Die Bundesregierung liefert wieder Waffen an Saudi-Arabien. Der Bundessicherheitsrat genehmigte Ende vergangenen Jahres den Export von 150 Luft-Luft-Lenkflugkörpern des Typs Iris-T, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch bestätigte. Zuerst hatte das Magazin „Spiegel“ über eine Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums zu dem Raketen-Deal an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags berichtet.
Das Ende des Exportstopps
Damit genehmigt die Bundesregierung erstmals seit Langem die Ausfuhr deutscher Rüstungsgüter nach Riad. Im November 2018 hatte die damals regierende Große Koalition einen Exportstopp verhängt. Grund dafür waren die Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemenkrieg sowie der Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi.
Ausgenommen waren laut „Spiegel“ Rüstungskomponenten aus Gemeinschaftsprojekten mit Bündnispartnern, zu denen der vom britischen Unternehmen BAE Systems nach Saudi-Arabien exportierte Kampfjet Eurofighter zählt. Saudi-Arabien betreibt 72 davon, welche mit den jetzt genehmigten Iris-T-Raketen bewaffnet werden. Großbritannien plant Saudi-Arabien zudem weitere Eurofighter zu liefern – auch diesem will sich die Bundesregierung nicht mehr entgegenstellen. Dies gab Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kürzlich bekannt.
In seiner jüngsten Sitzung genehmigte der Bundessicherheitsrat vor Weihnachten nicht nur Raketen für Riad. Er gab laut „Spiegel“ auch grünes Licht für ein U-Boot, das Israel bestellt hatte. Zudem erhält Pakistan drei Minenjagdboote aus Bundeswehrbeständen und Georgien 300 schultergestützte Panzerabwehrwaffen. (AFP)
