Kein Satz der Altkanzlerin hallte länger nach als dieser: „Wir schaffen das“, diese drei kurzen Worte sagte Angela Merkel (CDU) bei einer Pressekonferenz am 31. August im Flüchtlingssommer 2015. Ein Satz, der polarisierte wie kein anderer. Auch heute noch gehen die Meinungen zum Thema weit auseinander. Aber wie denken die Menschen an der Basis darüber, die das Thema selbst betrifft, oder deren Aufgabe das „Schaffen“ war? Als Kommunalpolitiker, Lehrer, ehrenamtlicher Helfer, Polizist, oder auch als Flüchtling.
Ohne Anspruch auf Vollständigkeit hat der SÜDKURIER einige Vertreter um ihre Sicht auf Merkels berühmte drei Worte gebeten. Sie ziehen Bilanz, blicken zurück und auch nach vorn. So viel kann man verraten: Für ganz und gar „geschafft“ hält keiner von ihnen die Herausforderung, Millionen von Flüchtlingen zu integrieren, aber die Blickwinkel aufs Thema sind ganz unterschiedlich.
Bernd Häusler (CDU), Oberbürgermeister von Singen, sagt: „Es gibt Grenzen der Aufnahmefähigkeit“
„Singen hat eine große Tradition, was die Integration von Menschen aus anderen Ländern angeht und ist so in den letzten hundert Jahren für viele Menschen aus dem Ausland zur Heimat geworden.
Doch auch wenn wir seit 2015 unser Möglichstes als Stadt unternommen haben, lautet mein Fazit – wir haben es nicht geschafft. Dabei haben wir in Singen stellvertretend für viele mit dem Helferkreis Hasylis und anschließend dem Verein InSi (Integration in Singen) meines Erachtens die richtigen Hebel in Bewegung gesetzt. Doch es ist nicht zu übersehen, dass sich unsere Stadt in den letzten zehn Jahren verändert hat.
Denn auch das gehört zur Wahrheit dazu, es gibt Grenzen der Aufnahme- und Leistungsfähigkeit. Wir sehen es an vielen Stellen, wir sind nicht nur an, sondern über der Leistungsfähigkeit, angefangen bei Kitaplätzen, Schulen und Wohnraum. Geflüchtete müssen aktiv unterstützt werden, auch lange nach ihrer Ankunft. Doch dabei fehlt es an vielem. Die letzten zehn Jahre haben auch gezeigt, dass mit Geld allein sich die Fragen der Flüchtlingswelle in unseren Städten und Gemeinden nicht lösen lassen werden.“
Keivan Javid, Flüchtling aus dem Iran, Konstanz, sagt: „Ich habe mich sehr gut integriert“
„Am 7. Oktober bin ich seit zehn Jahren in Deutschland. Am Anfang war ich zwei Monate in Mannheim, dann hat man mich nach Konstanz geschickt. Zwei Jahre habe ich in Gemeinschaftsunterkünften gelebt. Schon nach einem Jahr habe ich mit Arbeiten angefangen. Im Iran habe ich Physik studiert und als Marketingmanager gearbeitet, hier war ich Vertriebsassistent, Elektriker und heute bin ich Mitarbeiter in der Produktion einer Firma in Steißlingen. 2017 kamen meine beiden Söhne nach, einer ist Einzelhandelskaufmann und lebt mit mir zusammen in einer Wohnung in Konstanz, der andere studiert IT in Karlsruhe. Meine Frau konnte ich noch nicht holen, erst jetzt habe ich die Papiere dafür, aber jetzt ist die Botschaft in Teheran geschlossen.
Mein Asylantrag wurde 2017 abgelehnt, aber weil ich gut integriert bin, eine Arbeit habe, habe ich 2022 eine befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen – und im Januar 2025 eine unbefristete. Als ich nach Deutschland gekommen bin, war ich 44 und konnte die Sprache nicht. Im Iran hatte ich schon alles erreicht, hier musste ich wieder bei null anfangen. Das war hart. Ich denke, wir haben es geschafft. Es hat gedauert und es war schwer, aber das ist nicht die Schuld von Deutschland. Ich bin dankbar.
Hat Deutschland es geschafft? Nach meiner Meinung, ja. Fast alle Flüchtlinge, die ich kenne, sind gut integriert. Dass ein Land das schaffen kann, dazu gehört nicht nur die Regierung. Auch die Bevölkerung muss das akzeptieren. In Deutschland sind die Leute offen für Flüchtlinge, das ist meine Meinung, ich habe keine negativen Erfahrungen gemacht. Wenn ich Hilfe brauche, bekomme ich sie. Man sollte nicht über sich selbst reden, aber ich habe mich sehr gut integriert. Deswegen helfen mir die Leute auch gerne.“
Frank Hämmerle, CDU, ehemaliger Konstanzer Landrat, sagt: „Der demokratische Konsens geht verloren“
„Gegen den Zeitgeist und die damals verordnete Willkommenskultur hatte ich mich 2015 als Landrat zur unkontrollierten Migration und der Politik von Kanzlerin Merkel kritisch geäußert und festgestellt: ,Das schaffen wir nicht, wenn das so weitergeht!‘ Ich hatte Sorge um unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung, unseren Rechtsstaat und finanzielle Leistungsfähigkeit.
