Der erste an die kommunale Doppik angepasste Haushaltsplanentwurf lag am Dienstagabend auf dem Ratstisch. Der Beschluss für den Planentwurf des Haushalts 2020 fiel trotz eines Fehlbetrags von 200 000 Euro einstimmig positiv aus. Bürgermeister Jürgen Stukle führte das Minus zum einen auf sehr hohe Umlagezahlungen an Land und Kreis „in Folge des überdurchschnittlichen Rechnungsergebnisses 2018“ zurück.
Zum anderen sprach er von einer „zusätzlichen Belastung durch die Netto-Abschreibung von 530 000 Euro.“ Die wiederum hängt laut Stukle mit der Forderung des doppischen Systems zusammen, Abschreibungen durch Werteverfall entsprechend zu erwirtschaften. Der Bürgermeister betonte, der Fehlbetrag sei nicht erfreulich. Mit Blick auf die Überschüsse der letzten acht Jahre mit durchschnittlichen Zuführungsraten von 600 000 Euro hoffte er aber, zum Jahresende 2020 doch ein ausgeglichenes Ergebnis zu erzielen. Wenn nicht, müsse auf das Eigenkapital der Gemeinde zurückgegriffen werden.
Höhere Aufwendungen
Kämmerer Florian Keller erläuterte das Zahlenwerk. Im Vorjahresvergleich plant der Kämmerer mit einer Zunahme der zahlungswirksamen Erträge um insgesamt 289 000 Euro aus. Den höheren Erträgen stehen höhere Aufwendungen gegenüber. Insgesamt erwartet Keller „kaum beeinflussbare“ Mehraufwendungen von 88 000 Euro. Im Abgleich rechnet der Finanzplaner mit einem positiven Saldo von rund 200 000 Euro. Dieser Betrag stehe als freie Masse für Investitionen zur Verfügung. Es sind vor allem die um 230 000 Euro gestiegenen Schlüsselzuweisungen, die gemäß Keller auf der Ertragsseite positiv zu Buche schlagen.
Die gegenüber 2019 um 120 000 Euro höher kalkulierten Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer verwunderten Joachim Arnold (FWV). Angesichts schwächelnder Konjunktur in den Bereichen Automotiv und Maschinenbau fand er den Planansatz „zu hoch.“ Keller erklärte, der Ansatz sei im Abgleich mit höheren Gewerbesteuereinnahmen der vergangenen Jahre im Hinblick auf die Gesamtwirtschaftslage vorsichtig kalkuliert worden.
Im Zusammenhang mit um 97 000 Euro angestiegenen Personalkosten betonte Keller, die Kostensteigerung sei größtenteils tariflich bedingt. Außerdem sei eine Schulsozialarbeiterstelle mit einem Umfang von 30 Prozent für die Grundschule einkalkuliert. Die Nachricht über den Rückgang von Landeszuweisungen für die Kleinkindbetreuung um 53 000 Euro ärgerte Evelyne Eschbach (FWV). Sie vergewisserte sich, dass der Grund für die gesunkene Zuweisung wirklich nur mit der Anzahl der Kinder beim Stichtag zusammenhänge. Schließlich seien doch mittlerweile die Plätze belegt, wunderte sie sich. Eschbach erkundigte sich auch nach der Bedeutung des angekündigten Fehlbetrags. Sie wünschte sich von Seiten der Kämmerei „eine Prozentangabe in Relation zum Gesamten“, um die Bedeutung des Betrags besser ermessen zu können.
Ihr Fraktionskollege Gottfried Grundler meinte 200 000 Euro minus seien angesichts von durchschnittlich erwirtschafteten Zuführungsraten von 600 000 Euro zu verkraften. Das Ratsgremium beschloss schließlich unisono den vorgestellten Entwurf des Ergebnishaushaltes.
