Um Schlussrechnungen für das Sportbad zu begleichen, werden 900 000 Euro aus dem Projekt „Schreienesch Erweiterung GMS“ genommen. Das entschied der Finanz- und Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am Montag. Drei Stadträte (Jürgen Holeksa, Felix Bohnacker und Anna Hochmuth) enthielten sich der Stimme. Am kommenden Montag wird der Gemeinderat endgültig über die Maßnahme entscheiden.
Ganz ohne Diskussionen ging dieser Tagesordnungspunkt aber nicht durch. Denn die Stadträte hatten Fragen dazu. So wollte die Grünen-Fraktionschefin Anna Hochmuth wissen, warum das Geld aus den Mitteln der Gemeinschaftsschule genommen werde. Die Erklärung von Oberbürgermeister Andreas Brand: „Diese Mittel wurden in diesem Jahr nicht verwendet, sind also frei. Das ist ein ganz normaler haushalterischer Vorgang.“ Damit sei der Bau der lange geplanten Mensa-Erweiterung an der Schreienesch-Schule aber nicht gestorben. „Das Geld dafür muss in den nächsten Haushalt wieder eingebracht werden“, erklärte der OB.
Achim Brotzer, Fraktionschef der CDU, hielt diese Erklärung für „plausibel“ und fügte hinzu: „Dieser Vorgang ist übliche Praxis und eignet sich nicht zur Skandalisierung.“
Auf die Frage von Jürgen Holeksa (Netzwerk), warum aber nicht schon längst die 2016 beschlossenen Behelfsbauten an der Schreienesch-Schule stünden, herrschte auf der Verwaltungsbank Ratlosigkeit. „Die Erklärung werden wir Ihnen nachreichen“, sagte der OB. Holeksa aber setzte nach. „Es ist nicht nachzuvollziehen, warum die bereits eingestellten Mittel nicht ausgegeben wurden. Jetzt wäre das Geld da gewesen.“
Dagmar Hoehne (Freie Wähler) wurde deutlich. „Die Entwicklung der Schulen hinterlässt ein Gefühl der Hoffnungslosigkeit. Die Schulen dürfen nicht weiter immer wieder vertröstet werden. Die Schulleiter klagen, dass nichts vorangeht“, so Hoehne. Sie forderte, die Schulentwicklungsplanung voranzutreiben.
Die SPD-Fraktion äußerte sich nicht zu dem Thema, auch nicht ÖDP-Stadträtin Sylvia Hiß-Petrowitz.
OB Brand gab zu, dass im Fall der Schreienesch-Schule der „Sachverhalt nicht befriedigend“ und die Planung nicht optimal gelaufen sei. „Wir müssen kritisch feststellen, dass das geplante Investitionsprogramm nicht mit den Möglichkeiten der Baubranche und der Bauverwaltung übereinstimmt.“ Bei den kommenden Haushaltsverhandlungen muss der Gemeinderat nun entscheiden, welche Projekte Vorrang bekommen. Dazu zählt auch, dass in Zeiten schwindender Einnahmen nun auch die Schulmodernisierungs-Maßnahmen neu priorisiert werden müssen. Auch das Geld, dass bereits im Haushalt für die Mensa-Erweiterung der Schreienesch-Schule vorgesehen war.