Und es ist so weitergegangen: Seit 2016 bis heute sind alleine mehr als zwei Millionen Asylbewerber zugewandert. Familienzusammenführung, Arbeitsmigration und Ukraineflüchtlinge haben mit weiteren zwei Millionen zum Anwachsen der Bevölkerung beigetragen. Die Ausländerquote liegt jetzt bei 15 Prozent (2014: rund neun Prozent).
Die finanziellen Folgen überfordern Kommunen, das Land und den Bund: „Sondervermögen“ und ungekannte Staatsverschuldung sind die Folge. Die Einwanderung in unsere Sozialsysteme ist nicht mehr finanzierbar. Der Wohnungsmangel wächst. Das Bildungsniveau in den Schulen sinkt für alle – oft ist heute die Mehrheit der Kinder in Grundschulklassen ohne ausreichende Deutschkenntnisse. Der Unterricht leidet auf Dauer. Die Kriminalität steigt. Migranten sind bei Gewalt und Sexualdelikten signifikant häufiger Täter als Einheimische. Menschen fühlen sich zunehmend unsicher.
Externe politische Konflikte und Antisemitismus werden ins Land getragen. Und radikale Parteien von rechts und links erreichen bei Wahlen mehr als ein Drittel der Stimmen, Tendenz steigend. Der demokratische Konsens geht verloren.
Deswegen müssen alle Anstrengungen zur Integration (Sprache, Grundwerte nach unserer Verfassung) verstärkt werden. Und das heißt auch, dass Migranten viel mehr durch eigene Leistung und Arbeit ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen. Teilnahme am Arbeitsleben ist die beste Integration.
Die Grenzen sind zu kontrollieren und der Zuzug zu steuern und zu begrenzen. Und endlich brauchen wir klare Regelungen für die Einwanderung von leistungsbereiten und integrationswilligen Menschen. Die braucht Deutschland. Und dann schaffen wir das!“
Bernhard Grunewald, Vorsitzender des Vereins InSi (Integration in Singen), sagt: „Das Asylrecht wird ausgehöhlt“
„Wir schaffen das – wenn wir zusammenhalten. Das hat Frau Merkel damals nicht dazugesagt, aber darauf kommt es an. Wir, die ehrenamtliche Seite, sind seit mindestens zehn Jahren unentgeltlich unterwegs. Wir kooperieren mit den Ämtern so eng wie möglich, das hat sich bewährt. Unser Verein InSi – Integration in Singen – hatte vor sieben Jahren 40 Gründungsmitglieder, jetzt sind es 280.
Bei der Integration gibt es sicherlich weiterhin Hausaufgaben: Mütter finden immer noch schwierigen Zugang zu Sprachkursen. Und die Bezahlkarte halten wir für praxisuntauglich. Das bereitet mir Unbehagen, dass man das Asylrecht inzwischen aushöhlt. Wir arbeiten stattdessen daran, dass wir im Alltag gute Lösungen finden. Mein persönliches Hauptanliegen ist, dass der Finanzrahmen so gestellt wird, dass die Kommunen die Aufgabe bewältigen können. Integration passiert immer vor Ort.“
Uwe Stürmer, Präsident des Polizeipräsidiums Ravensburg, sagt: „Das Sicherheitsgefühl ist angeknackst“
„Gerade in unsicheren Zeiten sehnen wir uns mehr denn je nach Gewissheit, nach Sicherheit. Eines scheint mir dabei ganz sicher: Die berühmten drei Worte der Kanzlerin ,Wir schaffen das‘ von vor zehn Jahren polarisieren unsere Gesellschaft bis heute. Haben wir ,es‘ geschafft? Was haben wir geschafft? Wie also fällt das Urteil zehn Jahre nach Beginn der Flüchtlingswelle aus? Ist die Integration der Migranten – zumindest weitgehend – gelungen? Die Bandbreite der Bewertungen reichen von einem eindeutigen ja bis hin zum Urteil, dass die Integration komplett gescheitert ist.
Ähnlich unterschiedlich werden auch die Auswirkungen auf das Kriminalitätsgeschehen bewertet. Kritiker sprechen von einer Explosion der Gewaltkriminalität, die man sich mit ,den Flüchtlingen‘ ins Land geholt habe. Dramatische Ereignisse wie der Anschlag von Aschaffenburg, der Mord an dem Mannheimer Polizisten Rouven Laur, der Messerangriff in Solingen, die Amokfahrten auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg, in München, Mannheim und anderswo haben die Schlagzeilen zurückliegend geprägt und zu einer beträchtlichen Verunsicherung der Bevölkerung geführt. Auch bei der letzten Sicherheitsbefragung von Statista rangiert das Thema Migration, Asyl und Ausländer – nach wirtschaftlichen Sorgen – auf dem zweiten Platz. Das Sicherheitsgefühl ist angeknackst.
