Bevor weiter über den Haushalt beraten wird, hatten die Ratsfraktionen die Möglichkeit, Anträge dazu einzureichen. Vier solcher Anträge hat die FDP-Fraktion nach eigenen Angaben gestellt. Angesichts der etwas angespannten Haushaltslage habe sich die FDP-Fraktion mit einer Vielzahl von Anträgen zurückgehalten, sagt die Fraktionsvorsitzende Gaby Lamparsky.
Pop-up-Cafés im alten Zollgebäude zur Belebung der Schanzstraße
Seit 2012 ist der Mitteilung der FDP zufolge bekannt, dass zur Belebung der Schanzstraße das alte Zollgebäude anders als heute genutzt werden sollte. Da sich die Überplanung des Areals noch Jahre hinziehen werde, schlägt die Fraktion für das Erdgeschoss ab 2021 eine Zwischennutzung vor: „Statt Büros könnten ohne große Umbaukosten Räumlichkeiten für temporäre Läden und für peppige Cafés und Kneipen angeboten werden, die auch junge Menschen ansprechen.“
Drei Anträge zum Thema Sicherheit
Drei Anträge zielen auf Maßnahmen ab, deren Umsetzung den Ausführungen der FDP nach das Sicherheitsgefühl in der Stadt erhöhen soll. Die Fraktion beantragt den Einsatz eines kommunalen Ordnungsdienstes, die Prüfung eines Frauen-Nachttaxis und die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für Sanierungsarbeiten im Bereich von Querungshilfen vor.
Kommunaler Ordnungsdienst soll Streife laufen
Ein kommunaler Ordnungsdienst sei keine Konkurrenz zur Polizei, sondern diene deren Entlastung, beschreibt die FDP in ihrem Pressetext. Das Personal könne zunächst aus den Reihen des städtischen Vollzugsdienstes gewonnen werden. „Die Mitarbeiter werden speziell geschult und laufen mit Uniform und Selbstschutzausrüstung Streife im Stadtgebiet“, heißt es weiter.
Günstige Taxi-Fahrscheine für Nachtschwärmerinnen
Für mehr Sicherheit und Unabhängigkeit könnte bei Häflerinnen nach Ansicht der Antragsteller ein Frauen-Nachttaxi sorgen, wie es beispielsweise in Heidelberg seit vielen Jahren erfolgreich praktiziert werde: Frauen haben dabei die Möglichkeit, für nächtliche Taxifahrten im Stadtgebiet Fahrscheine zum günstigen Festpreis zu kaufen. Die Differenz zum tatsächlichen Fahrtpreis trage die Stadt. Die FDP kann sich ein solches System anstelle des Ruftaxis im Abendverkehr (RiA) vorstellen.
Bei Dunkelheit und Nässe seien viele Querungshilfen im Stadtgebiet schlecht erkennbar, teilt die Fraktion außerdem mit. „Hier soll mit den Haushaltsmitteln für die allgemeine Straßensanierung bei Bedarf die Erkennbarkeit verbessert werden, zum Beispiel durch Leuchtfarbe auf den Randsteinen oder Leuchtschilder.“
