Nachdem die Unionsfraktion im Bundestag Ende Januar unter Inkaufnahme der Stimmen der AfD das Zustromsbegrenzungsgesetz und somit eine Verschärfung der Migrationspolitik durchsetzen wolle, wird darüber diskutiert, wie stabil die sogenannte Brandmauer zwischen Union und AfD noch ist.
Während der Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz von einer „Sternstunde des Parlaments“ spricht, hagelt es von der politischen Konkurrenz Kritik. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wirft ihm Tabubruch vor. Aber was bedeutet die vielbeschworene Brandmauer überhaupt?
Woher kommt der Begriff Brandmauer?
Der Begriff Brandmauer stammt ursprünglich aus dem Brandschutz. Dabei handelt es sich um eine Wand aus feuerfesten Materialen, die verhindern soll, dass sich ein Feuer auf weitere Gebäudeteile ausweiten kann. Sie muss besonders stabil sein und auch großen Erschütterungen sowie dem Einsatz von Löschwasser standhalten.
Im aktuellen politischen Kontext handelt es sich bei der Brandmauer um eine unüberwindbare Abgrenzung zwischen demokratischen und rechtspopulistischen sowie rechtsextremistischen Kräften. Damit soll ausgedrückt werden, dass es mit bestimmten Parteien unter keinen Umständen zu einer Kooperation kommen soll. Auch dann nicht, wenn sich ihre politischen Ziele zum Teil überschneiden. Eine klare Definition, welche Art von Kooperation damit gemeint ist, gibt es allerdings nicht.
CDU-Parteitagsbeschluss schießt Zusammenarbeit aus
Die CDU hat sich bereits vor einigen Jahren klar von einer Zusammenarbeit mit der AfD abgegrenzt. Auf ihrem Parteitag in Hamburg 2018 fasste die CDU einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit Blick auf die AfD. Darin legte die Partei fest, dass die CDU Koalitionen oder ähnliche Formen der Kooperation mit der AfD ablehnt. In einem Interview mit dem Spiegel im Dezember 2021 hatte Friedrich Merz bekräftigt, dass es mit ihm als Parteivorsitzenden eine klare Brandmauer zur AfD geben werde.
Diese Haltung unterstrich er vor Kurzem in den ARD-Tagesthemen und sagte: „Wir arbeiten nicht mit einer Partei zusammen, die ausländerfeindlich ist, die antisemitisch ist, die Rechtsradikale in ihren Reihen, die Kriminelle in ihren Reihen hält, eine Partei, die mit Russland liebäugelt und aus der Nato und der Europäischen Union austreten will“.
Trotzdem kam es auf Landes- und regionaler Ebene in der Vergangenheit immer wieder zu Kooperationen der beiden Parteien. Im September 2023 stimmte die CDU im Thüringer Landtag mit der FDP und der AfD für eine Senkung der Grunderwerbsteuer.
Laut einer Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung kam es in den ostdeutschen Landkreisen und kreisfreien Städten seit 2019 zu fast 500 Kooperationen von AfD und anderen Parteien – auch mit der CDU. Kanzlerkandidat Merz betont weiterhin, dass es trotz der Abstimmung im Bundestag Ende Januar nach der Bundestagswahl keine Zusammenarbeit mit der AfD und auch keine Regierungsbeteiligung geben wird.
Gab es eine Brandmauer nach links?
Dass Parteien eine Zusammenarbeit mit einer anderen Partei konsequent ausschließen, ist in Deutschland nicht neu. Nach der Wiedervereinigung grenzten sich die Parteien klar von der SED-Nachfolgepartei PDS ab – die später zur Linkspartei wurde – und schlossen eine Zusammenarbeit aus.
Diese Brandmauer, die damals allerdings nicht als solche bezeichnet wurde, fing jedoch Mitte der Neunzigerjahre an, zu bröckeln. 1998 wurde die Partei erstmals Teil einer rot-roten Koalition mit der SPD auf Landesebene in Mecklenburg-Vorpommern.
