Die Geflüchteten-Ströme, etwa aus Syrien, dem Irak oder der Ukraine, sind anhaltend hoch. Betrachtet man das vergangene Jahr, haben so viele Menschen Asyl beantragt wie seit 2016 nicht mehr. Knapp 218.000 Menschen stellten laut Jahresstatistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge erstmalig in Deutschland ein solches Schutzersuchen. Das waren knapp 47 Prozent mehr als im Jahr zuvor.
All diese Menschen benötigen Hilfe – was rechtliche Verfahren angeht, die Sprache, Bildung, die Unterbringung. Das belastet deutsche Kommunen nachhaltig, Städte und Gemeinden stehen vor immer größeren Herausforderungen.
Eine Entwicklung, die die Bürger des Landes mit Skepsis beobachten, wie der jüngste BaWü-Check ergeben hat, eine Umfrage der baden-württembergischen Tageszeitungen mit dem Institut für Demoskopie Allensbach (IfD). Jeder Dritte sei sehr besorgt, heißt es da, weiteren 45 Prozent bereitet die Situation zumindest etwas Sorgen.
Dass die Stimmungslage in der Bevölkerung aktuell angespannter ist als noch im vergangenen Jahr, zeigt sich auch daran, dass viele Bürger glauben, die Kapazitäten für die Aufnahme von Geflüchteten seien ausgeschöpft. So gehen 40 Prozent davon aus, dass Baden-Württemberg keine Geflüchteten mehr aufnehmen kann. Im November 2022 waren davon gerade einmal 27 Prozent überzeugt, also ein knappes Drittel.
Etwas weniger als die Hälfte der Befragten, 42 Prozent, meinen, dass die eigene Kommune nicht gut mit der hohen Zahl an Geflüchteten zurechtkommt. Dabei urteilen die Bewohner auf dem Land nicht wesentlich anders als jene in den Städten.
Ein Stadt-Land-Gefälle zeigt sich den Ergebnissen nach bei der Bereitschaft, eine größere Flüchtlingsunterkunft in der eigenen Umgebung zu akzeptieren. Unter den Bewohnern kleiner Ortschaften wäre der Widerstand gegen den Bau einer Unterkunft besonders groß – 40 Prozent würde sich zur Wehr setzen, so das IfD. In den Mittel- und Großstädten würde indes nur gut jeder Vierte protestieren.
Kritischer wird die Haltung der Menschen auch, wenn es darum geht, Turnhallen in Flüchtlingsunterkünfte umzuwidmen. Fanden es im November 2022 noch 44 Prozent in Ordnung, wenn bei Bedarf Turn- und Gemeindehallen für Geflüchtete genutzt werden, sind es aktuell nur noch 35 Prozent.
Kaum negative Erfahrungen gemacht
Ausdrücklich negative Erfahrungen wegen der aktuellen Situation hat offenbar dennoch nur eine Minderheit der Baden-Württemberger gemacht. 26 Prozent berichten davon, bereits persönlich am eigenen Wohnort Einschränkungen oder Nachteile wegen der Geflüchteten erfahren zu haben.
Trotzdem fühlt sich jeder dritte Baden-Württemberger laut Umfrage in der eigenen Stadt, der eigenen Gemeinde weniger sicher. Die Mehrheit macht sich sogar Sorgen, ob das Land die richtigen Maßnahmen ergreift, um die Situation im Griff zu behalten. Besonders wenn es um die Abschiebepraxis geht, gibt es weitverbreitete Zweifel an der Politik der Landesregierung.
Die Bedenken der Menschen hängen dem IfD zufolge ganz wesentlich damit zusammen, dass mittlerweile neben den ukrainischen auch vermehrt Geflüchtete aus anderen Ländern nach Deutschland und Baden-Württemberg kommen: 33 Prozent der Bevölkerung des Landes geben den Umfrage-Ergebnissen nach an, dass ihre Sorgen gerade deshalb steigen.
Weitere 39 Prozent haben häufiger den Eindruck, dass die Landesregierung das Wohl der Flüchtlinge über das Wohl der Menschen in Baden-Württemberg stellt. „Dies ist für die Akzeptanz der Flüchtlingspolitik ein fataler Eindruck, der auch einen Nährboden für größere Unzufriedenheit und Unmut bilden könnte, als dies derzeit der Fall ist“, schreiben die Autoren des BaWü-Checks.