Blickt man in die Kriminalstatistik, ist die Gesamtzahl der Straftaten im Langfrist-Vergleich stagnierend bis leicht rückläufig. Und in der Region ist die Sicherheitslage objektiv gemessen deutlich besser als das Sicherheitsgefühl. So ging die registrierte Kriminalität im Bereich des Polizeipräsidiums Ravensburg im letzten Jahr um fast neun Prozent zurück. Und die Kriminalitätsbelastung in Baden-Württemberg liegt rund 35 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt. Wir leben also in einer vergleichsweise sicheren Region, auch wenn spektakuläre und verstörende Straftaten bisweilen einen anderen Eindruck vermitteln.
Richtig ist aber auch, dass die Zahl der Tatverdächtigen ohne deutschen Pass in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen hat und dass insbesondere Flüchtlinge gemessen an ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung deutlich überrepräsentiert sind. Dafür gibt es Erklärungsansätze, keine Entschuldigungsgründe. Bei der Frage, ob jemand zum Straftäter wird, sind die Lebensumstände entscheidender als der Pass. Es macht eben einen Unterschied, ob man wohlbehütet in gesicherten Verhältnissen aufwächst oder ob man in einer Sammelunterkunft beengt untergebracht ist und verschiedene Risikofaktoren für Kriminalität auf sich vereint.
Unsere Städte und Gemeinden sind bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen zurückliegend an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen. Mit der Folge, dass die Bereitschaft der Bevölkerung zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge deutlich abgenommen hat. Bisweilen nutzen extremistische Kreise die Überforderung gerade kleinerer Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen gezielt, um Ängste zu schüren und hieraus politisches Kapital zu schlagen. Und auch die Kriminalstatistik ist hier häufig politischer Zankapfel. Umso wichtiger ist es, die Zahlen differenziert zu betrachten und nicht der Versuchung zu unterliegen, eine ganze Bevölkerungsgruppe unter Generalverdacht zu stellen.
Haben ,wir‘ es also geschafft? Aus meiner Sicht wurde zwar Beachtliches geleistet. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, dass eine gelungene Integration die Bereitschaft voraussetzt, auf Dauer Teil unserer Lebens- und Wertegemeinschaft werden zu wollen und die grundlegenden Regeln unseres gesellschaftlichen Lebens anzuerkennen, ohne dass dabei die Aufgabe der jeweiligen kulturellen Identität gefordert ist. Und auf diesem Wege ist vieles eben noch nicht geschafft.“
Marion Mallmann-Biehler, Vorsitzende Save me Konstanz, sagt: „Unterstützung ist weiter unabdingbar“
„Die Flüchtlingsorganisation Save me Konstanz wurde 2013 gegründet, sodass wir auf die große Anzahl der Flüchtlinge 2015 nicht ganz unvorbereitet waren. Die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung und von Firmen war überwältigend; über 1000 Helfer und Helferinnen meldeten sich und viele Spenden kamen an. Wir konnten eine Kleiderkammer und eine Fahrradwerkstatt einrichten, letztere ist bis heute eines unserer wichtigsten Angebote.
Heute ist Save me mit 350 Ehrenamtlichen sehr gut vernetzt. Mit mir sind noch etwa 50 Frauen und Männer seit 2015 aktiv! Aus der Unterstützung sind viele Freundschaften entstanden. Unsere Sprachunterstützung in Gruppen und in Tandems ist nach wie vor unabdingbar. Aber leider fehlen uns immer mehr Ehrenamtliche, die aktiv in Organisation und Beratung tätig sind. Auch Geflüchtete, die schon lange hier leben und arbeiten, brauchen nach wie vor Hilfe bei allen möglichen Anforderungen.“
Michael Hirn, stellvertretender GEW-Landesvorsitzender und Schulleiter in Stuttgart, sagt: „Kitas und Schulen fehlt Unterstützung“
„Im Großen und Ganzen ja. Erzieher und Lehrerinnen sind hoch engagiert dabei, geflüchteten Kindern und Jugendlichen gute Bildung zu ermöglichen. Und das unter schwierigen Bedingungen: Überall fehlen die notwendigen Fachkräfte, weil das Kultusministerium zu wenig dafür tut, junge Menschen für diese tollen Berufe zu interessieren. Und die Kitas und Schulen werden zu wenig unterstützt.
Viele dieser Kinder und Jugendlichen sind traumatisiert, die Familien sind hoch belastet und es stehen zu wenig Unterstützungsangebote zur Verfügung. Die Kitas und Schulen wünschen sich, dass die Landesregierung anerkennt, dass der Umgang mit Heterogenität nicht eine Ausnahme in Krisenzeit, sondern die Normalität ist. Dafür brauchen sie das notwendige Personal und die entsprechende strukturelle Unterstützung. Wenn die Erzieherinnen und Lehrkräfte das bekommen, schaffen sie es auch.“
