Wer sein Auto am Hinteren Hafen abstellen will, sucht sich ein freies Plätzchen, löst am Automaten oder per App einen Parkschein oder lässt es auf ein Knöllchen ankommen. Hier parken Anwohner. Hier parken Anlieger. Hier parken alle Stadtbesucher, die lieber ein paar Schritte mehr machen, als in einem der Parkhäuser deutlich mehr zu berappen. Und manchmal biegen hier auch Autofahrer ab, die eigentlich gar nicht auf einen Parkplatz aus sind. Das sagen zumindest Anwohner, einen Brennpunkt haben Stadt und Polizei bei drei Sonderkontrollen in den vergangenen beiden Jahren nicht ausgemacht.
Grünen-Fraktion schlägt Beschrankung am Hinteren Hafen vor
Zumindest vorerst bleibt all das wohl auch so. Einen Antrag der Grünen, der auf eine Neuausrichtung der Parkraumbewirtschaftung am Hinteren Hafen abzielte, hat der Gemeinderat am Dienstag mehrheitlich – bei 13 Gegenstimmen und einer Enthaltung – abgelehnt.
Kern der von den Grünen vorgeschlagenen Neuausrichtung war eine Schrankenanlage. Bewirtschaftet werden sollte der Parkplatz dem Antrag nach durch die TWF. In der Begründung führte die Fraktion mehrere Vorteile auf, die diese Veränderung aus ihrer Sicht mit sich bringen würde: Dazu gehören eine höhere Auslastung des Altstadt-Parkhauses und eine Verringerung des Park-Such-Verkehrs, der teilweise zu chaotischen Szenen und damit einhergehenden Lärm-, CO2- und Feinstaubemissionen auf dem Gelände führe. Auch die nicht-sachgemäße Nutzung des Parkplatzes durch Besitzer getunter Autos, „die dort nahezu täglich in den Abend- und Nachtstunden die Möglichkeiten ihrer Fahrzeuge lautstark zur Schau stellen“, werde unterbunden.
Gelände ist nicht komplett Stadteigentum
Aus Sicht der Stadtverwaltung überwiegen die Nachteile und die Gründe, die dem Unterfangen Beschrankung im Weg stehen würden und so lautete der Beschlussantrag: Antrag ablehnen. Hans-Jörg Schraitle, Leiter des Amtes für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung, sprach während der Ratssitzung zunächst vom „K.-o.-Kriterium“: Der Bereich des Parkplatzes am Hinteren Hafen sei nur teilweise Eigentum der Stadt und die Bodensee-Schiffsbetriebe, Eigentümer des Zufahrtsbereich zu Parkplätzen und Seestraße, stimme einer Beschrankung des Areals nicht zu.
Angesichts verschiedener Unwägbarkeiten – „vor allem im Hinblick auf den perspektivischen Nutzungszeitraum“, wie der Sitzungsvorlage zu entnehmen ist – besteht bei der TWF kein wirtschaftliches Eigeninteresse an der Übernahme des Parkgeschehens. Denkbar wäre an dieser Stelle, dass die Stadt für Investitions- und Folgekosten aufkommt und die TWF mit Bau und Betrieb der Schranken und Kassenautomaten beauftragt. Allerdings, so erklärte Schraitle, sieht die Stadt eine Schrankenlösung auch aus anderen Gründen nicht als zielführend an. „Wir hätten zum Beispiel beim Seehasenfest keinen einfachen Zugriff mehr auf die Fläche“, nannte Schraitle nur ein Beispiel. Darüber hinaus führt die Verwaltung unter anderem den Wegfall einer hohen Zahl von Anwohnerparkplätzen sowie Bedenken finanzieller Natur an.
Äußerungen zwischen Lob und Fassungslosigkeit
Die Reaktionen der Stadträte lagen irgendwo zwischen Enttäuschung, Lob und Fassungslosigkeit. „Wir hätten uns Unterstützung bei der Suche nach einer guten Lösung gewünscht“, sagte Christine Heimpel (Grüne). „Wir hätten uns zum Beispiel auch vorstellen können, dass der Parkplatz weiter von der Stadt bewirtschaftet wird und somit die Einnahmen nicht wegfallen.“ Für ihre Fraktion würden die Vorteile weiter überwiegen. „Echte Nachteile ergäben sich aus unserer Sicht nur für eine Personengruppe: die chronischen Nichtzahler.“ Für Heimpel hätte auch eine modifizierte Veränderung als erster Schritt in Richtung Neuordnung des Gesamtareals begriffen werden können.
Eine kleine Veränderung deutet sich dennoch an
Die Verwaltung argumentiere sehr differenziert, sagte Norbert Fröhlich (CDU). Er gab zu Bedenken: „Viele Leute wollen beim Parken sparen, wo es nur geht.“ Seine Befürchtung: Die Altstadt könnte darunter leiden, wenn es die Parkmöglichkeit so nicht mehr gäbe. Der Argumentation der Stadt schloss sich auch Werner Nuber (SPD) an. Er betonte: „Es ist wichtig, dass das Gesamtkonzept in naher Zukunft weiterentwickelt wird.“
„Wir würden damit Anwohner, Bootsbesitzer und Touristen vor den Kopf stoßen.“Gaby Lamparsky, FDP
Philipp Fuhrmann vom Netzwerk für Friedrichshafen gratulierte den Grünen, „dieses heiße Eisen“ angefasst zu haben und wunderte sich, dass der Parkdruck nicht maximal erhöht werde.
„Da baut man mit Millionen von Euros Parkhäuser und lässt sie halbleer stehen.“Philipp Fuhrmann, Netzwerk
Etwas dürfte sich in absehbarer Zeit doch am Hinteren Hafen ändern. In diesem Halbjahr soll die Parkgebührensatzung auf der Ratsagenda stehen. „Es macht sicher Sinn, das im Gesamten zu betrachten und nicht einen Bereich herauszuziehen“, sagte dazu Hans-Jörg Schraitle.
