Der hat sich seit dem Brand im Parkhaus "Am See", das wegen der Sanierung in den nächsten Monaten geschlossen bleibt, noch verschärft. Damit fehlen 327 Stellplätze in direkter Nähe zur Altstadt. Ein Problem vor allem für Geschäftsleute und Ärzte, wie Dr. Reinhard Kahmann erklärt, der in der Seestraße eine Hausarztpraxis betreibt. Er verfolgte die Diskussion im Gemeinderat und wäre froh, wenn es fußläufig für seine betagten oder gehbehinderten Patienten wenigstens Kurzzeitparkplätze in der Fußgängerzone gäbe, so lange das Parkhaus zu ist.
- Die Fakten: In Friedrichshafen waren im Jahr 2016 rund 33 750 Autos angemeldet. Bei zirka 28 000 Haushalten in der Stadt sind das im Schnitt 1,2 Fahrzeuge pro Haushalt. Dazu kommen Motorräder, Wohnwagen, Anhänger und so weiter. All diese Fahrzeuge müssen irgendwo abgestellt werden. Und das ist vor allem in der Innenstadt ein Problem. Laut einer Liste des Rathauses gibt es hier rund 5000 gemeldete Autos. So haben Bewohner der Werastraße 232 Fahrzeuge, in der Olgastraße 210 Autos, Anwohner der Friedrichstraße 285 Autos oder Häfler in der Charlottenstraße 224 Autos angemeldet. Für ein Fünftel davon, also rund 1000 Fahrzeuge, hat die Stadtverwaltung Parkausweise ausgegeben. Damit sind die knapp 1400 öffentlichen Stellplätze in der Innenstadt zu mehr als zwei Dritteln durch parkende Anwohner belegt. Rechnet man die 1372 Stellplätze in den drei Parkhäusern des Stadtwerks am See „Am Stadtbahnhof“, „Am See“ und „Altstadt“ dazu, müsste für rund jedes zweite Auto in der Innenstadt ein privater Stellplatz da sein. Dauerparkplätze in den öffentlichen Tiefgaragen sind nach Darstellung der Stadt seit längerem keine mehr verfügbar.
- Der Antrag: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatten bereits im November 2016 beantragt, die Stadt möge eine Stellplatzsatzung erstellen. In der soll festgelegt werden, dass Bauträger von Sozial- oder Seniorenwohnungen nicht verpflichtet sind, pro Wohnung einen Stellplatz zu bauen. Würde dieser Schlüssel reduziert, könnte man Baukosten sparen und in der Folge auch Mietkosten. Denn auf engen Baugrundstücken in Friedrichshafen kommt ein Bauträger nicht umhin, die nötigen Stellplätze in Tiefgaragen zu bauen. Abgesehen davon würden vor allem in der Innenstadt viele Haushalte gar kein Auto mehr haben wollen. Aber auch ein grüner Gedanke steckt hinter dem Antrag: Weniger Stellplätze sorgen für weniger Autos. Mit der Satzung könnte ergo auch ein Stück gesteuert werden, mit welchem Verkehrsmittel die Häfler unterwegs sind. Schließlich hat sich die Stadt zum Ziel gesetzt, dass die Einwohner die Hälfte ihrer Wege zu Fuß, mit dem Rad oder dem ÖPNV zurücklegen.
- Der Vorschlag: Die Stadtverwaltung hat vorgeschlagen, nur für den Kernbereich der Innenstadt eine neue Form der Stellplatzsatzung aufzustellen. Wer neue Häuser baut, soll für Wohnungen mit weniger als 50 Quadratmeter mindestens 0,6 Stellplätze verpflichtend herstellen, für Wohnungen bis 100 Quadratmeter 0,8 Stellplätze und für Wohnungen ab 100 Quadratmetern Fläche einen Stellplatz. Diese Regelung soll dann nach einem Testlauf von fünf Jahren auf den Prüfstand.
- Die Diskussion: Für Franz Bernhard von der CDU-Fraktion ist der grüne Vorschlag eine "Erziehungssatzung" und "Politik mit der Brechstange". Der Bürger wolle nicht auf sein Auto verzichten, und auch ein E-Auto brauche einen Stellplatz. Schon heute gebe es zu wenig davon und einen hohen Parkdruck in der Stadt auch durch täglich rund 10 000 Einpendler, die in Friedrichshafen arbeiten. Karl-Heinz Mommertz (SPD) sieht schon den Konflikt zwischen öffentlichem und privatem Interesse. Aber "nichts tun", wie die CDU vorschlage, sei auch keine Lösung. Er plädierte dafür, den reduzierten Stellplatzschlüssel doch mal auszuprobieren. Dieser Meinung war auch Markus Hörmann (Freie Wähler). Man brauche Visionen, um die Verkehrswende und Klimaziele zu schaffen. Wie man es anpackt, darüber müsse man diskutieren, deshalb sei er den Grünen dankbar für den Antrag. Für die Antragsteller sei der Vorschlag aus dem Rathaus "nur ein erster Schritt". Wenn der Bauträger künftig bei den Stellplatzkosten spare, könnte man ihn ja vielleicht verpflichten, Car-Sharing anzubieten, meinte Gerhard Leiprecht. Für Sylvia Hiß-Petrotowitz (ÖDP) hingegen sei der Vorschlag der Grünen "seiner Zeit voraus". Am Ende stimmten 19 Gemeinderäte und der OB für reduzierte Stellplatzschlüssel, 16 dagegen, drei enthielten sich. Die Satzung selbst muss erst noch geschrieben werden.
Ausreichend Parkplätze
Nach Angaben der Stadt stehen ausreichend Parkplätze in direkter Nähe zur Innenstadt zur Verfügung. Einzelhändler, Dienstleister, Ämter und Behörden seien auch während der Schließung des Parkhauses „Am See“ gut erreichbar. Die Kapazität in den Parkhäusern „Altstadt“ und „Stadtbahnhof“ reichten derzeit bei weitem aus. Deshalb sei die Öffnung der Fußgängerzone, des Adenauerplatzes oder des oberen Kirchplatzes, um Fahrzeuge abzustellen, nicht notwendig. In Ausnahmefällen gebe es eine Genehmigung zum Einfahren in die Fußgängerzone.
