Das neue kommunale Haushaltsrecht (NKHR) bringt erheblichen Mehraufwand mit sich und ist manchem Laien ein Buch mit sieben Siegeln. Auch die Gemeinde Frickingen muss ihr Haushalts- und Rechnungswesen zum neuen Jahr umstellen. So schreibt es das Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts vor, das der Landtag von Baden-Württemberg im April 2009 beschlossen hatte. Damit einher geht eine neue Haushaltsstruktur mit sieben Teilhaushalten, die der Gemeinderat jüngst beschloss. Vorab hatte Kämmerer Florian Keller in die neue Systematik eingeführt.
Bei der Doppik, der doppelten Buchführung in Konten, muss die Kommune demnach zusätzlich zu den laufenden Ausgaben die Abschreibungen ihres öffentlichen Vermögens erwirtschaften.
Idee der Generationengerechtigkeit liegt zugrunde
Jedes Grundstück, Gebäude oder sonstiges Gemeindevermögen wird dafür bewertet, inklusive des Werteverfalls. Dahinter steckt laut Keller die Idee der Generationengerechtigkeit. Gemeinden sollen so haushalten, dass künftige Generationen nicht mit verbrauchten Ressourcen belastet werden.
Gemeinde muss 500 000 Euro mehr Abschreibungen erwirtschaften
Der Diplom-Verwaltungswirt (FH) spricht von einer finanziellen Herausforderung. Nach den Rekordergebnissen in den Vorjahren werde es für Frickingen im kommenden Jahr doppelt schwierig. Dem kommunalen Finanzausgleich geschuldet, müssten insgesamt 500 000 Euro mehr an Abschreibungen erwirtschaftet werden, um den Haushalt auszugleichen.
Hinzu kommt der Umstellungsaufwand. Zum 1. Januar steht eine Eröffnungsbilanz an mit den detaillierten Zahlen zu Vermögen, Werteverlust und Schulden. Am Ende steht eine Prüfung der Rechtsaufsicht im Landratsamt.
Seit 2016 laufen die Vorbereitungen in der Gemeinde
„Wir haben jetzt einiges an Mehraufwand, das fordert uns richtig“, sagt Keller zu dem Umstellungsprozess in der Kämmerei. Seit 2016 laufen die Vorbereitungen neben dem normalen Tagesgeschäft. Das könne nur im Team gestemmt werden. Deshalb stehen ihm Waltraud Saegert von der Gemeindekasse und Ingrid Höhrt vom Steueramt zur Seite. Mit der neuen Bilanz sowie mit dem Einpflegen des vorhandenen Zahlenwerks in eine entsprechende Software ist das Trio aktuell noch beschäftigt. Betreut werden die Verantwortlichen in Frickingen dabei vom Rechenzentrum in Ulm. Bürgermeister Jürgen Stukle entlaste, indem er verstärkt beim Ortsbauamt unterstütze, erklär Florian Keller.
Umstellung kostet unterm Strich rund 50 000 Euro
Unterm Strich kostet die Haushaltsumstellung die Gemeinde rund 50 000 Euro. Der Personalaufwand ist darin noch nicht enthalten. Des Kämmerers Fazit fällt verhalten aus. Es ergebe sich zusätzlicher Nutzen durch die genauere Darstellung von Leistungen, wie beispielsweise der Tätigkeiten des Bauhofs. Das Ganze steht seiner Meinung nach aber nicht im Verhältnis zum Ertrag. Es sei eine Mammutaufgabe und an der Ausgangslage der Gemeinde ändere sich nichts. Die Gemeinden seien weiterhin abhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung und den Finanzzuweisungen des Landes. Zunehmend würden Aufgaben auf die Kommunen verlagert und die entsprechenden Landesmittel reichten nicht, um diese Aufgaben zu finanzieren.
Gemeinderäte müssen künftig noch stärker auf Ausgaben achten
In Richtung des Gemeinderats gab Florian Keller wie in der öffentlichen Sitzung teilweise Entwarnung. Sicher sei, dass die Gemeinderäte künftig noch stärker als bisher darauf achten müssten, wofür Geld ausgegeben werde, sowohl bei Pflichtaufgaben als auch bei freiwilligen Aufgaben. Die Haushaltspläne würden künftig durch sieben Teilhaushalte weniger transparent für Laien. Keller will aber wie gewohnt einen Grobüberblick für das Ratsgremium erstellen.
