Stadtkämmerin Jeanett Meissner hat dem Gemeinderat einen Zwischenbericht zur aktuellen Situation des Haushalts vorgelegt. Die Markdorfer Haushaltslage sei sehr angespannt, betonte sie vor dem Rat. Zunächst aber blickte sie über die Stadtgrenzen hinaus und skizzierte die prekäre Situation der allermeisten Kommunen. Deren Haushalte befänden sich in Schieflage, weil Bund und Länder die Gemeinden mit kostenintensiven Aufgaben belasten würden, was wiederum zu ständig weiter wachsenden Defiziten führe.
Umso mehr, wenn die Personalkosten ansteigen und, wie es aktuell in Markdorf der Fall ist, die Gewerbesteuereinnahmen sinken. Hier sprach Meissner von Mindereinnahmen in Höhe von 1,1 Millionen Euro. In ihrer Beratungsunterlage greift die Kämmerin die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände auf, die vor dem Hintergrund der strukturellen Probleme auf mehr finanzielle Unterstützung vom Bund pochen. Ansonsten, so warnte sie in der Ratsrunde, müssten unter Umständen „wünschenswerte Aufgaben geschoben oder gestrichen werden“.
Hoffen auf bessere zweite Jahreshälfte
Nicht ganz unbegründet sei jedoch die Hoffnung, dass sich die Einnahmesituation in der zweiten Jahreshälfte noch etwas verbessere, wenn die Markdorfer Unternehmen weitere Abschlüsse erreichen, was in der Vergangenheit schon öfter der Fall gewesen sei. Positiv vermerkte Meissner überdies, dass das Jahresergebnis des Haushaltsjahres 2024 mit einem Gewinn von 200.000 Euro abgeschlossen habe.
Dies war im vergangenen Jahr noch weit ins Jahr hinein ungewiss gewesen. Meissners Vorgänger Michael Lissner hatte seinerzeit mehrfach darauf hingewiesen, dass das Haushaltsjahr 2024 bei ungünstigem Verlauf auch im Minus enden könnte. Dass nun sogar eine sechsstellige schwarze Zahl beim Jahresabschluss steht, entlastet wiederum die diesjährigen Stadtfinanzen.
Zurückhaltung bei neuen Projekten
Wie es in den Vorjahren bereits Lissner praktiziert hatte, machte nun auch Meissner das Angehen neuer Bauvorhaben von der weiteren Entwicklung der Finanzlage abhängig. Aktuell würden die jüngsten Großbaumaßnahmen, die abgeschlossene Rathaussanierung und die Sanierung sowie der Umbau der Jakob-Gretser-Grundschule sowie der dortige Turnhallen-Neubau abgerechnet. Da die Förderzusagen für den Bau der neuen Grundschule Markdorf-Süd wenigstens zum Teil bereits vorliegen, rechnet Meissner mit einem Baubeginn im nächsten Jahr.
Wie sich die Grundsteuereinnahmen entwickeln, will die Kämmerin erst im Herbst eingehender erläutern. Bis dahin könne sich noch einiges auf der Einnahmenseite verändern. Aktuell lägen die Einnahmen bei der Grundsteuer insgesamt (also Steuer A und B zusammengerechnet) mit rund 63.000 Euro über dem Haushaltsansatz, entsprechend einer Abweichung von 2,6 Prozent gegenüber der Prognose. Gleichfalls über dem Planansatz würden die Einnahmen aus Vergnügungs-, Hunde- und Zweitwohnungssteuer liegen, dies jedoch nur geringfügig.
Gürtel bleibt zugeschnürt
Auch wenn die Kämmerin von ihrer Hoffnung auf eine insgesamt positive Entwicklung in diesem Jahr sprach, betonte Bürgermeister Georg Riedmann: „Wir müssen weiter verfahren wie gehabt, mit wahnsinnig eng geschnalltem Gürtel.“ Damit „am Ende das Glück den Tüchtigen winkt“.
Uwe Achilles, Fraktionssprecher von SPD und Grünen, lobte den Sparkurs der Stadtverwaltung. „Das Mögliche und Nötige muss aber doch gemacht werden, auch als Investition in die Zukunft“, so Achilles, der dabei Augenmaß einforderte, um Riedmanns beim Neujahrsempfang versprochenen „Verzicht auf den Goldrand“ nicht ansprechen zu müssen.
UWG-Rätin Lisa Gretscher sagte, dass es Sinn mache, viele Investitionen zu verschieben. Sie erkundigte sich nach den 16 Millionen Euro für die nach wie vor geplante Südumfahrung. Die Stadt reagiere auf die Hinweise aus dem Landratsamt, danach würden der Stadt in den nächsten drei Jahren keine Kosten für die Südumfahrung entstehen, lautete die Antwort.
FDP-Rat Haas: Dilemma der fehlenden Einnahmen
Freie-Wähler-Sprecher Dietmar Bitzenhofer befürwortete die von der Verwaltung vorgelegten Einsparungsmaßnahmen, wie die Überdachung beim Jugendtreffpunkt oder die Anschaffung einer Katastrophenschutzsirene. „Und warum sollen die, die heute von unseren Investitionen in Kindergärten und Schulen profitieren, nicht später etwas zurückzahlen?“, fragte er. Grundsätzlich wurde Rolf Haas (FDP). „Für uns ist dieser Finanzzwischenbericht ein Offenbarungseid und hochdramatisch.“ Haas sagte, er vermisse „konkrete Maßnahmen, um aus dem Dilemma herauszukommen, dass es grundsätzlich an Einnahmen fehlt“.
