Im Ringen um Frieden im Gaza-Krieg soll nach dem Willen der US-Regierung ein „Friedensrat“ als Kontrollgremium einer möglichen Übergangsregierung im Gazastreifen zuständig sein. Den Vorsitz dieses Rats wolle er selbst übernehmen, erklärte Präsident Donald Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington. Zwar habe er „sehr viel zu tun“, doch sei es auf Wunsch arabischer und israelischer Führungspersönlichkeiten wichtig, dass er diese Rolle übernehme, sagte Trump.
Zusätzlich sollten dem Rat weitere Spitzenpolitiker „und sehr angesehene“ Persönlichkeiten angehören, erklärte der Republikaner weiter. Als einen möglichen Kandidaten nannte er den ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair – und bezeichnete ihn als „sehr guten Mann“. Der Name Blair kursierte bereits in Medienberichten.
Der Gazastreifen soll von einer Übergangsregierung eines technokratischen palästinensischen Komitees verwaltet werden. Neben Palästinensern sollen internationale Experten in dem Komitee sitzen, das wiederum von dem Friedensrat mit Trump an der Spitze kontrolliert wird.
Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen
Der Plan sieht eine schnelle Freilassung der verbliebenen von der islamistischen Hamas festgehaltenen Geiseln vor – im Gegenzug für Hunderte palästinensische Gefangene – sowie den Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen. Die Terrororganisation Hamas soll bei der Verwaltung des Küstenstreifens keine Rolle mehr spielen, auch Israel darf das Gebiet nicht annektieren. Stattdessen soll der Gazastreifen von einer Übergangsregierung palästinensischer Technokraten unter Aufsicht eines internationalen Gremiums regiert werden.
„Ich unterstütze Ihren Plan zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen“
Israel akzeptiert den Plan von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Gaza-Kriegs mit der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas. „Ich unterstütze Ihren Plan zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen“, sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einem Treffen mit Trump in Washington.
Sollte sich die radikalislamische Hamas allerdings dem Plan verweigern, werde Israel den „Job beenden“, fügte der Regierungschef mit Blick auf den israelischen Militäreinsatz in dem Küstenstreifen hinzu.
Trump sagte, eine Friedenslösung im Gaza-Krieg sei nun „mehr als sehr nahe“. Als Grundlage dafür soll ein 20-Punkte-Plan dienen, den das Weiße Haus veröffentlichte. Er sieht unter anderem einen schrittweisen Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen vor, die Freilassung der Geiseln durch die Hamas sowie einen „Friedensrat“ unter Trumps Leitung. „Niemand wird gezwungen, Gaza zu verlassen“, heißt es darin zudem mit Blick auf die palästinensische Zivilbevölkerung.
(dpa)
