Der große Wurf bleibt aus. Einen Monat nach der Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen in Freiburg will sich die Stadt aktiv zeigen. Gemeinsam mit Innenminister Thomas Strobl (CDU) unterzeichnete Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) die Fortsetzung der seit Anfang 2017 bestehenden Partnerschaft „Sicherer Alltag“. „Das Sicherheitsempfinden wurde klar beeinträchtigt, sogar erschüttert“, sagte Horn mit Blick auf die „abscheuliche und kaum vorstellbare Tat“. Dennoch sei Freiburg eine Stadt mit hoher Lebensqualität. Diese zu erhalten sei die oberste Verpflichtung.
Doch das groß angekündigte Konzept bietet kaum neue Ansätze. Vielmehr sollen bestehende Maßnahmen verstärkt werden – da ist die Rede von „verstärktem Informationsaustausch und Sicherheitsanalyse“, von mehr Polizeipräsenz, zusätzlichem Personal, dem „Ausbau von Präventionsmaßnahmen“.
Polizei verstärkte Präsenz an Brennpunkten
Mit der Gründung der Partnerschaft im vergangenen Jahr wurde bereits ein kommunaler Vollzugsdienst eingesetzt, der Ordnungswidrigkeiten ahnden und die Polizei entlasten, vor allem aber das Sicherheitsgefühl der Bürger stärken sollte. Die Stadt Freiburg will das Konzept nun erweitern und stärken, auch durch mehr Straßensozialarbeit. Zudem soll das Einsatzgebiet vergrößert werden.
Die bereits geplante Videoüberwachung an Brennpunkten soll nun "schnellstmöglich" umgesetzt werden. Auch das damals eingeführte Frauen-Taxi soll beibehalten werden. Horn kündigte zudem an, eine Präventionskampagne starten zu wollen. In Stadtteilkonferenzen will er den Dialog mit den Bürgern intensivieren und Probleme vor Ort besser klären. Sie sollen noch in diesem Monat beginnen.
Zwei Millionen Euro hatte die Stadt im vergangenen Jahr in die Sicherheitspartnerschaft investiert. Die Polizei verstärkte nach den Gewaltverbrechen unter anderem an Maria L. ihre Präsenz an Brennpunkten vor allem in der Altstadt, der neu eingeführte Vollzugsdienst sei bei den Bürgern sehr positiv angekommen, betonte Horn. Es sei zusätzliche Beleuchtung an prekären Stellen geschaffen worden, Hecken seien zurückgeschnitten und Haltestellen neu gestaltet worden. Die Zwischenbilanz: Gewaltdelikte sind demnach um zehn Prozent zurückgegangen. „Trotzdem stehen wir erst am Anfang“, gestand Horn ein.
Strobl will „konsequent und schlagkräftig“ vorgehen
Weniger bescheiden gab sich Innenminister Strobl, der die Pressekonferenz im Rathaus der Stadt für sich vereinnahmte. „Das Land lässt Freiburg bei dieser großen Aufgabe nicht allein“, hob der Innenminister hervor. Die Polizei soll mit zusätzlichem Personal gestärkt werden.
Strobl kündigte an, 2019 erstmals landesweit Stellen für sogenannte Ermittlungsassistenten zu schaffen, fünf davon sollen für Freiburg abgestellt werden. „Das ist mein Weihnachtsgeschenk an die Stadt Freiburg“, versuchte Strobl zu witzeln – und erntete von OB Horn dafür ein gequältes Lächeln. „Dafür dürfen Sie mich auch mal loben“, forderte Strobl – „denn ich bekomme von andere Stelle schon genug Kritik.“
Mit Schwerpunktaktionen wie sogenannten Fahndungs- und Sicherheitstagen will Strobl „konsequent und schlagkräftig“ gegen Rechtswidrigkeiten vorgehen: „Wir zeigen, wir schlafen nicht“, sagte Strobl: „Es gibt in diesem Land keinen rechtsfreien Raum.“ Der Anfang 2018 eingerichtete Sonderstab Gefährliche Ausländer soll die Abschiebung straffälliger Migranten vorantreiben. "Personen, die aus Land gebracht werden konnten, bringen einen erheblichen Sicherheitsgewinn", meinte Strobl.
Strobl verspricht Einstellungsoffensive
Zum Beweis zählt Polizeipräsident Rotzinger einige Fakten zum laufenden Jahr auf. Bisher hätten im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft 9880 Personenkontrollen, 4700 Durchsuchungen, 1600 Fahrzeugkontrollen, 220 Festnahmen stattgefunden, die zu 52 Haftbefehlen geführt hätten.
Im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft seien täglich bis zu 40 zusätzliche Beamten im Einsatz. 22 Haftbefehle seien bereits gegen Intensivtäter, die schon mehrfach auffällig geworden sind, erwirkt worden. „Weitere sind in der Pipeline“, versprach Rotzinger. Zum Ende des Jahres werde es einen weiteren Rückgang der Gewalt-, Raub- und Straßenkriminalität geben, sicherte der Polizeichef zu.
Nach den Vorwürfen von Ermittlungspannen und Personalmangel bei der Freiburger Polizei, die zu einer Verzögerung bei der Festnahme des Hauptverdächtigen bei der Gruppenvergewaltigung geführt haben sollen, versprach Innenminister Strobl zudem „die größte Einstellungsoffensive, die es in der Geschichte Baden-Württembergs je gegeben hat“.
Er gestand ein, dass eine „gewaltige Pensionierungswelle" bei der baden-württembergischen Polizei bevorstehe, wies jedoch jegliche Verantwortung von sich: „Das weiß man seit 40 Jahren. Leider ist in der Vergangenheit nicht vorgesorgt worden. Jetzt muss ich es halt machen.“ Da trat ein Innenminister auf, der fast schon um Anerkennung heischte. Knapp 1800 angehende Polizisten habe er in diesem Jahr generiert, im kommenden Jahr sollen noch einmal so viele in die Polizeischulen gehen.
