Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat hoch gepokert mit ihrer Kandidatur in Hessen – und alles verloren. Sie führt die Sozialdemokraten zum schlechtesten Ergebnis seit 1946 und kehrt angeschlagen nach Berlin zurück. Warum sie geglaubt hat, politisch auf zwei Hochzeiten tanzen zu können, verstehen auch Genossen nicht. Eine Form von Selbstüberschätzung jedenfalls, die nun als Last auf der Partei des Bundeskanzlers liegt.
Auch wenn anderes behauptet wird: Die Wahlen in Hessen und Bayern sind ein Zwischenzeugnis für die Ampel-Koalition im Bund, mehr als 20 Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland durften ihr Kreuz machen. Und die Ergebnisse spiegeln die Unzufriedenheit der Wählerinnen und Wähler mit der Bundesregierung wider: Die SPD wird dramatisch abgestraft, die Grünen erreichen ihre Ziele nicht, die FDP fliegt klar aus dem Landtag in Bayern.
Die Oppositionsparteien im Bund sind die klaren Gewinner im Land
Boris Rhein hat mit seiner CDU in Hessen kräftig zugelegt, Markus Söder sein CSU-Ergebnis von 2018 verteidigt. Beide konnten damit punkten, dass sie herbe Kritik an der Migrationspolitik formulierten. Sie haben rechtzeitig erkannt, dass 77 Prozent der Deutschen beunruhigt sind über die Lage im Land und das vor allem auch am steigenden Zuzug fremder Menschen festmachen. Auf diesen Zug springen die Freien Wähler in Bayern auf und die AfD in beiden Ländern – und räumen Rekordergebnisse ab.
Umfragen zeigen, dass Wählern häufig egal ist, dass Parteien rechtsradikale Parolen schwingen – wenn sie nur die Themen ansprechen, die ihnen auf der Seele brennen. Das war im Kern schon immer so, in der aktuellen Flüchtlingskrise fällt es auf fruchtbaren Boden. Die Botschaft ist also: Mehr Klartext bei den schwierigen Themen, auch wenn es weh tut. Sonst überlässt man das Feld Populisten und Hetzern. Und das kann niemand wollen.
