Villingen-Schwenningen In einer aktuellen Sitzung hat der CDU-Stadtverband Villingen-Schwenningen seine Unterstützung für die Fraktionslinie im Gemeinderat bekräftigt. Das teilt der Verband in einer Presseerklärung mit. Zentrales Thema war unter anderem der in VS verpflichtende KfW-40-Standard für Neubauten, den die CDU ablehnt.
„In Zeiten steigender Baukosten sollten wir keine zusätzlichen Hürden aufstellen“, betonte Johannes Hellstern, Vorsitzender des Stadtverbands. Der Frust in der Baubranche sei groß: Investoren würden sich bereits Richtung Umlandgemeinden orientieren, wo weniger strenge Vorgaben gelten. In der Großstadt Hamburg möchte der neue rot-grüne Senat zukünftig den Standard EH55, da dieser wohl bis zu eindrittel günstiger sei als der Standard EH40, schreibt der Stadtverband.
Der vergleichsweise geringere Aufwand zum Erreichen des Baustandards EH 55 reiche auch aus – so die Erkenntnis bei der Erarbeitung des Hamburg-Standards durch die beiden Parteien. Die CDU-Fraktion im Gemeinderat hatte bereits im Herbst einen Antrag eingebracht, mit dem die Stadtverwaltung beauftragt wurde, bürokratische Vorschriften in Villingen-Schwenningen aufzulisten. Ziel sei es gewesen, Regelungen zu identifizieren, die über das übliche Maß hinausgehen.
Der KfW-40-Standard sowie die Teilnahme an der Initiative „Seebrücke“ waren zwei von insgesamt vier Punkten, die in diesem Zusammenhang durch einen CDU-Antrag abgeschafft werden sollten. Kritik wurde im Nachgang laut, da die CDU bei einem Antrag der AfD, der ebenfalls die Abschaffung des KfW-40-Standards vorsah, zustimmte.
Der CDU-Stadtverband betonte hierzu, dass man aus Überzeugung und in diesem Punkt in inhaltlicher Übereinstimmung gehandelt habe. „Wir verwerfen nicht unsere Positionen – nur weil der Antrag aus der falschen Richtung kommt“, so Johannes Hellstern weiter. Die CDU verwahre sich jedoch gegen den Vorwurf der Zusammenarbeit mit der AfD. Fraktionsvorsitzender Dirk Sautter machte nochmals klar: „Es gibt keine Kooperation oder Absprachen. Aber es wäre unredlich, aus rein parteipolitischen Erwägungen gegen eigene Überzeugungen zu stimmen.“ Man müsse sich fragen, ob Anträge allein aufgrund ihrer Herkunft abgelehnt werden sollten – selbst wenn der Inhalt sachlich sinnvoll sei und in diesem Fall sogar in einem Punkt mit einem eigenen Antrag übereinstimmt. Ein solches Verhalten könne in der Sache für Villingen-Schwenningen nicht von Vorteil sein.
„Wir wollen Politik für die Bürger machen“, sind sich Hellstern und Sautter einig. „Dazu gehört auch, sich von ideologischen Scheuklappen zu lösen und bürokratische Hürden zu hinterfragen. Unser Ziel ist eine pragmatische, bürgernahe Kommunalpolitik“, betont der Frakionsvorsitzende.
