwingen, was aufgrund des Hausrechts möglich sein könnte. Aktuell sind 50 Prozent der Kinder in Notgruppen, bei den Tests machen 40 Prozent der Eltern mit. Die Eltern künftig zu verpflichten, sich zu beteiligen, ist derzeit politisch nicht gewollt, die juristischen Konsequenzen solch einer Zwangsmaßnahme seien auch noch nicht geklärt, wie die Leiterin des städtischen Rechtsamts, Karin Feger, deutlich machte.
Künftig sollen die zwei örtlichen Testzentren noch ausgebaut werden, zudem könnten weitere dezentrale Testkapazitäten in den Sozialräumen der Stadt bereitgestellt werden. Ab Ende dieser oder Anfang nächster Woche würden die Testergebnisse auch digital zugeschickt werden, wie Feuerwehrkommandant Markus Megerle ankündigte.
Ziel sei es, Modellstadt zu werden, sobald „die Zahlen es zulassen“, betonte Roth. Inzwischen sei allerdings auch zu beobachten, dass die Akzeptanz für die Einschnitte bei den Bürgern nachlässt. Daher bringt es die Stadtverwaltung ins Spiel, künftig neben den Kräften des Kommunalen Ordnungsdiensts zeitlich befristet auch zusätzliche Mitarbeiter von privaten Sicherheitsdiensten zu beauftragen. Selbst eine die Lockerungen begleitende Maskenpflicht in ausgewiesenen Zonen der beiden Innenstädte, in Villingen beispielsweise innerhalb der Ringmauern, will Roth prüfen lassen. Viele halten sich zwar an die Abstandsregeln, aber es gebe doch immer wieder einige, die zu nahe beieinander stünden.
Mit großer Mehrheit stimmten die Stadträte den Plänen der Verwaltung zu, auch wenn nicht klar ist, wann sie überhaupt umgesetzt werden könnten. Deutlich wurde, dass die Impfungen eine große Rolle dabei spielen. Grundsätzliche Kritik kam von der AfD, die monierte, dass die Überlegungen zu spät kämen. Ulrike Heggen (Freie Wähler) stellte die vorgeschlagene Maskenpflicht in den Innenstädten infrage, nachdem eine Übertragung im Freien doch nur in sehr seltenen Fällen vorkomme. Verpflichtend eingeführt werden soll die sogenannte Luca-App, die der Kontaktnachverfolgung dient. Dabei kann das Testergebnis direkt übertragen werden. Wer allerdings keine Handy oder Smartphone besitzt, erhält nach wie vor einen Papierausdruck.
